[F\u00fcr die Vorbereitung unserer Diskussionsrunde am 6.01.2023<\/b><\/a> dokumentieren wir nachfolgend einen Text von Birgit Mahnkopf, den die „Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik“ im Oktober 2022 ver\u00f6ffentlichten.]<\/p>\n Von einem schrittweisen und mit herk\u00f6mmlichen Mitteln beherrschbaren Klimawandel sollte eigentlich nicht mehr gesprochen werden. In Zeiten einer vielerorts schon heute erlebten Klimakatastrophe und wachsender existenzieller Not muss mit einer Zunahme von gewaltsamen inner- und zwischenstaatlichen Konflikten gerechnet werden. In naher Zukunft ist, wie es in der Studie der Klimaforscher hei\u00dft, von \u201esynchronem Scheitern\u201c auszugehen, das global auf L\u00e4nder und Systeme ausgreifen k\u00f6nnte \u2013 vergleichbar der Domino-Dynamik, die die globale Finanzkrise der Jahre 2007\/2008 in Bewegung gesetzt hat. Ist aber eine bestimmte Schwelle von Chaos erreicht \u2013 was alltagssprachlich ein \u00dcberma\u00df an Unordnung meint, im naturwissenschaftlichen Sinne aber vor allem die Unvorhersagbarkeit von Prozessen \u2013, bedroht das synchrone Kollabieren von \u00f6kologischen und gesellschaftlichen Systemen die Zivilit\u00e4t im Umgang der Menschen miteinander, noch bevor ihre Zivilisation zu einem Ende kommt.<\/p>\n Auf diese Entwicklungen wird aber weder in Europa noch in anderen Weltregionen mit politischen Ma\u00dfnahmen reagiert, die den worstcase vermeiden k\u00f6nnten. Stattdessen erleben wir eine Zunahme geopolitischer Konfrontationen, wenn auch mit anderen Instrumenten als zu Beginn des 20. Jahrhunderts, mit anderen Akteuren und vor allem unter den damals noch nicht gegebenen Bedingungen von \u201ePeak Everything\u201c.[3]<\/p>\n In den vergangenen 30 Jahren wurde eine bereits historisch anormale Wachstumsdynamik, die mit dem Industriekapitalismus vor rund 250 Jahren ihren Anfang nahm, von der Geo\u00f6konomie nochmals in einen Prozess der \u201egro\u00dfen Beschleunigung\u201c versetzt. Dabei ging es stets um die \u00d6ffnung, Verkn\u00fcpfung und Beherrschung von M\u00e4rkten und Marktanteilen. Dies geschah vornehmlich, wenn auch nicht ausschlie\u00dflich, durch den Einsatz von soft power: \u00fcber die informelle Ausdehnung von Macht durch Norm- und Regelsetzung \u2013 etwa bei technischen Normen, aber auch bei Menschenrechtsstandards \u2013 oder durch eine indirekte Kontrolle \u00fcber Regeln des Welthandelssystems. Ebenso bedeutsam war die Einflussnahme westlicher Industriestaaten \u00fcber internationale Organisationen und eine Vielzahl von informellen Gruppierungen, wozu sowohl die business communities als auch NGOs geh\u00f6rten. So sollten die Ziele geo\u00f6konomischen Wettbewerbs durchgesetzt werden: die Etablierung von Quasimonopolen; Machtaus\u00fcbung \u00fcber das Territorium einzelner Nationalstaaten hinaus; Kontrolle von systemrelevanten Infrastrukturen; vor allem aber der privilegierte Zugang zu Ressourcen jeglicher Art.<\/p>\n Diese Ziele werden zunehmend mit den Mitteln der Geopolitik verfolgt. Dabei geht es keineswegs um eine geschichtsm\u00e4chtige Konfrontation \u201edes freien Westens\u201c mit einem \u201ereaktion\u00e4ren Russland\u201c oder um die weltweite Verteidigung einer fiktiven \u201enormengeleiteten Au\u00dfenpolitik\u201c gegen autokratische Herrscher jeglicher Couleur. Auch bei der gegenw\u00e4rtigen Verkn\u00fcpfung von Territorien durch Machtpolitik geht es wieder um die Kontrolle von geographischen R\u00e4umen durch die Expansion in den Souver\u00e4nit\u00e4tsraum anderer Staaten \u2013 in der Luft, zu Land und im Meer \u2013 und dies mit dem Ziel, \u00f6konomische und milit\u00e4rische Macht zu maximieren. Die Mittel, die dabei zur Anwendung kommen, sind teilweise die gleichen wie zuvor unter der Fahne der Globalisierung, etwa die Normsetzung durch finanzielle und entwicklungspolitische Hebel oder die Finanzierung, Planung und Erstellung von Infrastrukturen im Souver\u00e4nit\u00e4tsraum anderer Staaten. Doch kommen bei der neuen Geopolitik auch weniger \u201esofte\u201c Instrumente zum Einsatz: der von einem staatsfremden Territorium aus gesteuerte Regime Change durch die Unterst\u00fctzung ausgew\u00e4hlter Bev\u00f6lkerungsgruppen; die Finanzierung von Aufst\u00e4nden oder neuerdings die durch einen Drohneneinsatz m\u00f6glich gewordene T\u00f6tung unliebsamer Repr\u00e4sentanten einer fremden Macht aus weiter Ferne. Selbstverst\u00e4ndlich werden auch altbekannte Instrumente der Geopolitik nicht verschm\u00e4ht: die Eroberung, Kontrolle und Verteidigung von Territorien in Stellvertreterkriegen und die milit\u00e4rische Intervention mit oder ohne Kriegserkl\u00e4rung.<\/p>\n Die \u00fcbergeordneten Ziele geopolitischer Konfrontation lassen sich nur schwer eingrenzen, denn oft wird eine Vielzahl von Anliegen amalgamiert. Zumeist geht es aber um die Bewahrung nationaler Sicherheit, die Etablierung einer milit\u00e4rischen Vormachtstellung und\/oder den Zugang von Investoren zu strategischen Ressourcen. Da aber im digitalen Zeitalter jedwede zivil nutzbare neue Technologie entweder ihren Ursprung in milit\u00e4rischen Anwendungen hat oder f\u00fcr diese eingesetzt werden kann, schlie\u00dft sowohl die geopolitische Zielsetzung der Bewahrung nationaler Sicherheit als auch die Etablierung milit\u00e4rischer Vorherrschaft mit ein, dass \u201etechnologische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c hergestellt und verteidigt werden muss. So sehen dies heute die beiden big player geopolitischer Konfrontation, die USA und China, und so sieht es auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, gleichsam stellvertretend f\u00fcr die EU. Doch auf welche geographischen R\u00e4ume sind die geopolitischen Konflikte der Gegenwart konzentriert? Wer die Tagespresse verfolgt, k\u00f6nnte meinen, es ginge vornehmlich um die Ostgrenze der Nato. Aber bei der neuen Geopolitik geht es nicht um die Ukraine, auch wenn diese gem\u00e4\u00df ihrer geographischen Lage unverr\u00fcckbar ein Pufferstaat zwischen zwei Machtbl\u00f6cken ist, mit begehrten Metallen, Mineralien und landwirtschaftlichen Ressourcen. Der Ukraine-Krieg ist aber fraglos Teil des Kampfes um eine \u201eneue Weltordnung\u201c \u2013 zwischen den USA, dem angeschlagenen alten Hegemon, und China, dem zu Weltherrschaft aufstrebenden neuen Hegemon. Und schon lange vor seinem Ende hat dieser Krieg ein game change bewirkt \u2013 hinsichtlich der Rolle der EU im geopolitischen power play der USA.<\/p>\n Noch immer kreisen geopolitische Konflikte um dieselbe Region wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Damals hatte der britische Geograph Halford MacKinder die riesige Landmasse des eurasischen Raums unter Einschluss Afrikas als die gro\u00dfe \u201eWeltinsel\u201c bezeichnet, die drei nah zusammenliegende Kontinente umfasst und das \u201eHerzland\u201c der Welt darstelle. In diesem befinden sich heute die letzten gr\u00f6\u00dferen Ressourcen sowie die letzten vermuteten Reserven an fossilen Rohstoffen \u2013 und die weitaus gr\u00f6\u00dfte Menge an Mineralien und Metallen, die f\u00fcr alle zivilen wie milit\u00e4rischen Technologien der Digitalisierung ben\u00f6tigt werden. Doch ebenso f\u00fcr die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die E-Mobilit\u00e4t, f\u00fcr die chemische Industrie und die Flugzeugbranche sowie f\u00fcr die medizinische Ausstattung moderner Industriegesellschaften.<\/p>\n Bekannterma\u00dfen wird diese riesige eurasische Landmasse seit einem Jahrzehnt von einem Akteur mit enormer finanzieller und technologischer Macht erschlossen. China will mit seiner Belt and Road Initiative durch ein trikontinentales Netz von Eisenbahnen, \u00d6l- und Gaspipelines sowie industrieller Infrastruktur \u2013 darunter vor allem Kraftwerke, H\u00e4fen und Stromnetze \u2013 \u201eden gr\u00f6\u00dften Markt mit unvergleichlichem Potenzial\u201c schaffen, so Pr\u00e4sident Xi Jinping in einer Rede von 2013 an der Nasarbajew-Universit\u00e4t in Kasachstan. \u00dcber seine Staatskonzerne sichert sich China zugleich den Zugriff auf viele \u201estrategische\u201c Rohstoffvorkommen. Zugleich k\u00f6nnten Stra\u00dfen- und Bahnverbindungen quer \u00fcber den eurasischen Kontinent nach ihrer Fertigstellung einen im Vergleich zum Schiffsverkehr deutlich schnelleren Transport von Waren zwischen Osten und Westen erm\u00f6glichen, aber auch von Afrika nach Europa und Asien. Zudem w\u00e4ren diese Verkehrswege weniger als die bislang benutzten Wasserwege den Gefahren einer Blockade durch die USA und ihrer Verb\u00fcndeten ausgesetzt. Weil China im Gegensatz zu den alten imperialen M\u00e4chten Europas und den USA den afrikanischen Kontinent niemals als einen \u201eNebenschauplatz\u201c behandelt hat, k\u00f6nnte der Volksrepublik gelingen, was alle hegemonialen Weltm\u00e4chte seit 500 Jahren versucht haben: die Beherrschung der trikontinentalen Landmasse, auf der 70 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben.<\/p>\n Eurasien bleibt aber auch f\u00fcr die Europ\u00e4er elementar wichtig, insbesondere hinsichtlich ihrer Energiesicherheit. Doch ist dies zugleich jene Region, von der Zbigniew Brzezinski, einflussreicher Berater der US-Regierungen von Ronald Reagan bis Barack Obama, einst schrieb, dass, wer diese riesige Landmasse beherrsche, auch die Welt beherrscht. Daher, so lautet seit den fr\u00fchen 1990er Jahren das Credo der US-Au\u00dfenpolitik, d\u00fcrfe keine Macht die F\u00e4higkeit erlangen, die (kontinentfernen!) USA aus Eurasien zu vertreiben. Diesem Zweck dienen die rund 750 US-Milit\u00e4rbasen in 80 L\u00e4ndern, die einen \u201eeisernen Ring um Eurasien\u201c gelegt haben und heute die erweiterte \u201epivot area\u201c des indo-pazifischen Raumes mit einschlie\u00dfen. Die National Security Strategy der USA, 2017 unter dem Titel \u201eGreat Power Competition\u201c ver\u00f6ffentlicht, macht dies unmissverst\u00e4ndlich deutlich. Demnach befinden sich die USA und ihre Verb\u00fcndeten in einem \u201egnadenlosen Konkurrenzkampf mit Russland und China\u201c; dieser zwinge dazu, alles wirtschaftliche und technologische Potenzial voll zu entwickeln, um auch im indo-pazifischen Raum dem nach Weltherrschaft strebenden China Einhalt gebieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Weil der Verf\u00fcgbarkeit von Energiequellen dabei eine Schl\u00fcsselrolle zukommt, wird China zwar als Hauptgegner gesehen, Russland als Energielieferant aber gleicherma\u00dfen ins Visier genommen. Aus dieser Sicht dient Europa zum einen als milit\u00e4rischer Br\u00fcckenpfeiler nach Eurasien, als eine \u201enormale Gro\u00dfmacht\u201c, die ihren konventionellen und atomaren B\u00fcndnisverpflichtungen nachkommen soll, also k\u00fcnftig in der Lage sein muss, selbst Krieg zu f\u00fchren, und es sich nicht \u2013 wie insbesondere Deutschland \u2013 \u201eim Speck von Exportweltmeisterschaften\u201c gutgehen l\u00e4sst. Zum anderen wird die EU aber auch als ein gro\u00dfer Markt betrachtet, der entweder von US-amerikanischen oder von chinesischen (Tech-) Unternehmen erobert werden kann.<\/p>\n Um Markteroberung und -beherrschung ging es auch beim Globalisierungsprojekt der 1990er Jahre und ebenso um die Pl\u00fcnderung aller energetischen wie nicht energetischen Ressourcen fernab der altindustriellen Zentren. Die heutige Geopolitik weist aber einige neue Facetten auf: Erstens bleiben die fossilen Energietr\u00e4ger \u2013 allen \u201egr\u00fcnen Verspechen\u201c zum Trotz \u2013 das \u201eLebensblut des Kapitalismus\u201c. Denn nur durch ihre r\u00fccksichtslose Extraktion, ihre Konzentrierung und ihren \u00fcber weite Strecken m\u00f6glichen Transport sowie dank der vergleichsweise leichten Speicherung von energetisch dichter fossiler Energie kann weiter auf jene \u201eZauberformel\u201c gebaut werden, die das im historischen Vergleich g\u00e4nzlich unnormale wirtschaftliche Wachstum der letzten 250 Jahre erm\u00f6glicht hat. Die Steigerung der Energieproduktion pro Hektar Land auf einem in seiner Fl\u00e4che begrenzten Planeten.<\/p>\n Zweitens haben die meisten \u00d6l- und Gasvorkommen ihre H\u00f6chstf\u00f6rderst\u00e4nde l\u00e4ngst \u00fcberschritten; nur in \u201eSchurkenstaaten\u201c wie Iran, Venezuela und Russland ist dies noch nicht der Fall. Bei allen neu entdeckten \u00d6l- und Gasfeldern nimmt der sogenannte Erntefaktor seit 2006 stetig ab; 2019 entfielen auf jedes Barrel neu entdeckten \u00d6ls f\u00fcnf Barrel, die zu seiner Erschlie\u00dfung n\u00f6tig waren. Da die Nachfrage aber immer noch weiter gestiegen ist, wurde die F\u00f6rderung von unkonventionellem \u00d6l aus der Tiefsee oder aus Teersanden sowie von Gas rentabel, das durch die technisch aufwendige und \u00f6kologisch \u00fcberaus sch\u00e4dliche Methode des Aufsprengens von Gestein durch \u201ehorizontales Fracking\u201c gewonnen wird.<\/p>\n Durch den Fracking-Boom wurden die USA faktisch zum Selbstversorger beim Gas; seit geraumer Zeit versuchen sie nun, einen geopolitischen Nutzen daraus zu ziehen. So setzte bereits Pr\u00e4sident Donald Trump die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten wegen ihrer \u00d6l- und Gasimporte aus Russland mit Strafz\u00f6llen unter Druck. Doch erst seinem Nachfolger Joe Biden war es verg\u00f6nnt, am 2. Februar 2022 \u2013 also vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine \u2013 gegen\u00fcber der Presse verk\u00fcnden zu k\u00f6nnen, dass die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die USA verhindert werde. Seither steht dem Ausbau der Fl\u00fcssiggas-Infrastruktur auf beiden Seiten des Atlantiks nichts mehr im Wege \u2013 und die Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr teures US-Fracking-Gas in Europa sind auf Jahrzehnte gesichert. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass Europa statt der bisherigen rund 20 Mrd. Kubikmeter Fl\u00fcssiggas im Jahr 2030 170 Mrd. Kubikmeter aus den USA beziehen wird; das w\u00e4ren weit mehr als die 157 Mrd., die bislang aus Russland kamen.<\/p>\n Drittens ist mit zahlreichen Log-in-Effekten zu rechnen, die mit dem Aufbau und dem Erhalt von fossilen Infrastrukturen verbunden sind: Pipelines erweitern und binden die Reichweite von staatlicher Macht und Einfluss und sorgen daf\u00fcr, dass Regierung(en) und Wirtschaft(en) am einen Ende Kontrolle \u00fcber ihre Pendants am anderen Ende aus\u00fcben k\u00f6nnen. F\u00fcr die eine Seite stellen Pipelines hochriskante und sehr teure Investitionen dar, die sich nur bei langfristigen Vertr\u00e4gen rentieren. F\u00fcr die andere Seite sorgen sie f\u00fcr einen indirekten Zugriff auf F\u00f6rdergebiete au\u00dferhalb des eigenen Souver\u00e4nit\u00e4tsraums und erm\u00f6glichen es, durch Druck, Erpressung, Sanktionen oder durch milit\u00e4rische Intervention Einfluss auf die F\u00f6rdermenge und den Preis von \u00d6l und Gas zu nehmen. Was f\u00fcr Pipelines gilt, spielt auch (in modifizierter Form) beim Bau von Stromnetzen eine gro\u00dfe Rolle. Wenn sich nun EU-Staaten aus der Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen befreien wollen, ihren weiter hohen Energieverbrauch aber zuk\u00fcnftig durch Fl\u00fcssiggasimporte (insbesondere) aus den USA decken, werden lediglich die Pole der Abh\u00e4ngigkeit ausgetauscht.<\/p>\n Ein entscheidender Unterschied zwischen den beiden Varianten von Logins in fossile Infrastrukturen besteht aber darin, dass viertens die Substitution von Pipeline-Gas aus Russland durch Fracking-Gas aus den USA nicht nur eine Entscheidung f\u00fcr die umweltsch\u00e4dlichere Variante von fossilem Gas ist, sondern vor allem auch f\u00fcr das auf Dauer deutlich teurere Produkt. Das verweist auf eine oft \u00fcbersehene Dimension der neuen Geopolitik um Energietr\u00e4ger: Es geht nie allein um die Mengen an fossilen Brennstoffen, von denen der moderne Industriekapitalismus abh\u00e4ngig ist. Es geht immer auch um \u201epaper oil\u201c und \u201epaper gas\u201c, also um die auf den internationalen Terminb\u00f6rsen von privaten H\u00e4ndlern f\u00fcr die wahrscheinliche Nachfrage von morgen generierten Preise von \u00d6l und Gas \u2013 und um die W\u00e4hrung, in der diese fakturiert werden. Auch in dieser Hinsicht wird das Jahr 2022 wohl eine \u201eZeitenwende\u201c einleiten \u2013 zu weiter steigenden Preisen bei den fossilen Energietr\u00e4gern und damit zu einer Stabilisierung des in den vergangenen Jahren angeschlagenen Dollars als der W\u00e4hrung, in der nicht nur das \u201eLebensblut des Kapitalismus\u201c, sondern auch die meisten der weltweit gehandelten Waren und Dienstleistungen beglichen werden.<\/p>\n F\u00fcnftens ist daran zu erinnern, dass mit den Klimaverhandlungen bei der COP26 in Glasgow im Winter 2021 und der Ank\u00fcndigung von Green Deals in Europa und in den USA ein starkes Signal an Investoren gesendet werden sollte, dass sich Gesch\u00e4fte mit fossilen Energietr\u00e4gern l\u00e4ngerfristig nicht mehr lohnen werden. Es w\u00e4re also klug, m\u00f6glichst umgehend in \u201egr\u00fcne\u201c Energietr\u00e4ger und dazugeh\u00f6rige Infrastrukturen zu investieren. Doch heute werden, parallel zu den vielen neuen explosiven Bomben, f\u00fcr die es seit Beginn des Ukraine-Krieges in Europa eine wachsende Nachfrage gibt, neue riesige carbon bombs gebaut. So haben Journalisten des \u201eGuardian\u201c die fast 200 neuen gro\u00dfen \u00d6l- und Gasprojekte bezeichnet, die derzeit vorangetrieben werden; allein diese werden zu den 36,3 Mrd. Tonnen CO2, die im Jahr 2021 global emittiert wurden, noch einmal eine Mrd. Tonnen CO2 hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n Vergessen scheint auch, dass sich die Staatenvertreter auf der Weltklimakonferenz in Glasgow dazu verpflichtet hatten, ab 2023 keine neuen Kohle-, \u00d6l- oder Gasprojekte mehr mit \u00f6ffentlichen Mitteln zu f\u00f6rdern. Doch schon auf der G7-Tagung im Juli dieses Jahres hat Kanzler Olaf Scholz klargestellt, dass sehr wohl \u00f6ffentliche Mittel aus Deutschland flie\u00dfen werden, etwa wenn Senegal \u2013 zusammen mit BP und weiteren Investoren \u2013 ein gro\u00dfes Gasfeld an seiner K\u00fcste, das mitten in einem Naturschutzgebiet liegt, f\u00fcr die Gewinnung von Fl\u00fcssiggas erschlie\u00dft und die Kapazit\u00e4t der LNG-Terminals stufenweise auf bis zu 10 Mrd. Kubikmeter ausbauen w\u00fcrde. Bei diesem und anderen Projekten in Afrika geht es freilich nie darum, die vielen Millionen Afrikaner, denen Strom f\u00fcr einfachste Verwendungszwecke wie das Kochen fehlt, mit Energie zu versorgen, sondern immer um die \u201eEnergiesicherheit\u201c extra-territorialer M\u00e4chte.<\/p>\n Kaum hatten der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und geopolitische Schachz\u00fcge, die keineswegs allein auf das russische Konto gehen, uns mit der Notwendigkeit konfrontiert, im kommenden Winter mit weniger Energie auskommen zu m\u00fcssen, wurden nahezu alle energiepolitischen Weichen, die einen European Green Deal einleiten sollten, in Windeseile demontiert. Die Versprechungen des \u201eFit for 55-Programms\u201c der EU-Kommission waren zwar auch 2021 kaum mehr als eine \u201eNebelkerze\u201c, wenn nicht ein gro\u00dfer (Selbst-)Betrug.[4] Doch der Finanz- und Wirtschaftskrieg, mit dem die Nato-Staaten Russland in die Knie zwingen wollen, machen den Green Deal nun zu einem regelrechten \u201efake\u201c-Programm.<\/p>\n Schon das im M\u00e4rz beschlossene REPower EU-Programm ist ein energiepolitischer Skandal, erlaubt es doch f\u00fcr die Dauer von 5-10 Jahren f\u00fcnf Prozent mehr Kohleverbrennung in der EU \u2013 oder 100 TWh pro Jahr, was in etwa dem Energieverbrauch Belgiens entspricht. Allerdings wird die Kohle nun nicht mehr aus Russland, sondern per Schiff von weiter her, aus dem fernen Australien, aus S\u00fcdafrika oder Kolumbien beschafft. Der parallele Ausbau der Atomenergie in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Belgien und Frankreich wird dazu f\u00fchren, dass, wenn es im Sommer 2030 ein \u00dcberangebot an Strom geben sollte, Millionen Megawatt an erneuerbarer Energie aus dem europ\u00e4ischen Stromnetz herausgeworfen werden m\u00fcssen \u2013 denn Atomkraftwerke lassen sich ja nicht kurzfristig abstellen.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich treibt ein \u201eEnergiekrieg\u201c, der mit dem von den USA erzwungenen Aus f\u00fcr die Nord Stream 2-Pipeline begonnen hat, die Preise f\u00fcr alle fossilen Energietr\u00e4ger nach oben und damit auch die Preise f\u00fcr viele Nahrungsmittel und Industrieg\u00fcter, die von diesen abh\u00e4ngig sind. \u00dcberraschen kann dieser Zusammenhang aber nur diejenigen, die sich bislang \u00fcber die Abh\u00e4ngigkeit billiger Lebensmittel von billigen Energietr\u00e4gern keine Gedanken gemacht haben. Russisches Pipeline-Gas entweicht freilich nach wie vor aus der Erde und wird, da sich Pipelines nun einmal nicht in eine andere Himmelsrichtung drehen lassen, gr\u00f6\u00dftenteils abgefackelt, verursacht also beachtliche Mengen an klimasch\u00e4dlichen Emissionen. Gleichzeitig heizt vor allem die Bundesregierung die Nachfrage nach dem noch umweltsch\u00e4dlicheren Fracking-Gas an \u2013 egal woher dieses kommt und egal, zu welchem Preis es zu bekommen ist. Dazu werden am Golf von Mexiko wie an den europ\u00e4ischen K\u00fcsten gigantische Investitionen in neue Infrastrukturen zur Verfl\u00fcssigung, f\u00fcr den Transport und die Wiedervergasung von Fracking-Gas get\u00e4tigt. Diese Investitionen rentieren sich aber nur dann, wenn die neuen fossilen Infrastrukturen noch in 30 Jahren genutzt werden \u2013 also zu einem Zeitpunkt, zu dem die EU doch l\u00e4ngst \u201eklimaneutral\u201c sein wollte.<\/p>\n Technologische Souver\u00e4nit\u00e4t und der Kampf um Metalle und Mineralien Das hatte selbstverst\u00e4ndlich auch die EU-Kommission im Blick, als sie im Jahr 2020 \u201etechnologische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c f\u00fcr ihre zwei wichtigsten Zukunftsprojekte reklamierte \u2013 f\u00fcr die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr erneuerbare Energien. Nach dem bew\u00e4hrten EU-Modell der Ausweitung von Macht durch den Transfer von Regelungen, Normen und Standards in konzentrischen Kreisen sollen die k\u00fcnftigen, kontinent\u00fcbergreifenden Stromnetzwerke in der Hand von europ\u00e4ischen Unternehmen sein und von hiesigen Autorit\u00e4ten reguliert und kontrolliert werden \u2013, um dann schrittweise in den Souver\u00e4nit\u00e4tsraum von au\u00dfereurop\u00e4ischen Staaten ausgedehnt zu werden. Doch wieder ist mit China zu rechnen, welches entlang der Neuen Seidenstra\u00dfen mit dem Export von Anlagen zur Stromerzeugung auch seine Regelungen, Normen und Standards exportiert.<\/p>\n Bei der Geopolitik um technologische Standards, die die Abdeckung mit dem neuesten Mobilfunkstandard ebenso umfassen wie die Beherrschung von geschlossenen Wertsch\u00f6pfungsketten f\u00fcr die Produktion aller neuen Technologien, haben die Europ\u00e4er nicht die besten Karten in der Hand. Denn chinesische Unternehmen sind ja bereits an Stromnetzen in Griechenland, Italien und Portugal beteiligt und verfolgen \u00fcberall das Ziel, eine von China ausgehende und auf China gerichtete Konnektivit\u00e4t der Stromnetze sicherzustellen. Dabei erweist es sich als gro\u00dfer Vorteil der Volksrepublik, dass sie viele jener Rohstoffe, die f\u00fcr die Elektrifizierung und Digitalisierung von wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten ben\u00f6tigt werden, im eigenen Land f\u00f6rdert oder mit dem Ziel importiert, sie zu Vorprodukten f\u00fcr ihre sp\u00e4tere Anwendung in industriellen Prozessen zu verarbeiten. Das ist ein meist eher schmutziges Gesch\u00e4ft, aus dem sich europ\u00e4ische und US-Unternehmen in den vergangenen Jahren zur\u00fcckgezogen haben, um sich auf die h\u00f6herwertigen (ergo: lukrativeren) Schritte in der Wertsch\u00f6pfung zu konzentrieren.[6] Heute will sich China aber nicht l\u00e4nger damit begn\u00fcgen, Rohstoffe in gro\u00dfen Mengen zu f\u00f6rdern und in Vorprodukte zu verwandeln, sondern nutzt alle seine M\u00f6glichkeiten, um diese in h\u00f6herwertige Endprodukte einzubauen. Mehr noch als pandemiebedingte St\u00f6rungen der globalen Wertsch\u00f6pfungsketten bringt das zunehmend die Ordnung der bisherigen globalen Arbeitsteilung durcheinander.<\/p>\n Die geopolitischen \u201eSpielz\u00fcge\u201c, die uns der Sommer 2022 beschert hat, bieten wenig Anlass zu Optimismus: In Reaktion auf den Ukraine-Krieg werden nicht allein in Europa vermehrt Kohle- und Atomkraftwerke in Betrieb gehalten und sogar ausgebaut. \u00dcberall werden neue \u00d6l- und Gasprojekte in Gang gesetzt. Das l\u00e4sst sich nur als eine offene Kriegserkl\u00e4rung an die bio-physischen Systeme der Erde bezeichnen. Wird dieser \u201eKrieg gegen den Planeten\u201c nicht umgehend gestoppt, katapultieren wir uns bis zum Ende des Jahrhunderts zur\u00fcck zu Temperaturen, wie sie zuletzt w\u00e4hrend des Eoz\u00e4ns vor rund 50 Millionen Jahren herrschten, lange bevor \u201eDer Mensch im Holoz\u00e4n erschienen ist\u201c (Max Frisch).<\/p>\n Absehbar ist, dass die geopolitische Dominanz der USA gefestigt wird \u2013 auf der Basis ihres \u201edigital-milit\u00e4risch-industriellen Komplexes\u201c und einer r\u00fccksichtslosen Verfolgung von Gro\u00dfmachtsinteressen, doch unter vollst\u00e4ndiger Vernachl\u00e4ssigung einer umweltpolitischen Agenda. Recht wahrscheinlich ist zudem, dass Russland zumindest l\u00e4ngerfristig \u00f6konomisch geschw\u00e4cht wird und sich \u2013 in einer China gegen\u00fcber untergeordneten Rolle \u2013 nach S\u00fcden und Osten wendet. Dabei wird das Land nicht nur seine Energierohstoffe und viele agrarische und mineralische Ressourcen zu Dumpingpreisen verscherbeln m\u00fcssen, sondern auch \u2013 genauso wie die Ukraine \u2013 s\u00e4mtliche \u00f6kologischen Verpflichtungen in den Wind schreiben.<\/p>\n Noch immer gibt es die M\u00f6glichkeit, dass China zu der Macht werden k\u00f6nnte, die eines Tages die \u201eWeltinsel\u201c kontrolliert. Das setzt aber voraus, dass die USA nicht gerade deshalb baldm\u00f6glich einen milit\u00e4rischen Konflikt mit China suchen \u2013 solange ihre Seestreitkr\u00e4fte den chinesischen noch \u00fcberlegen sind. Zu einem neuen Hegemon k\u00f6nnte China \u00fcberdies nur dann werden, wenn es f\u00fcr den bedrohlich gespannten Nexus von Energie-Wasser-Nahrungsmittelversorgung im eigenen Land eine zukunftstaugliche L\u00f6sung findet. Das Schicksal der \u201eNicht-OECD-Welt\u201c k\u00fcmmert ohnehin keinen der big player. Besonders traurig aber ist das Bild, das Europa abgibt. In \u201eselbstgew\u00e4hlter Vasallentreue\u201c[7] ist es in die atlantische Allianz eingebunden und wird \u00f6konomisch sehr geschw\u00e4cht aus seinem milit\u00e4rischen und \u00f6konomischen Engagement f\u00fcr die Ukraine hervorgehen \u2013 durch die \u00fcberst\u00fcrzte und schlecht durchdachte Abkehr von Energielieferungen aus Russland und durch seine fehlgeleiteten Ausgaben f\u00fcr die Aufr\u00fcstung, die zusammen mit Inflation und Lieferengp\u00e4ssen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie drastisch verringern. Zudem k\u00f6nnte eine tiefe Rezession auch einen Verfall des Euro mit sich bringen. Dabei befindet sich Europa eigentlich in einer vergleichsweise vorteilhaften Lage: platziert in den mittleren Breiten, die selbst unter den absehbaren Entwicklungen des Weltklimas wenigstens zu gro\u00dfen Teilen noch bewohnbar bleiben; ausgestattet mit einer hohen Diversit\u00e4t an Produktions-, Wissens- und Technologiestrukturen, einem noch immer dichten Netz von sozialen Infrastrukturen und mit relativ gebildeten Bev\u00f6lkerungen. Dazu kommt das Wissen um eine lange Geschichte von schrecklichen Kriegen zwischen seinen Bewohnern und einer noch schrecklicheren Geschichte von Versuchen, innereurop\u00e4ische Probleme durch geopolitische Expansion l\u00f6sen zu wollen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund sollte es uns leichter fallen als Menschen auf anderen Kontinenten, den steinigen Pfad in eine noch lebenswerte Zukunft zu w\u00e4hlen. Dieser m\u00fcsste freilich mit dem zerst\u00f6rerischen Prinzip brechen, die Energieproduktion pro Hektar Land auf der \u201ebegrenzten Kugelfl\u00e4che der Erde\u201c (Immanuel Kant) weiter steigern zu wollen. Stattdessen m\u00fcsste sofort damit begonnen werden \u2013 durch Eingriffe in die Eigentums- und in die Marktordnung \u2013, unseren Energieverbrauch ebenso wie unseren Rohstoffverbrauch radikal zur\u00fcckzuf\u00fchren \u2013 zun\u00e4chst auf das Niveau der 1970er Jahre, dann schrittweise auf das der 1960er und schlie\u00dflich auf das der 1950er Jahre. Das g\u00e4be dem gro\u00dfen \u201eRest der Erdenb\u00fcrger\u201c zumindest eine Chance zu \u00fcberleben, und wir w\u00fcrden, dank der in den vergangenen 70 Jahren realisierten technischen und \u2013 so bleibt zu hoffen \u2013 auch dank der sozial-moralischen Fortschritte, keine zivilisatorische R\u00fcckentwicklung antreten m\u00fcssen.<\/p>\n [1] Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf, Die Krise des Kapitalismus eskaliert zum Krieg gegen den Planeten, in: Jahrbuch P\u00e4dagogik 2013: Krisendiskurse, Frankfurt a.\u2009M. 2013.![](\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/pdf-icon.png\"){kind=icon}
<\/a>Anfang August sind die wohl einflussreichsten Klimaforscher der Welt in der renommierten Wissenschaftspublikation PNAS mit einer Nachricht an die Welt\u00f6ffentlichkeit getreten, die unseren \u201eKrieg gegen den Planeten\u201c[1] in ein neues, grelles Licht r\u00fcckt. Unter dem Titel \u201eClimate Endgame\u201c pl\u00e4dieren die Wissenschaftler daf\u00fcr, unbedingt die \u201eworst-case-scenarios\u201c in den Blick zu nehmen, die sich aus einer Erhitzung des Erdklimas von 2,1 bis 3,9 Grad Celsius bis zum Ende des 21. Jahrhunderts ergeben werden. Denn dies ist der Pfad, auf dem wir uns befinden. Offensichtlich wurde die Komplexit\u00e4t der Wechselwirkungen in den Modellen des Weltklimarats IPCC grunds\u00e4tzlich untersch\u00e4tzt. [2] Doch es entsprach der Logik der Pariser Klimaverhandlungen im Jahr 2015, sich auf die in naher Zukunft bevorstehende eher niedrigere Erderhitzung von 1,5 Grad gegen\u00fcber dem vorindustriellen Level zu fokussieren \u2013, nicht aber von der M\u00f6glichkeit einer weitaus gef\u00e4hrlicheren Entwicklung auszugehen. Die Gemeinschaft der Klimaforscher, die nicht als \u201ePanikmacher\u201c diskreditiert werden wollte, hat dabei mitgespielt, Annahmen \u00fcber eine nahende \u00f6kologische Katastrophe abzuschw\u00e4chen. Von politischen Entscheidungstr\u00e4gern, denen das System eines auf fossiler Energie basieren-den Industriekapitalismus als sakrosankt gilt, wird ohnehin das Sch\u00f6nreden und Sch\u00f6nrechnen erwartet. Doch auch NGOs haben sich am gef\u00e4hrlichen Spiel des Selbstbetrugs beteiligt \u2013 meist in der \u00dcberzeugung, dass politische Entscheidungen unbedingt \u201eattraktiv\u201c erscheinen m\u00fcssen, um wenigstens eine geringe Chance auf Durchsetzung zu haben.<\/p>\nDie Wiederkehr geopolitischer Konfrontationen<\/h3>\n
Im Krieg um die \u00bbgro\u00dfe Weltinsel\u00ab<\/h3>\n
Die neuen Facetten der heutigen Geopolitik<\/h3>\n
Der European Green Deal wird zur Makulatur<\/h3>\n
\nVerwunderlich ist ebenso wenig, dass sich die Nettoeinnahmen der gro\u00dfen Energiekonzerne im Jahr 2022 gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppelt haben. Einen Gro\u00dfteil der \u201ewindfall profits\u201c nutzen die Aktion\u00e4re von Shell, BP und Co f\u00fcr Dividendenaussch\u00fcttungen und f\u00fcr den R\u00fcckkauf eigener Aktien. Dies geschieht wohl auch in der Annahme, dass sich Investitionen in fossile Infrastrukturen l\u00e4ngerfristig wom\u00f6glich nicht rentieren k\u00f6nnten \u2013 entweder als Folge einer weltweiten Rezession oder weil Anzeichen eines Kollabierens des Planeten nicht l\u00e4nger ignoriert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nEnergiesicherheit soll in der EU durch die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Wohnen erreicht werden. Daf\u00fcr bedarf es eines enormen Ausbaus der Erzeugungskapazit\u00e4t f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Quellen \u2013 und folglich ebenso des Ausbaus von nationalen, transnationalen und transkontinentalen Stromnetzen. Wie Pipelines, so verbinden auch Stromnetze politisch souver\u00e4ne Gebiete miteinander und erzeugen wechselseitige Abh\u00e4ngigkeiten. Auch bei Stromnetzwerken handelt es sich um \u201ekritische Infrastrukturen\u201c, die vor allen m\u00f6glichen Bedrohungen und Gef\u00e4hrdungen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, nicht zuletzt vor Aktionen, die heute als \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c bezeichnet werden. Doch anders als bei Pipelines f\u00fcr \u00d6l und Gas erw\u00e4chst geopolitische Macht bei Stromnetzwerken vor allem aus der F\u00e4higkeit, Normen und Regeln zu bestimmen, nach denen diese geplant und miteinander verkoppelt werden, sowie aus dem Besitz der Technik, die die Stromfl\u00fcsse kontrollieren kann. [5]<\/p>\nEine offene Kriegserkl\u00e4rung an die bio-physischen Systeme der Erde<\/h3>\n
Anmerkungen<\/h3>\n
\n[2] Luk Kemp u.a., Climate Endgame: Exploring catastrophic climate change scenarios, www.pnas.org<\/b><\/a>, 1.8.2022.
\n[3] Richard Heinberg, Peak Everything, Gabriola Island 2010.
\n[4] Birgit Mahnkopf, Nebelkerze Green New Deal, in: \u201eBl\u00e4tter\u201c, 6\/2021, S. 75-84, sowie Green Deal als Pfad \u00f6kologischer Transformation im Kapitaloz\u00e4n, in: Jahrbuch 2022 der Erich Fromm Gesellschaft (im Erscheinen).
\n[5] Kirsten Westphal, Maria Pestukhova und Jacobo Maria Pepe, Geopolitik des Stroms, SWP-Studie 14\/2021.
\n[6] DERA, Wirtschaftsm\u00e4chte auf dem metallischen Rohstoffmarkt \u2013 Ein Vergleich von China, EU und USA, Berlin 2020.
\n[7] Michael T. Klare, The Ukraine War\u00b4s Colleteral Damage, < href=“www.tomdispatch.com“ target=“_blank“>www.tomdispatch.com<\/b>, 22.5.2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"