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Warum l\u00e4\u00dft sich die Wirtschaft diese wildgewordene Politik des Gesamtkapitalisten gefallen? Ist es ein echter Konflikt zwischen Kapitalien und der b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Interessenvertretung und wie kann er sich entwickeln?<\/p>\n
Kurz gefragt: Was ist vom deutschen Kapital an Widerspruch bis Widerstand zu erwarten? Stichwort hei\u00dfer Herbst: Was ist von der Arbeiterklasse zu erwarten? Und schlie\u00dflich: Was ist von unserer Partei zu erwarten?<\/p>\n
von Heinz-Dieter Lechte<\/p>\n
Was sehen wir, wenn wir vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit ausgehen? Weltweit sehen wir die Konflikte der Staaten und Wirtschaften USA, EU, Russland, China und der BRICS-Staaten.<\/p>\n
USA und EU plus NATO bilden ein B\u00fcndnis in dem die USA und EU sowohl eine Interessengemeinschaft als auch Konkurrenten sind, dem die USA der Koch und die EU, besonders aber die BRD, der Kellner ist. Die BRICS-Staaten beteiligen sich (naturgem\u00e4\u00df) nicht an den Sanktionen gegen Russland. China ist das Hauptziel US-amerikanischer Aggression. Sowohl die europ\u00e4ischen Staaten, mehr noch die USA, haben den Zenit ihrer gesellschaftlichen Entwicklung \u00fcberschritten, strukturell auf allen Gebieten, Infrastruktur, Stadtentwicklung Produktivit\u00e4tssteigerung usw.<\/p>\n
Chinas BIP\/pro Kopf entwickelt sich rasant mit noch viel Luft nach oben, ein Merkmal einer dynamischen Gesellschaft. Schon jetzt zeichnet sich ab, China wird, gemessen am BIP, die USA in absehbarer Zeit \u00fcberholen. Statt auf Zusammenarbeit mit China und einen New Deal im eignen Land antwortet amerikanische Politik darauf mit milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz, Wirtschaftskrieg, Regimechange-Phantasie und Erpressung der europ\u00e4ischen Partner.<\/p>\n
In den gro\u00dfen Aktienkonzernen ist der Typ des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Unternehmers, wie man ihn heute nur noch im Medienbereich und im Maschinenbau findet, durch Manager ersetzt, die sich von Quartalsbericht zu Quartalsbericht hangeln. Naturgem\u00e4\u00df besch\u00e4ftigt sie die langfristige Perspektive ihrer Konzerne und Unternehmen weniger als es noch in den Gr\u00fcnderfamilien der Fall gewesen war. Der Patron, der stolz drauf war, vielen Menschen Lohn und Brot zu geben, den gibt es schon lange nicht mehr.<\/p>\n
Worin sich angestellte F\u00fchrungskr\u00e4fte von Unternehmern unterscheiden zeigt ihre Rolle im gemeinschaftlichen Auspl\u00fcndern gesunder Firmen durch Private Equity Investoren. Deren Kunden sind die High Net Worth Clients, Die Einlagen bewegen sich zwischen 5 und 50 Millionen. Sie zahlen den PE-Managern j\u00e4hrlich 1,5 bis 2 % des eingesetzten Kapitals. Die Rendite f\u00fcr die Anleger liegt bei 15 – 40 %, f\u00e4llig nach 3 bis 7 Jahren.<\/p>\n
Das Gesch\u00e4ftsmodell: sie kaufen Eigentumsanteile an florierenden gesunden Firmen mittlerer Gr\u00f6\u00dfe. Schmuckst\u00fccke aus Silber aus denen sie Gold machen wollen, um dann nach 3 bis 7 Jahren wieder auszusteigen zum Vorteil ihrer Klienten. Wie werden die hohen Renditen erreicht? Zun\u00e4chst werden die bisherigen Manager schlicht und einfach gekauft. Sie bleiben im Unternehmen und verdienen reichlich mehr als zuvor. Das \u00fcberzeugt sie dann davon, Schritt zwei, Kredite aufzunehmen, um den Kaufpreis zu finanzieren, denn den bringt der PEI nicht allein selber auf. Die Gewinne entstehen durch Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen, Lohnk\u00fcrzungen, Mehrarbeit bei gleichem Lohn, Einsatz von Leiharbeitern und Outsourcing, Verkauf von Teilen des Unternehmens und Immobilien. Und nicht zu vergessen, die Gr\u00fcndung einer Holding in einer Steueroase.<\/p>\n
Doch der wesentliche Gewinn flie\u00dft, wenn das verschlankte Unternehmen an einen anderen Investor weiterverkauft wird oder an die B\u00f6rse gebracht wird – wo dann schon BlackRock lauert. Ach, das beste habe ich fast vergessen: die Verkaufserl\u00f6se sind seit 2002 steuerfrei!<\/p>\n
Von solchen Managern ist auch politisch keine Weitsicht zu erwarten!<\/p>\n
Konzerne, die vom Au\u00dfenhandel leben \u00fcberlegen es sich zweimal, ob sie sich direkt kritisch zur amerikanischen oder deutschen Politik \u00e4u\u00dfern, was ja n\u00fcchtern betrachtet nahezu das gleiche ist. Da die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re von Wirtschaftsverb\u00e4nden oft selbst Unternehmer ihr Branchen sind ist auch von unter dem Dach dieses Schutzes viel mehr auch nicht zu erwarten. Am ehesten wird man in der Wirtschaftspresse f\u00fcndig werden. Vorst\u00e4nde werden bei Capital, Wirtschaftswoche, dem Handelsblatt u.a. Journalisten kennen, denen sie sich gesch\u00fctzt als Informanden andienen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vor vielen, vielen Monaten zeigte die Zeitschrift Stern auf ihrem Cover Joe Biden, Xi Jinping und Andrea Merkel und sagte: die deutsche Wirtschaft wird sich entscheiden m\u00fcssen zwischen den USA und China. Dass sich der Gesamtkapitalist bereits entschieden hatte, das war damals schon klar, und ebenso, dass sich die Wirtschaft nicht entscheiden will, sondern ungest\u00f6rt Gesch\u00e4fte mit beiden machen will. Das ist ihr Dilemma. Sie schl\u00e4ngeln sich durch.<\/p>\n
Andererseits hat Sahra Wagenknecht in ihrem Buch \u201eReichtum ohne Gier\u201c zwischen den Zeilen angedeutet, dass es Interessenverbindungen zwischen einzelnen nationalen Kapitalien und der nationalen Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen gegen\u00fcber dem Monopolkapitalismus geben k\u00f6nne. Als ich das auf FB fragend in den Raum stellte, empfahlen mir die einen, ich solle mal Marx lesen, w\u00e4hrend die, die es besser wussten, mich exkommunizieren wollten.<\/p>\n
Nach marxistischen Denkern fahndet man vergeblich in ihrem Buch. Sie ist die einzige (Marxistin), neben b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen und nat\u00fcrlich Goethe, die zu Wort kommt. Vermutlich denkt sie, Sozialismus, Kommunismus, das sind f\u00fcr die Leute nun mal rote T\u00fccher. Und wie reagieren die Menschen, wenn man ihnen ein rotes Tuch hinh\u00e4lt? Sie greifen an oder laufen weg. Sie werden jedenfalls nicht wahrnehmen k\u00f6nnen, was hinter dem Tuch steckt. Sie werden nicht verstehen, was verstanden werden muss, wenn sich was \u00e4ndern soll. Tats\u00e4chlich erhalten Leser eine Einf\u00fchrung in marxistische Wirtschaftstheorie, ohne es zu merken. Und Sahra Wagenknecht hat Erfolg damit. Ihr Buch erreicht b\u00fcrgerliche Menschen, die normalerweise von linken Positionen nichts wissen wollen. Marx ist dennoch in diesem Buch, weil er im Alltagsbewusstsein der Leser schon verankert ist.<\/p>\n
Antonio Gramsci sagt dazu: „Jede philosophische Str\u00f6mung hinterl\u00e4sst eine Ablagerung von Alltagsverstand; diese ist das Zeugnis ihrer historischen Leistung“. Allerdings sagt uns der Alltagsverstand auch: Geld arbeitet, Kapitalismus ist ein anderes Wort f\u00fcr Marktwirtschaft, ohne Kapitalismus keine Innovationen, Kapitalisten gehen ein hohes Risiko ein und haften mit ihrem Privatverm\u00f6gen usw. Mit diesen und anderen Mythen r\u00e4umt sie gr\u00fcndlich auf. Der Titel des Buches ist irritierend. Die Kapitel\u00fcberschriften der beiden Hauptteile des Buches sind deutlicher: Die Lebensl\u00fcgen des Kapitalismus (eine Analyse) und Marktwirtschaft statt Wirtschaftsfeudalismus – Grundz\u00fcge einer modernen Wirtschaftsordnung (konkrete Vorschl\u00e4ge der Autorin zur Finanzbranche, Banken, Rechtsformen von Gesellschaften: statt GmbH und AG Personengesellschaften mit voller Haftung, Mitarbeitergesellschaften, Gemeinwohlgesellschaften, \u00d6ffentliche Gesellschaften). Der Kapitalismus ist „jedenfalls all das nicht, wof\u00fcr er normalerweise gehalten wird“, schreibt sie nach \u00fcber einhundert Seiten Analyse. Wer das Buch gelesen hat, wei\u00df, Kapital entsteht nicht durch Flei\u00df und Sparen, offene M\u00e4rkte und Wettbewerb existieren f\u00fcr Oligopole nicht, wie aus \u00f6ffentlichem Eigentum vererbbares Privateigentum wird und welche Rolle die Banken spielen.<\/p>\n
Sie steigt in die Geschichte ein, erkl\u00e4rt wie Geld entsteht etc. Am Ende des Buches wei\u00df jeder Leser, dass und warum Geld nichts kostet und warum die R\u00f6mer keine Dampfmaschinen hatten. Das ist schon mal eine beachtenswerte Leistung.<\/p>\n
Wagenknecht bezieht sich auf die ersten Jahrzehnte der BRD als eine kapitalistische Gesellschaft in der in Konkurrenz um das qualitativ beste, haltbarste Produkt zum g\u00fcnstigen Preis zum Vorteil der Konsumenten geworben wurde und zeigt auf, dass der Kapitalismus seit dem Neoliberalismus seine Versprechen nicht mehr h\u00e4lt. Erw\u00e4hnt sei, dass die Sozialpartnerschaft eine absolute Ausnahme zwischen dem Ende des II. Weltkriegs und dem Beginn des Neoliberalismus gewesen ist.<\/p>\n
Die Arbeitswelt im Fordismus war patriarchalisch gepr\u00e4gt. \u00dcber festgelegte Abl\u00e4ufe und Hierarchien hinaus gab es jenseits von innerbetrieblichen Vorschlagswesen keine Strukturen, die \u00fcber den Arbeitsvertrag hinausgehend das intellektuelle und kreative Potential der Arbeitskr\u00e4fte nutzen. Das \u00e4nderte sich mit dem Neoliberalismus. Unter dem Vorwand der Qualit\u00e4tssicherung konnte ein relativ gro\u00dfer Teil der Belegschaften daf\u00fcr gewonnen werden innerbetriebliche Abl\u00e4ufe einer Pr\u00fcfung zu unterziehen. Geblendet vom Gef\u00fchl ernst genommen zu werden hat dabei mancher seinen eigenen Arbeitsplatz wegrationalisiert oder sich vom Skeptiker zum Arbeitsplatzunternehmer gewandelt.<\/p>\n
Ich war seinerzeit selbst Leiter eines bundesweiten Projektes in dem Qualit\u00e4tszirkels vieler Betriebe zusammengefasst waren. Die meisten Angestellten hatten keine Ambitionen selbst unternehmerisch t\u00e4tig zu werden. Sie waren gerne Angestellte, doch an \u201eihren\u201c Unternehmen interessiert. Dass diese l\u00e4ngst ihnen geh\u00f6rten bzw. geh\u00f6ren m\u00fcssten war ihnen freilich nicht bewusst. Wie auch?! Dennoch werden sie instinktiv erkannt haben, Teil von einer Art Monopoly gewesen zu sein. Doch es gab auch andere, die glaubten innbetriebliche Demokratie sei das Ziel der Qualit\u00e4tszirkel. Sie warteten ungeduldig darauf, dass ihre Vorschl\u00e4ge umgesetzt wurden. Als ich kurz vor dieser Phase selbst Abteilungsleiter geworden war und mich der Verleger kennenlernte stieg ich in seiner Achtung als er erfuhr, dass mir jungen Mann 12 Mitarbeiter unterstanden. Wenige Zeit sp\u00e4ter unter seinem Sohn w\u00e4re das der Beweis gewesen, dass ich unf\u00e4hig war zu rationalisieren.<\/p>\n
EDV hatte es auch im Fordismus jenseits der Produktion in den B\u00fcros gegeben. Doch statt \u00fcber Personalcomputer an allen Arbeitspl\u00e4tzen erfolgte Datenerfassung \u00fcber Terminals in daf\u00fcr eigens eingerichteten Abteilungen und Austausch \u00fcber Bandstationen. Die Qualit\u00e4tszirkel bildeten die Voraussetzung f\u00fcr den Einsatz von PC f\u00fcr die Betriebsabl\u00e4ufe. Letztendlich wissen die Mitarbeiter selber besser als die Vorgesetzten \u00fcber Abl\u00e4ufe und deren Sinn und Unsinn Bescheid. Doch als schlie\u00dflich die letzten begriffen, dass sie einer Mogelpackung aufgesessen waren, endete die Aufbruchstimmung in innerer K\u00fcndigung, Entlassung und\/oder Depression.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich die Produktivit\u00e4t verdoppelte stagnierten die L\u00f6hne. Neben der Verschiebung der Besch\u00e4ftigung von der Industrieg\u00fcterproduktion zu Dienstleistungen f\u00e4llt ein Wandel bei der Berufswahl der lohnabh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung auf – besonders bei den M\u00e4nnern.<\/p>\n
In meiner Generation und bei meinen Kindern war klar und akzeptiert man w\u00fcrde irgendwann seine Lebensunterhalt durch Lohnarbeit finanzieren. Je nach Herkunft oder Abitur wurde man Mechaniker, Elektriker, Ingenieur, Nautiker, Lehrer oder Sozialp\u00e4dagoge, Koch, Psychologin, \u00c4rztin, Verk\u00e4uferin o.\u00e4. Wer zeichnen konnte w\u00e4hlte eine Ausbildung zum technischen Zeichner statt auf die Idee zu kommen, er sei Picasso. Diese Jobs gaben jungen Menschen die Sicherheit nie tiefer fallen zu k\u00f6nnen als in die Arme der Arbeitslosenversicherung. Dachte man sich diese Basis aus Lohnarbeit weg blieb die Sozialhilfe. Die war wirklich bedrohlich. Bei von der Sozialhilfe abh\u00e4ngigen Menschen l\u00f6ste die Gleichstellung mit Lohnabh\u00e4ngigen deshalb Zustimmung aus, denn f\u00fcr sie war es ein Vorteil.<\/p>\n
Mit dem Verlust der Aufstiegsideologie \u00e4nderte sich auch die Wahrnehmung heute junger Menschen auf Lohnarbeit. In den fr\u00fchen siebziger Jahren dr\u00e4ngte es nicht wenige Studenten an die Seite Arbeiterklasse in den Fabriken. Auch ich habe einige Monate in der Produktion von Langlaufskiern gearbeitet. Kein Mensch k\u00e4me heute auf diesen Gedanken.<\/p>\n
So verk\u00fcndete vor kurzem in einem ZOOM-Kurs zur politischen \u00d6konomie eine Mutter \u00fcber ihren Sohn, der eigentlich Lehrer h\u00e4tte werden sollen, er h\u00e4tte ihr gesagt \u201eMama, ich bin doch nicht bl\u00f6d als Lohnsklave zu arbeiten. Mal sehen, ich mache irgendwas k\u00fcnstlerisches mit Musik\u201c.<\/p>\n
Alte vor sich hin rottende Schulen, kaputte Br\u00fccken und Stra\u00dfen, eine Gesellschaft im Reparaturmodus, schlie\u00dflich kein Bewusstsein daf\u00fcr, was Wert schafft, kein Produzentenstolz au\u00dfer vielleicht im Hamburger Hafen. Das sind m.E. alles Zeichen einer in den Untergang taumelnden Gesellschaft.<\/p>\n
K\u00fcrzlich stellte sich Albrecht M\u00fcller die Frage: Ist \u00fcberhaupt noch die Chance grunds\u00e4tzlich etwas zu \u00e4ndern?\u201c Ja! sagt er und verweist auf 1972, Willy Brandt, getragen von den Massen und ihren \u201eWilly w\u00e4hlen!\u201c Rufen!\u201c<\/p>\n
Leider haben wir keinen Willy. Sahra eignet sich mehr f\u00fcrs TV-Studio als f\u00fcr die Stra\u00dfe.<\/p>\n
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<\/center>Oskar Lafontaine schwankt zwischen Zuneigung f\u00fcr die Position der sozialen Verteidigung eines Landes und einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik. Selbstverst\u00e4ndlich ist auch darin seine Position \u201eFrieden schaffen ohne Waffen\u201c.<\/p>\n
Ich f\u00fchre dies an, weil ich die Frage von Albrecht M\u00fcller so beantworten w\u00fcrde, dass wir auch ohne eine popul\u00e4re Leitfigur die Friedensbewegung wieder zu einer bedeutenden Kraft machen k\u00f6nnen, wenn wir die soziale Frage mit der Friedensfrage zusammenf\u00fchren und mit Leidenschaft statt mit Proporz agieren.<\/p>\n
Den Gedanken, dass sich dies aus \u00f6rtlichen Friedensinitiativen von unten nach oben heraus entwickelt halte ich f\u00fcr unrealistisch. Wenn wir zur\u00fcckdenken an die achtziger Jahre, dann sehen wir, dass sich die \u00f6rtlichen und betrieblichen Friedensinitiativen zusammensetzten aus verschiedenen linken Str\u00f6mungen wie DKP, GIM, KPD\/ML, Spontis. Nahezu jedes Mitglied hatte einen linken Heimathafen. Heute sitzen dort Antikommunisten neben Reformisten. Ich sehe es deshalb eher umgekehrt. Aus Massendemonstrationen bilden sich neue Gruppen, und warum keine neuen K-Gruppen?!<\/p>\n
Die geniale Losung \u201eBrot, Land, Frieden\u201c traf punktgenau was die russischen Bauern im untergehenden Zarenreich besch\u00e4ftigte. Heute k\u00f6nnte es hei\u00dfen:<\/p>\n
Gerechte L\u00f6hne
\nBezahlbares Wohnen
\n\u00d6ffentliches Eigentum in \u00f6ffentliche H\u00e4nde
\nKlima sch\u00fctzen statt Profite machen
\nFrieden schaffen ohne Waffen<\/p>\n
Mit dem Angriff auf die Pipelines in der Ostsee r\u00fcckt uns ein anderes Thema von rechts auf die Pelle, die Souver\u00e4nit\u00e4t der BRD. Das wird Einfluss auf die Europa-Wahlen haben.
\nLetztendlich ist die offene Frage, ob der Wirtschaftsblock Europa sich auch politisch in den United States of Europe zusammenschlie\u00dfen will. Am denkbarsten w\u00e4re ein Kern aus Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten.<\/p>\n
Der dickste Freund des Kapitalismus ist nicht Unverst\u00e4ndnis grundlegender Wahrheiten der politischen \u00d6konomie, sondern das Menschenbild. Dieses ignoriert aufgrund lebenslanger Beschallung und wider besseren Wissens, die simple Erkenntnis, dass es das Sein ist, das haupts\u00e4chlich das Bewusstsein der Menschen beeinflusst. Das gilt auch f\u00fcr die verschiedensten Str\u00f6mungen der Partei. Entweder ein humanistisches Menschenbild, das hinter den Stirnen den Sozialismus rascheln h\u00f6rt oder die gegenteilige Sicht auf den Menschen als grunds\u00e4tzlich und unverr\u00fcckbar misslungen. Dass dies den jeweils herrschenden Bedingungen in die H\u00e4nde spielt muss man nicht erw\u00e4hnen. Eine derartig tiefe und tausende Jahre alte Verankerung l\u00f6st sich nicht in 100 Jahren Sozialismus. Was aber ziemlich schnell passiert ist Anpassung an neue Verh\u00e4ltnisse. Wer merkt als Macho komme ich in konkreten Verh\u00e4ltnissen nicht in den Chefsessel, passt sich an. Werden diese in einer Konterevolution beseitigt taucht auch schnell der alte Macho wieder auf. Ob die vorherige Anpassung aus linkslastigen Herzen kam oder Arschkriecher war ist dabei irrelevant. Das Sein bestimmt das Bewusstsein ist ein Auftrag das Sein zu ver\u00e4ndern. Wer meint, das gel\u00e4nge \u00fcber eine Ansprache an den Menschen, sich zu \u00e4ndern, t\u00e4uscht sich \u2013 oder will, wie bei den Gr\u00fcnen, das alles bleibt wie es ist, nur der Mensch anders dar\u00fcber denkt.<\/p>\n
Nach wie vor wird die Mehrheit der Kapitalien der Meinung sein, dass nicht Faschismus, sondern das demokratisch parlamentarische System die beste Vertretung f\u00fcr ihre Interessen und ihre inneren Konflikte ist. Bei aller Bewunderung f\u00fcr das Wirtschaften in der Volksrepublik China bleibt doch die Sorge, die gewiss auch von den chinesischen Kapitalisten geteilt wird, dass es die KP der VR China tats\u00e4chlich ernst damit sein k\u00f6nnte, in nicht allzu ferner Zukunft den makro\u00f6konomisch gesteuerten chinesischen Kapitalismus in einen \u00dcbergang zum Kommunismus zu f\u00fchren. Das westdeutsche Kapital fasst sich an den Hals und fragt sich, ginge das f\u00fcr mich gut aus? Dann doch besser Faschismus?<\/p>\n
Schauen wir nun auf die Arbeiterklasse, das so genannte revolution\u00e4re Subjekt. Zu keiner Zeit in Deutschland waren 50 % oder mehr der Lohnabh\u00e4ngigen in Gewerkschaften organisiert. Au\u00dferdem war die Klasse immer schon in verschiedene Schichten gespalten, Schichten die in der Konsequenz ihres Verhaltens dem Klassenfeind n\u00e4her waren als ihren eigenen Interessen \u2013 z.B. die Kleinb\u00fcrger. Dieser k\u00f6nnte ein Bauernsohn gewesen sein, der nicht geerbt hatte, in die Stadt gezogen ist, um dort in den Fabriken zu arbeiten und um der Monotonie der Maschinenarbeit zu entkommen einen Tabakladen er\u00f6ffnen konnte. Aus seiner Sicht eine Aufstiegsgeschichte. Dennoch halte ich es f\u00fcr hartn\u00e4ckige Dummheit der Linken den Arbeitern vorzuhalten, sie h\u00e4tten sich beginnend mit den f\u00fcnfziger Jahren an die Kapitalistenklasse verkauft. Denn das revolution\u00e4re Subjekt zu sein ist nicht ihre Selbstbezeichnung gewesen, sondern eine b\u00fcrgerliche Fremdzuschreibung von Marx und Engels, der rein logisch zugrunde lag, dass die Arbeiterklasse nicht zu Ausbeutung taugt, weil sie sich darin selbst ausbeuten m\u00fcsste.<\/p>\n
Mit dem 20. Jahrhundert endete f\u00fcr das Proletariat die Gewissheit den Kindern w\u00fcrde es einst besser gehen als ihnen, wie es noch f\u00fcr ihre Elterngeneration gegolten hatte. Seitdem dient die Zugeh\u00f6rigkeit, ob tats\u00e4chlich oder eingebildet, zur Schicht des Mittelstandes der Abgrenzung nach unten.<\/p>\n
Innerhalb dieser Schicht hat sich mit den Gr\u00fcnen-W\u00e4hlern eine eigene stabile Lifestyle-Schicht etabliert. Hier passt die Zuschreibung Sahra Wagenknechts ebenso wie der Begriff \u201edie Selbstgerechten\u201c. Ihr Pendant in unserer Partei sind die Befindlichkeitslinken.
\nIn der Summe entsprechen beide den b\u00fcrgerlichen Kreisen, die sich in den Zeiten der Studentenrevolte vorsichtshalber als \u201elinkslastig\u201c empfanden und auch so beschrieben wurden. Dazu geh\u00f6rte auch die \u201eklammheimliche Freude\u201c \u00fcber die RAF.<\/p>\n
Sie haben erkannt, dass die grenzenlose Ausbeutung der Natur in die Krise f\u00fchrte und sie befeuert, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Augen davor verschlie\u00dfen, dass die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft die Grundvoraussetzung grenzenlosen Wachstums ist. Sie hegen den Wunsch, der Kapitalismus m\u00f6ge sich irgendwie ver\u00e4ndern und ignorieren dabei den Wesenskern des Kapitalismus, der sich nicht \u00e4ndern l\u00e4\u00dft ohne aufzuh\u00f6ren Kapitalismus zu sein. Sie haben ihre Nespresso-Kapselmaschine entsorgt, br\u00fchen den Espresso wieder von Hand und \u00e4hneln darin der Lebensweisheit der \u201ekleinen Leuten\u201c, man m\u00fcsse bei sich selbst anfangen. Wer sich aus ihrer Sicht nicht daran h\u00e4lt gilt als asozial. Sie sind wom\u00f6glich davon \u00fcberzeugt, vom Schweinefleischfresser zum AFD-W\u00e4hler sei es nur ein kleiner Schritt. Gewiss sind sie \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger der b\u00fcrgerlichen Demokratie, zweifeln aber in Gesellschaft so vieler geistig unterbemittelter W\u00e4hler insgeheim am allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht. Bislang haben sie mangels Alternative die Zugeh\u00f6rigkeit zur NATO irgendwie in Kauf genommen. Anders war es auch nicht en vogue. So ist es nicht \u00fcberraschend zu sehen wie sie scheinbar m\u00fchelos dem Bellizismus ihrer Parteif\u00fchrung folgen.<\/p>\n
Von diesen Kreisen ist kein \u201ehei\u00dfer Herbst\u201c zu erwarten! Wie sieht es jenseits der beschriebenen neuen Schicht aus? Man wird unterscheiden m\u00fcssen zwischen alten Bundesl\u00e4ndern und den neuen. F\u00fcr Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg k\u00e4me es einem Wunder gleich, wenn nach den Wahlen in 2024 die AFD nicht die st\u00e4rkste Partei w\u00e4re.
\nLt. Heinz Hillebrand gibt es im Gebiet der ehemaligen DDR eine gesch\u00e4rftere Sicht darauf, wenn die Kleider des Kaisers nackt sind. Es ist mit rechten wie mit diffusen Protesten zu rechnen. Versuche von Linken diese als rechts zu diskreditieren liefen im Osten ins Leere.
\nDie Sanktionen sind allseits unbeliebt. Die Linke w\u00fcrde h\u00f6chstens noch wahrgenommen, wenn sie sich auf Transparenten o.\u00e4. deutlich gegen die Sanktionen positioniert. Im Westen, konkret f\u00fcr Hamburg, dominiert die Erwartung, es w\u00fcrde einen hei\u00dfen Herbst geben. Darin scheinen sich in der imponierenden Hamburger Linken von Quo Vadis \u00fcber Linke Liste bis zur 2\/3 Mehrheits-Linken alle einig zu sein.<\/p>\n
Die Menschen in den alten Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnten sich von den neu angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung t\u00e4uschen lassen. Ralf Kr\u00e4mer beschreibt sie einerseits als richtig und wirksam mit Blick auf die Inflation aber als kurzsichtig. Das Niveau der Inflation werde eventuell in 2024 wieder die Werte von 2021 erreichen, dann aber auf der Basis der sich jetzt erh\u00f6hten und erh\u00f6henden Preise f\u00fcr Energie und Nahrungsmitteln.<\/p>\n
Dieser Reallohnverzicht k\u00f6nne dauerhaft nur durch h\u00f6here L\u00f6hne aufgefangen werden.<\/p>\n
Man fragt sich, wie soll das angesichts der geschw\u00e4chten Gewerkschaften gehen. Die Linke konzentrierte sich schon vor der neuerlichen Wende auf den \u00dcberbau statt auf Arbeit. Dass auch bezahlbare Mieten Lohnarbeit voraussetzen \u00fcbersehen sie. Im Grunde w\u00e4re die beste Initiative der Partei aus diesen Gr\u00fcnden zun\u00e4chst alle Mitglieder aufzufordern Mitglied einer Gewerkschaft zu werden.<\/p>\n
Damit sind wir beim Thema was von der Partei DIE LINKE zu erwarten sei. In ihrem jetzigen Zustand? Kurz und schmerzlich? NICHTS!<\/p>\n
Ralf Kr\u00e4mer ist aus der Partei ausgetreten, bleibt aber Mitglied der Sozialistischen Linken. Harry Gr\u00fcnberg ist ausgetreten, bleibt aber Mitglied der Marxistischen Linken. Auch das k\u00f6nnte eine Modell f\u00fcr Genossen sein, die mit dem Gedanken des Austritts schwanken.<\/p>\n
Die Kommunistische Plattform ist insofern eine Ausnahme, dass in ihr nicht nur und unbestritten das Erfurter Programm g\u00fcltig ist, sondern sie dialektisch, gesellschaftlich und historisch dar\u00fcber hinaus geht, w\u00e4hrend in den anderen Str\u00f6mungen, wie z.B in der Sozialistischen Linken, vom Neoliberalen bis zum Antikommunisten alles vertreten sein kann.<\/p>\n
Momentan haben wir in der Partei nur noch eine sicherere Mehrheit von 1\/3 f\u00fcr das Erfurter Programm. Ich rechne fest damit, dass bei n\u00e4chster Gelegenheit die friedenspolitischen Grunds\u00e4tze geschreddert werden. Die Hamburger Sprecherin hat schon in der MOPO angek\u00fcndigt, dass es daf\u00fcr eine Mehrheit g\u00e4be. Deshalb sollte sich das verbliebene linke Drittel, offen f\u00fcr einzelne aus der 2\/3 Mehrheits-Linken, organisatorisch zu einem B\u00fcndnis \u201eErfurter Programm\u201c zusammenfinden.<\/p>\n
Zum zweiten pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass sich damalige Verfasser, wie z.B. Ralf Kr\u00e4mer, analog zur Engels \u201eGrunds\u00e4tzen des Kommunismus\u201c, dem Vorl\u00e4ufer des \u201eManifest der Kommunisten\u201c eine Schrift \u201eGrunds\u00e4tze des Erfurter Programms\u201c verfassen, unter denen sich die Genoss:innen sammeln k\u00f6nnen.<\/p>\n
Heinz-Dieter Lechte
\nNorddorf auf Amrum, den 8. Oktober 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"