{"id":1007,"date":"2022-03-21T22:37:09","date_gmt":"2022-03-21T21:37:09","guid":{"rendered":"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/?page_id=1007"},"modified":"2022-03-21T23:14:53","modified_gmt":"2022-03-21T22:14:53","slug":"landesparteitag-die-linke-hamburg-am-25-26-03-2022","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/landesparteitag-die-linke-hamburg-am-25-26-03-2022\/","title":{"rendered":"Landesparteitag Die LINKE Hamburg am 25.\/26.03.2022 – Dringlichkeitsantr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Neben unserem Antrag Aufgaben der LINKEN<\/b><\/a>, der als ordentlicher Antrag im Rahmen der Antragsfristen eingereicht wurde, haben wir gemeinsam mit weiteren Genossinnen und Genossen inzwischen auch einen Dringlichkeitsantrag f\u00fcr diesen Parteitag eingereicht, den wir euch nachfolgend dokumentieren. Einen weiteren Dringlichkeitsantrag verlinken wir euch hier ganz unten als PDF-Datei.<\/p>\n

Dazu: die redaktionellen Absprachen f\u00fcr diesen Antrag dauerten bis zum 21.03.2022 um 18 Uhr. Um 21:00 Uhr desselben Tags trug dieser Antrag dann bereits die Unterschriften von etwa 30 Delegierten und Ersatzdelegierten unseres Landesparteitages. Wir sind daher zuversichtlich, dass er auf dem Parteitag eine breite Unterst\u00fctzung finden wird.<\/p>\n

Wer von den Delegierten und Mitgliedern der LINKEN in Hamburg diesen Antrag ebenfalls noch mit unterst\u00fctzen m\u00f6chte, gebe uns dies bitte bis Donnerstag, 24.03.2022 – 13:00 Uhr<\/u>, unter<\/p>\n

info@was-tun-hamburg.de<\/b><\/a><\/p>\n

bekannt. Der Antrag wird dem Parteitag dann mit einer aktualisierten Liste der Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer zur Abstimmung vorgelegt.
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\nDringlichkeitsantrag an den LPT Hamburg DIE LINKE 25.\/26.03.2022:<\/u><\/b><\/big><\/p>\n

Die Waffen nieder! Vernunft ist das Einzige, was z\u00e4hlt!<\/h2>\n

Aus dem V\u00f6lkergemetzel zweier von deutschem Boden entfesselter Weltkriege wissen wir: Es gibt nichts Unmenschlicheres als Krieg, und der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist v\u00f6lkerrechtswidrig und brandgef\u00e4hrlich (bis zu einer atomaren Konfrontation). Er zerst\u00f6rt Menschenleben und Lebensgrund-lagen. Wir kritisieren das auf das Sch\u00e4rfste und verlangen seine sofortige Beendigung sowie den R\u00fcckzug der Soldaten. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite unserer Mitmenschen in der Ukraine und in Russland und unterst\u00fctzen mit aller Kraft die friedensbewegten Aktiven in diesen L\u00e4ndern.<\/p>\n

In der Tradition so mutiger Frauen und M\u00e4nner wie Bertha von Suttner, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Carl von Ossietzky wenden wir uns gegen die Logik des Krieges. Alle beteiligten Regierungen m\u00fcssen sofort aus der Eskalationsschraube aussteigen. Jetzt gilt erst recht: Vernunft ist das Einzige, was z\u00e4hlt! Es m\u00fcssen sofort diplomatische Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung unter Vermittlung der UN aufgenommen werden. Es muss ein Weg beschritten werden, bei dem die Interessen aller Seiten gewahrt werden und sich eine Kultur des Respekts, der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und des Allgemeinwohls entwickeln kann.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Ursachen der Eskalation erkennen, um den Krieg endg\u00fcltig aus dem Leben der V\u00f6lker verbannen zu k\u00f6nnen: Eine kapitalistische Weltordnung, in der das Recht des St\u00e4rkeren gelten soll, Menschen und Umwelt skrupellos ausgebeutet werden, tr\u00e4gt \u2013 wie es einst Jean Jaur\u00e8s sagte \u2013 den Krieg in sich wie die Wolke den Regen und muss darum \u00fcberwunden werden.<\/p>\n

Der Ukraine-Krieg ist vom aktuellen Zustand der internationalen Beziehungen nicht loszul\u00f6sen. Diese sind von neokolonialer Ausbeutung und geostrategischem Kampf um Einflusssph\u00e4ren der Gro\u00dfm\u00e4chte bestimmt, zudem von der Konkurrenz der Gro\u00dfkonzerne und -banken auf der Suche nach Rohstoffen und Absatzm\u00e4rkten. Haupttreiber sind \u2013 mal geeint, mal gegeneinander \u2013 die wirtschaftlich m\u00e4chtigsten Staaten, die im Milit\u00e4rb\u00fcndnis der NATO versammelt sind, und die USA als ihre Hauptmacht. Seit Jahren versuchen US-Regierungen, ihren \u00f6konomischen Abstieg als Supermacht machtpolitisch aufzuhalten: durch selbstmandatierte Milit\u00e4reins\u00e4tze, durch Interventionen im \u201eHinterhof\u201c Lateinamerika, durch Ausweitung des NATO-Machtbereichs vor allem in Osteuropa, die Aufk\u00fcndigung von Abr\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen und durch gigantische Milit\u00e4rhaushalte sowie beispiellose Aufr\u00fcstungsprogramme samt hybrider, digitaler und Weltraum-Kriegf\u00fchrung. Dazu geh\u00f6rt auch die Aufr\u00fcstung der EU, allen voran der Bundesrepublik. Sanktionen wurden zu einem System des Wirtschaftskriegs zur Durchsetzung geopolitischer Interessen bis hin zum v\u00f6lkerrechtswidrigen \u201eRegime Change\u201c eingesetzt. Folge dieser Politik ist auch, dass der globale S\u00fcden immer mehr in Hunger, Elend, Klimakatastrophen und Krieg zu versinken droht, noch angeheizt durch die Coronapandemie. 811 Millionen Menschen hungern in einer reichen Welt und niederschmetternde Rekordzahlen an Fl\u00fcchtlingen werden zynisch in Kauf genommen. All das hat das Klima in den internationalen Beziehungen vergiftet und wesentlich zu der aktuellen Eskalation mit beigetragen.<\/p>\n

Die LINKE lehnt das ab! Wir wenden uns prinzipiell gegen das Denken und Handeln in Kategorien von Abschreckung und Drohung. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Bewegung f\u00fcr Frieden, soziale Gerechtigkeit und globaler Solidarit\u00e4t. Menschenrechte sind unteilbar. Sie m\u00fcssen \u00fcberall auf der Welt verwirklicht werden \u2013 der Friede ist die Voraussetzung daf\u00fcr. Daher gibt es zu Abr\u00fcstung, Diplomatie und V\u00f6lkerrecht keine humane Alternative \u2013 nur die Barbarei. Der Krieg in der Ukraine ist nicht durch zu viel<\/em> Entspannungspolitik ausgel\u00f6st worden, sondern durch zu wenig<\/em>. Das zu \u00e4ndern, jetzt und f\u00fcr die Zukunft, halten wir f\u00fcr unsere vornehmste Aufgabe.<\/p>\n

Sanktionspolitik und Militarisierung sind zwei Seiten einer machtpolitischen Medaille. Wir sagen Nein zum angek\u00fcndigten 100 Milliarden Euro schweren \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr. Dieser entsetzliche Aufr\u00fcstungsplan dient nicht dem Frieden, sondern der R\u00fcstungsindustrie und den Finanzoligarchen in aller Welt. Bis auf wenige Ausnahmen hat die Bev\u00f6lkerung kein Interesse an Krieg. Wir sagen: Nur wer Frieden s\u00e4t, wird Allgemeinwohl ernten. Die Milliarden Euro m\u00fcssen f\u00fcr die Behebung von Armut und Wohnungsnot eingesetzt werden, f\u00fcr kostenlose Gesundheitsversorgung und Pflege, f\u00fcr Kultur und Bildung, gegen den Klimawandel und f\u00fcr zivile Konfliktpr\u00e4vention und -beilegung. Entwicklung durch Abr\u00fcstung!<\/p>\n

Wir erinnern an den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. F\u00fcr uns hei\u00dft das: Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen! Deutschland muss sich von der NATO-Aufr\u00fcstungsdoktrin abkoppeln. Ja zu humanit\u00e4rer Hilfe \u2013 nein zur Hochr\u00fcstung.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, dass die Fehler der Vergangenheit jetzt erst recht behoben werden m\u00fcssen: Es m\u00fcssen Friedensursachen geschaffen werden! Es muss die St\u00e4rke des Rechts gelten, nicht das Recht des St\u00e4rkeren! Im Bewusstsein der Gr\u00fcndung der UN, erstrittener Abr\u00fcstungs- und Waffenkontrollvertr\u00e4ge, atomwaffenfreier Zonen und des von ICAN durchgesetzten Atomwaffenverbotsvertrags sowie Konversionsaktivit\u00e4ten von Gewerkschaften und zahlreicher Zivilklausel in Wissenschaftseinrichtungen sind wir Teil der internationalen Friedensbewegung f\u00fcr den Erhalt und Ausbau dieser zivilen Entwicklungsschritte. Wir begr\u00fc\u00dfen und unterst\u00fctzen den konsequenten Pazifismus unserer Mitstreiter:innen im Hafen von Livorno und am Flughafen von Pisa, die sich gemeinsam weigern, Waffenlieferungen in die Ukraine zu verladen, wie sie es schon gegen Waffenlieferungen nach Israel und Saudi-Arabien getan haben. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr Diplomatie und gemeinsame Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die gro\u00dfen Menschheitsprobleme lassen sich nur gemeinsam l\u00f6sen.<\/p>\n

Wir fordern:<\/b><\/p>\n