Zur Lage und Entwicklung der LINKEN / Newsletter

Positionsverschiebungen in unserer Friedenspolitik?
Zur Lage und den Entwicklungstendenzen der Partei Die LINKE …
Diskussionsveranstaltung mit Ekkehard Lieberam

Freitag, 11. März 2022. Beginn: 18:00 Uhr
Alevitische Gemeinde, Nobistor 33-35 (Nahe S Bahn Reeperbahn)

An der Veranstaltung kann sowohl analog, wie auch digital, teilgenommen werden.
Analog und in Präsenz findet die Veranstaltung unter 3-G-Bedingungen statt.

Hier findet ihr den Zoomlink für eine digitale Teilnahme:
https://zoom.us/j/99687464428?pwd=ay9DVEphckxYMWF5MHhaUThwVE9xdz09

Hier findet ihr die weiteren Einwahldaten:
Einwahldaten öffnen

Es gibt kein Recht auf Krieg! Nach der UNO-Charta ist Krieg nur als „Selbstverteidigung“ (Artikel 51 UNO-Charta) zulässig. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist das nicht. Er ist völkerrechtswidrig. Er ist zu verurteilen.

Für die LINKE ist Krieg kein Instrument der Politik, weder der Friedenssicherung noch der Friedenserhaltung. Krieg ist ein barbarischer Zivilisationsbruch. Er löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie. Alle diplomatischen Initiativen sind zu unterstützen, die auf die Beendigung des Krieges gerichtet sind.

Aber der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat seine Vorgeschichte. Er ist eingebettet in eine sich schon längere Zeit herausbildende Situation militanter Feindseligkeit gegen Russland. Insofern ist die historische Zäsur zunächst nicht der 24. Februar 2022. Diese Zäsur hat sich in einem Prozess wachsender Aggressivität gegen Russland (und China) ergeben. USA und NATO haben im letzten Jahrzehnt ihr Einflussgebiet und ihr militärisches Potential nach Osten erweitert und dort mehr und mehr Angriffswaffen stationiert.

Es besteht die Gefahr, dass die „Freunde der NATO“ nun Oberwasser bekommen. Bereits in den letzten Jahren hat sich in der LINKEN die Einschätzung der Weltlage und der Kriegsgefahr deutlich verändert, ohne dass diese sich selbst änderten. Nicht zu übersehen war bereits im Wahlkampf die Abschwächung der Kritik an der NATO. Im Frühjahr 2021 hat Janine Wissler noch vom „Kriegsbündnis NATO“ gesprochen. Seitdem nicht mehr. In der Gemeinsamen Erklärung der vier Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN vom 28. Januar 2022 wird mit der Ablehnung „wechselseitiger Drohgebärden“ eine Position der „Äquidistanz“ eingenommen. Der „Hegemonialanspruch“ der NATO ist nur noch ein Kritikpunkt unter anderem.

Gleiche Sicherheit für alle statt Hochrüstung und NATO-Stärkung (Diskussionspapier)

Die aktuelle Situation unserer Partei ist desaströs: Fünf Monate nach den Bundestagswahlen gibt es weder eine tragfähige Analyse der verheerenden Niederlage noch Ansätze für einen Kurswechsel in Richtung einer kämpferischen sozialistischen Partei auf der Grundlage des Erfurter Programms. Ende Januar hatten knapp 80 Mitglieder aus unterschiedlichen Landesverbänden in einer ausführlichen Stellungnahme und unter dem Titel

Vergeblich gewartet

davor gewarnt, dass wenn die LINKE so weiter mache, sie als politische Kraft schon bald nicht mehr existieren könnte. Zu den Autoren dieses Papiers gehörte Ekkehard Lieberam, den wir am 11. März zu unserer Diskussionsveranstaltung als Referenten begrüßen werden.

Auch schon zuvor hat sich Ekkehard immer wieder gründlich mit dem Zustand unserer Partei beschäftigt. So etwa in einem im Oktober 2021 herausgegebenen Artikel, und in dem er die Frage aufwarf inwieweit in der zunehmenden Abkehr der Lohnarbeiter:innen von der Partei sowie in dem gleichzeitigen Strategiewechsel im Bundestagswahlkampf, nicht schon eine Veränderung in der Existenzweise der LINKEN zum Ausdruck komme. Hier findet ihr dieses Papier in der Fassung für die Junge Welt:

Abschied von der Systemopposition

Uns erwartet für den 11. März eine spannender Vortrag und eine spannende Debatte! Dafür seid ihr herzlich eingeladen!