Redaktioneller Hinweis:

Der nachfolgende Antrag entstand in einem Diskussionsprozess von Genossinnen und Genossen aus unterschiedlichen Bezirksverbänden und Strömungen in unserer Partei im Dezember 2021.

Da sich die politische Lage insbesondere durch den Ukraine-Krieg inzwischen verändert hat, wurde er durch die Redaktionsgruppe in seinem friedenspolitischen Teil am 15. März 2022 aktualisiert.

Antrag zum Tagesordnungspunkt 2: Aufgaben der LINKEN
Landesparteitag 21. / 22. Januar 2022 / Bürgerhaus Wilhelmsburg

Dieser Landesparteitag wurde auf den 25./26. März 2022 verschoben.

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Aufgaben der LINKEN

Die bisherige Politik hat in der Corona-Pandemie erneut ihre Unfähigkeit zur Lösung gesellschaftlicher Probleme bewiesen. Die „Ampel“-Regierung und ein grün angestrichener Kapitalismus werden daran nichts ändern. Weltweit steigt die Gefahr größerer Kriege.

In der Wirtschaft hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise zu einer Inflation ausgewachsen. Der Preisauftrieb hat im November 5,2 Prozent erreicht und er übersteigt damit wirtschaftliche Wachstumsraten. Besonders stark steigen die Energiepreise. Damit wird sich die soziale Ungleichheit weiter zuspitzen. Ein Knackpunkt ist dafür das Vermögen, über das Arme nicht verfügen. Geringe Einkommen gehen für Lebensmittel, Miete und das Heizen drauf. Die Ärmsten der Armen werden immer ärmer. Die Rückkehr zur Austeritätspolitik und die unter Druck geratenen Löhne (und Lohnabschlüsse) befeuern die Gefahr steigender Armut und einer Rezession.

Veränderung beginnt mit Opposition

Als LINKE befinden wir uns in einer herausfordernden Lage. Dass wir nicht stärker aus den Bundestagswahlen hervorgingen, hatte auch mit uns zu tun. Denn gerade in der Pandemie wäre grundsätzlichere Kritik an den herrschenden Verhältnissen und auch an der Politik von SPD und Grünen notwendig gewesen. Das Erfurter Programm mit seiner Orientierung auf radikale Kapitalismus-Reformen, mit seinem strategischen Ziel der gesellschaftlichen Umwälzung in Richtung demokratischen Sozialismus, bietet Grundlagen dafür, um aus Sackgassen wieder heraus zu kommen. Wir sagen: Jetzt erst recht! Sozialer Fortschritt kann durch emanzipatorische Bewegung der Vielen gegen die Reichen und Mächtigen errungen werden.

Wir müssen die Ursachen für das Wahldebakel ergebnisorientiert einschätzen. Dafür setzen wir auf Diskussionen in allen Gliederungen und wir werden noch im ersten Halbjahr 2022 eine Strategiekonferenz durchführen. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, denn diese Zeit braucht eine starke linke Opposition, weil der entfesselte Kapitalismus unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen auf eine Politik für radikale Reformen, mit unserem sozialistischen Ziel und im emanzipatorischen Bündnis mit außerparlamentarischen Bewegungen.

Unsere Schwerpunkte

I) Nur Frieden schafft Frieden – und ein gesundes Klima

Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterstützt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der Märkte und Ressourcen für das Kapital. Doch die als „Krieg gegen den Terror“ benannte Aggression gegen andere Länder führt zu nichts anderem als immer mehr Elend; und dazu, dass in den letzten Jahren rund 60 Millionen Menschen aus ihren Heimatländern vertrieben wurden. Vor allem Afghanistan zeigt: Frieden und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben!

Das gilt auch in der Ukraine! Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg muss sofort beendet werden. Alle militärischen Aktivitäten müssen aufhören und diplomatische Verhandlungen begonnen werden!

Gleichermaßen gestoppt werden muss die Politik der NATO unter Führung der US-Regierung, die das Kriegsbündnis seit 1990 konsequent immer weiter nach Osten ausgeweitet und systematisch russische Sicherheitsinteressen ignoriert hat. Oberstes Ziel muss die Verhinderung einer weiteren Eskalation sein. Statt den Konflikt mit Waffenlieferungen, Sanktionen und der Androhung des Ruins Russlands anzuheizen, haben Europa und insbesondere die Bundesrepublik aus der Geschichte heraus die Verantwortung für die Entwicklung einer gleichberechtigten und verbindlichen Partnerschaft auf kulturellem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet. Das allein – gepaart mit allseitigen Schritten der (auch atomaren) Abrüstung bis hin zur strukturellen Nichtangriffsfähigkeit – sichert Frieden, Völkerfreundschaft und ermöglicht sozialen und demokratischen Fortschritt in allen Ländern, einschließlich der Behebung der Kriegsfolgen in der Ukraine!

Mitten in der Corona-Krise wuchs der Militärhaushaushalt auf sein bisher höchstes Niveau und soll – wenn es nach den Waffenlobbyisten im deutschen Bundestag geht – noch weiter steigen und um ein in der Geschichte der BRD beispielloses 100-Milliarden-Aufrüstungs-Programm ergänzt werden. Die EU hat beschlossen milliardenfach in „militärische Innovation“ zu investieren. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen sowie am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS (Future Combat Air System) weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Gleichzeitig schüren die USA und ihre Verbündeten Konflikte mit China, welches sie als Konkurrenten für ihre eigene Weltherrschaft sehen.

Als LINKE kämpfen wir gegen diesen Konfrontations- und Kriegskurs. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten! Nein zur NATO! Nein zu einer weiteren Militarisierung der EU! Unser Ziel ist eine nachhaltige, zivile, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen aus-gerichtete und dafür demokratisierte Wirtschaft!

Friedenspolitisch setzen wir folgende Schwerpunkte:

Wir engagieren uns gemeinsam mit der internationalen Friedensbewegung für ein Ende des Kriegs in der Ukraine sowie eine Überwindung der Aufrüstungspolitik und der Militarisierung der Gesellschaft und Forderungen nach einer Wiedereinführung des Kriegsdienstes. Milliarden für die Entwicklung von Bildung, Kultur, Gesundheit, Wohnen und Klimapolitik, statt für das Militär – Nur Frieden schafft Frieden!
Für die Umwandlung militärischer in zivile Produktion werden wir unsere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der Friedensbewegung ausbauen.
Wir unterstützen die Volksinitiative für den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen und wollen Atomtransporte durch Hamburg beenden.
Gemeinsam mit unseren Fraktionen entwickeln wir Initiativen dafür, dass die Bundesrepublik dem UN-Vertrag zum Verbot der Atomwaffen beitritt und Hamburg den entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss durch eine Bundesratsinitiative umsetzt.
Wir unterstützen den Hamburger Ostermarsch und andere Aktivitäten der Hamburger Friedensbewegung aktiv.

II) Soziale Grundrechte erkämpfen – die Reichen müssen für die Krise zahlen!

Obwohl mit öffentlichen Mitteln finanziert, können sich Aktionäre der privaten Impfstoffhersteller in der Corona-Krise ungehemmt bereichern. Für Gutbetuchte führte diese Krise aber auch sonst zu einem warmen Regen. Am stärksten leiden indes diejenigen, die in ein prekäres Leben gedrängt wurden. Während Millionen im Lockdown alleingelassen wurden, wuchs die Anzahl von Einkommensmillionären in der Bundesrepublik allein 2020 um 70.000 Personen. Dagegen stehen die Grund- und Menschenrechte. Aus der antifaschistischen Geschichte kommend, bilden sie eine emanzipatorische Einheit von Demokratie und Sozialem.

Folgende Schwerpunkte setzen wir uns:

Wir unterstützen die Proteste im Pflegebereich, engagieren uns für die Rekommunalisierung der Krankenhäuser samt Mitbestimmung der Beschäftigten und Patient:innen. Wir kämpfen für die Abschaffung der Fallpauschalen und fordern die Freigabe der Impfstoffpatente.
Das Hartz-IV-Schikanierungssystem muss überwunden werden. Wir kämpfen für eine Vermögenssteuer mit Biss sowie kurzfristig um eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für „Hartz-IV“ und der Grundsicherung.
Wir kämpfen für anständig regulierte Beschäftigungsverhältnisse statt Erwerbslosigkeit und Niedriglohn. Deshalb unterstützen wir den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, genauso wie den für höhere Löhne.
Der Mindestlohn muss deutlich erhöht werden, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sowie gewerkschaftliche Rechte müssen für alle ohne Ausnahme gelten. Solidarität zählt!
Wir unterstützen Kämpfe für die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften. Wir kämpfen für einen allgemeinwohlorientierten kommunalen Wohnungsbau, insbesondere im Rahmen der SAGA. Mieten sollen sich generell an den Bestandsmieten des sozialen Wohnungsbaus orientieren. Wohnungen und Grundstücke in städtischer Hand dürfen nicht verkauft werden. Hamburg benötigt ein Register über alle öffentlichen Flächen, die der Stadt gehören, um dauerhaften sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Wir fordern: Leerstand zu Wohnraum, damit kein Mensch obdachlos leben muss. Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin zeigt, was nötig und möglich ist. Wir unterstützen das Volksbegehren „Keine Profite mit Boden und Miete“.
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Um die großen Probleme der Gegenwart zu lösen, muss sie fallen. Schluss mit der Bescheidenheit: Ausbau sozialstaatlicher Absicherungen, Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung in Kultur, Bildung, Wissenschaft, sozialem Wohnungsbau und nicht zuletzt: konsequente Maßnahmen gegen den Klimawandel in Wirtschaft und Infrastruktur.

III) Für eine ökosozialistische Wende

Das gestörte Verhältnis der kapitalistischen Gesellschaft zur Natur bedroht mit seinem auf private Profitakkumulation ausgerichteten System in nie dagewesener Weise Mensch und Natur. Im Zentrum unserer Politik steht daher die Forderung nach Konversion der sozialökologisch gefährlichsten und zugleich profitträchtigsten industriellen Kapitale (Energie-, Automobil-, Agrar-, Fleisch-, Pharma- und Rüstungsproduktion). Das geht nicht ohne Eigentums- und Verfügungsfragen aufzuwerfen. Um zu klären, wie wir diesbezüglich vorankommen, streben wir einen Dialog mit Bewegungen sowie den Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen an. CO2-Steuern und Emissionszertifikate, wie sie nun auch die Ampel plant, befördern indes soziale Ungleichheit, während sie diejenigen, die unser Klima und die Umwelt beschädigen, weitgehend ungeschoren lassen.

In Hamburg unterstützen wir Initiativen …

für eine Entflechtung der Energiekonzerne zu Gunsten lokaler Stadtwerke,
für die Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe, statt globaler Handelsketten,
für eine Senkung der Mietpreise, so dass sich Pendlerströme reduzieren,
gegen die weitere Flächenversiegelung,
für den Ausbau eines günstigen Öffentlichen Nahverkehrs für alle,
für den Ausbau des Schienennetzes im Fernverkehr, im Hafen, im regionalen Nahverkehr,
die das Militär einschränken, denn es gehört zu den größten Klima-Killern des Planeten.

IV) Gegen Rechts

Wir kämpfen für Gleichheit und lassen nicht zu, dass Menschen degradiert und gegeneinander aufgehetzt werden. Als Antifaschistinnen und Antifaschisten arbeiten wir daran, neofaschistischen und rassistischen Kräften die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Neoliberale Politik schürt Abstiegsängste und eine Verrohung der Gesellschaft. Sie bereitet so den Nährboden, auf dem Rassismus und andere Ideologien der Diskriminierung gedeihen können. Für uns gilt: Keinen Fußbreit den Hetzern, den Rassisten und Faschisten! Rassismus und Diskriminierung können wir überwinden, wenn wir ihre gesellschaftlichen Ursachen beseitigen: Wenn wir Ausbeutung, auch neokoloniale Ausbeutung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen flüchten müssen, wenn wir die soziale Spaltung auch hierzulande überwinden.

Wir unterstützen Initiativen …

die das historische Gedenken für eine bessere Zukunft ermöglichen. Der 8. Mai muss Feiertag werden!
für antifaschistische Gedenk- und Begegnungsstätten, z.B. im Stadthaus, am Hannoverschen Bahnhof und am Dessauer Ufer (Lagerhaus G).
für Frieden und soziale Gerechtigkeit, denn sie zielen auch auf die Fluchtursachen. Gleichzeitig fordern wir die Wiederherstellung des Asylrechts, den Ausbau des Bleiberechts und das aktive und passive Wahlrecht für alle, die hier leben. Abschiebungen treffen auf unseren Widerstand.
für das Verbot aller faschistischen Organisationen. Die NSU-Morde in Hamburg müssen aufgeklärt werden. Der Verfassungsschutz und die anderen Geheimdienste sind antidemokratisch und müssen aufgelöst werden.
die sich gegen die rassistische oder die geschlechtliche Diskriminierung wenden. Wir kämpfen gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen sowie die Abwertung und Bedrohung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Alle Menschen müssen die gleichen Rechte haben.

Der notwendige Aufbruch

Die neue Ampelregierung knüpft nahtlos an das NATO-Glaubensbekenntnis, die transatlantische Bindung, die Frontstellung zu China und Russland und die nukleare Teilhabe der Großen Koalition an. Neoliberale Politik soll mit der Schuldenbremse und sozialem Kahlschlag, mit Privatisierungen (wie bei der Bahn oder im Bereich der Rentenkasse) fortgesetzt werden. Auch im Gesundheitssystem setzen sich Privatisierungen, Klinikschließungen und Fallpauschalen fort. Für die Lohnabhängigen und die auf Ersatzleistungen Angewiesenen bedeutet dies alles einen weiteren Abbau von sozialen Rechten, bei gleichzeitig steigenden Preisen.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist für die Mehrheit der Menschen eine Kampfansage. Für uns als LINKE entsteht daraus ein Auftrag, unseren Beitrag zur Organisierung von Widerstand und gesellschaftspolitischer Opposition zu verstärken. Der Offensive des Kapitals setzen wir eine soziale Offensive von unten entgegen.

DIE LINKE muss für konkrete Verbesserungen, für die Rettung lebenswichtiger Ökosysteme und die Vermeidung von Kriegen im Hier und Jetzt streiten! Doch reale Fortschritte lassen sich nur erkämpfen, wenn wir diese Kämpfe mit der Perspektive einer besseren, einer sozialistischen Welt verbinden.

Dafür muss es mehr Kooperation und mehr Transparenz auch in der Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktionen geben.

Gegen die gesteigerte „Jede*r für sich“-Propaganda bei gleichzeitiger Verschärfung der sozialen Ungleichheit wollen wir überzeugen: Raus auf die Straße, rein in solidarische Assoziation und gemeinsam aufbegehrt für alle Menschen!

Statt auf Rot-rot-grün zu hoffen, setzen wir auf gesellschaftliche Bündnisse. Wir legen den Fokus auf das Außerparlamentarische. Die gesamte Partei muss zum Zuge kommen! Das „Ende der Geschichte“ war gestern: aus passivem Unmut werden aktiver Widerstand und ein solidarischer Kampf für eine grundlegende Verbesserung unserer Lebensbedingungen.

Einbringende des Antrags für den Landesparteitag – Stand 07.01.2022:

Bezirksvorstand Die LINKE Hamburg-Mitte

Haupt-Delegierte:

Nilüfer Aydin (BV Mitte); Alexander Benthin (BV Mitte); Gunhild Berdal (BV Mitte); Hilde Blum (BV Nord); Michael Bolte (BV Nord); Artur Brückmann (solid); Hasan Burgucuoglu (BV Altona); Irfan Cüre (BV Altona); Martin Dolzer (BV Mitte); Kerstin Fremder-Sauerbeck (BV Mitte); Kristian Glaser (BV Mitte); Elias Gläsner (solid); Andreas Grünwald (BV Mitte); Jörg Günther (BV Mitte); Sabine Heimfeld (BV Nord); Franziska Hildebrandt (BV Mitte); Ruben Hittmeyer (solid); Metin Kaya (BV Altona); Hans-Jürgen Lutz (BV Nord); Sinah Mielich (solid); Florian Muhl (BV Harburg); Jürgen Olschok (BV Mitte); Marie Panten (solid); Jacob Petersein (solid); Till Petersen (AG Studierendenpolitik); Hartmut Ring (BV Nord); Nuran Sarica (BV Altona); Maureen Schwalke (BV Mitte); Dilan Sezer (solid); Angelika Traversin (BV Nord); Annika Trommeter (AG Studierendenpolitik); Roland Wiegmann (BV Eimsbüttel); Ronald Wilken (BV Mitte); Johanna Zimmermann (solid); Lutz Zimmermann (BV Mitte).

Ersatzdelegierte und Delegierte mit beratender Stimme:

Anna Arthur (LAG ANTIFA/GEGEN RECHTS); Henning Boddin (BV Nord); Eckhardt Fey (BV Altona); Holger Griebner (BV Eimsbüttel); Paula Herrschel (BV Altona); Katharina Jessen (BV Eimsbüttel); Uli Ludwig (KPF CZ); Victoria Mader (BV Nord); Ida Rockenbach (BV Mitte); Thomas Stahlhut (BV Mitte); Olaf Walther (KPF).

Weitere Einbringende:

Karim Akerma (BV Altona); Despina Chaluppa (BV Mitte); Sabine Derboven (BV Harburg); Christian Eldagsen (BV Altona); Hildegard Heinemann (BV Altona); Andreas Jakubczik (BV Altona); Helli Laab (BV Eimsbüttel); Heinz-Dieter Lechte (BV Altona); Rachid Messaoudi (BV Nord); Brigitte Schiffler (AG Cuba Si, Hamburg); Ralf Peters (MdBV Eimsbüttel); Uwe Post (BV Nord); Tilman Rosenau (BV Mitte); Axel Schreyer (BV Harburg); Manfred Schubert (BV Mitte); Hans-Dietrich (Dieter) Springhorn (BV Eimsbüttel); Sönke Wandschneider (BV Mitte); Norbert Weber (BV Mitte); Heike Wokon (BV Mitte).

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