{"id":1158,"date":"2023-01-22T18:31:40","date_gmt":"2023-01-22T17:31:40","guid":{"rendered":"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/?page_id=1158"},"modified":"2023-01-22T18:57:36","modified_gmt":"2023-01-22T17:57:36","slug":"die-zukunft-der-weltordnung-unipolare-versus-multipolare-weltordnung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/die-zukunft-der-weltordnung-unipolare-versus-multipolare-weltordnung\/","title":{"rendered":"Die Zukunft der Weltordnung \u2013 unipolare versus multipolare Weltordnung"},"content":{"rendered":"

Unsere \u00f6ffentliche Diskussionsrunde am 6. Januar 2023<\/b><\/em><\/a> stand unter dem Titel \u201eDie Zukunft der Weltordnung \u2013 unipolare versus multipolare Weltordnung\u201c. Die einf\u00fchrenden Inputs von Heinz-Dieter Lechte und Uli Ludwig st\u00fctzen sich auf l\u00e4ngere Ausarbeitungen von Peter Wahl<\/em><\/b><\/a> und von Birgit Mahnkopf<\/em><\/b><\/a>.<\/em><\/p>\n

Hier dokumentieren wir die beiden Inputs, die uns einen spannenden Abend bereiteten.<\/em><\/p>\n

***<\/p>\n

I. TEIL VON HEINZ-DIETER LECHTE<\/u><\/h3>\n

Peter Wahl sieht seinen Text (ver\u00f6ffentlicht unter anderem in den Marxistischen Bl\u00e4ttern) als ein Hintergrundpapier, welches das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen stellt.<\/p>\n

Er sagt, das sei eigentlich die Basis f\u00fcr jedes aufgekl\u00e4rte Denken. Aber in der gegenw\u00e4rtigen Debattenlage um den Ukraine-Krieg sei eines der markantesten Ph\u00e4nomene, dass bis in Teile der gesellschaftlichen Linken hinein das einzelne Ereignis von seinem historischen und strukturellen Kontext abgetrennt und zum singul\u00e4ren Ereignis und moralischen Absolutum gemacht wird das nicht mehr diskutiert werden darf.<\/p>\n

Die ma\u00dfgeblichen Politiker in den ma\u00dfgeblichen L\u00e4ndern denken und handeln in machtpolitischen Kategorien und nicht nach den Leitbildern der Friedensbewegung. Wenn man diese traurige Realit\u00e4t ver\u00e4ndern will, muss man wissen wie sie funktioniert. Daf\u00fcr sind Sachliches und Emotion auseinanderzuhalten. Gerade wenn man Empathie mit den Opfern hat, sollte man nicht den Verstand ausschalten. Moralisch ist wer und was zur Erhaltung des Friedens beitr\u00e4gt. Und wenn dennoch Krieg ist, ist moralisch alles, was ihn so schnell wie m\u00f6glich beendet.<\/p>\n

Zur Struktur und Dynamik des internationalen Systems<\/h3>\n

Erstens<\/b><\/em>: Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass kein Staat f\u00fcr sich allein existiert, sondern immer nur in Wechselbeziehung zu anderen, zu Nachbarn, Rivalen, Gleichgesinnten usw. Dementsprechend entsteht sein au\u00dfenpolitisches Verhalten nicht nur aus seinen inneren Verh\u00e4ltnissen, sondern auch aus der Dynamik des Systems, in dem er ein Element ist. Es gibt eine systemische Logik, die Pfadabh\u00e4ngigkeiten konstituiert. Das hei\u00dft nicht, dass dieses System ein mechanisch ablaufendes Uhrwerk w\u00e4re. Als von Menschen gemacht, erlaubt es immer verschiedene Handlungsm\u00f6glichkeiten. Zum Beispiel indem man machtpolitische Konfrontation durch friedensorientierte Kooperation ersetzt.<\/p>\n

Zweitens<\/b><\/em>: Es gibt keinen Weltstaat. Das unterscheidet das internationale System grundlegend vom Binnensystem der Staaten. Moderne Staatlichkeit weist durch Verfassungen, Rechtssystem, politisches System etc. eine hohe Regelungsdichte auf, die die Machtverh\u00e4ltnisse und Konflikte der Gesellschaft in geordneten Bahnen halten und moderieren sollen.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber \u00e4hneln die zwischenstaatlichen Beziehungen eher dem, was die politische Theorie als \u201egesellschaftlichen Naturzustand\u201c beschreibt, der weitaus weniger geordnete, sondern tendenziell anarchische Z\u00fcge aufweist. Regulierende Staatlichkeit existiert hier nur in Ans\u00e4tzen als V\u00f6lkerrecht, zwischenstaatliche Vertr\u00e4ge und internationale Institutionen. Vor allem existiert keine legitimierte oberste Instanz, wie ein Verfassungsgericht und eine Exekutive, die dessen Entscheidungen umsetzt. Der UN-Sicherheitsrat, der das tendenziell k\u00f6nnen soll, ist durch das Veto-System blockiert, wenn Veto-M\u00e4chte an Konflikten beteiligt sind.<\/p>\n

Drittens<\/b><\/em>: Auch wenn v\u00f6lkerrechtlich alle den gleichen Status, haben und nominal \u00fcber v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t verf\u00fcgen, sind die Elemente des Systems nicht gleich. Das System ist hierarchisch. Wer an der Spitze steht, hat pr\u00e4genden Einfluss. Je weiter es nach unten geht, umso geringer sind Handlungsspielr\u00e4ume und Einfluss.<\/p>\n

Viertens<\/b><\/em>: Die Position in der Hierarchie h\u00e4ngt von den Machtressourcen ab, \u00fcber die ein Land verf\u00fcgt.<\/p>\n

F\u00fcnftens<\/b><\/em>: Aufgrund all dieser Faktoren sind das zentrale Regulationsprinzip im internationalen System die machtpolitischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Eine Gro\u00dfmacht will m\u00f6glichst keine normativen Bindungen eingehen, die ihre machtpolitischen Handlungsspielr\u00e4ume einengen k\u00f6nnten. Die USA sind auch hier globale F\u00fchrungsmacht.<\/p>\n

Im Epizentrum: unipolare versus multipolare Weltordnung<\/h3>\n

F\u00fcr etwa anderthalb Jahrzehnte nach Ende der UdSSR war das System unipolar, d.h. die USA waren unangefochten einzige Supermacht. Inzwischen geht die unipolare Weltordnung zu Ende. An ihre Stelle tritt ein multipolares System. In dessen Zentrum steht die Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China. Gleichzeitig gibt es ein Comeback von Russland als Gro\u00dfmacht.<\/p>\n

Der Umbruch bedeutet eine Entwestlichung der Welt und das Ende der 500-j\u00e4hrigen euro- atlantischen \u00dcberlegenheit.<\/p>\n

Joe Biden sagt aber: \u201eIch will daf\u00fcr sorgen, dass Amerika wieder die Welt f\u00fchrt,\u201c weil \u201ekeine andere Nation die F\u00e4higkeit dazu hat.\u201c<\/p>\n

Xi Jinping sagt: \u201eWir d\u00fcrfen die Regeln nicht durch ein oder einige wenige L\u00e4nder festlegen lassen, die sie den anderen aufzwingen oder Unilateralismus von gewissen L\u00e4ndern zulassen, die der ganzen Welt die Richtung vorgeben wollen.\u201c<\/p>\n

Das strategische Ziel der chinesischen und russischen Au\u00dfenpolitik ist ausdr\u00fccklich eine multipolare Weltordnung, wie bereits 2009 beim BRICS-Gipfel in Jekaterinburg formuliert: \u201eWir wollen eine demokratischere und gerechte multipolare Welt auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts, der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts, der Zusammenarbeit, des gemeinsamen Handelns und kollektiver Entscheidungen aller Staaten.\u201c<\/p>\n

Umbr\u00fcche in der Hegemonialordnung der Welt sind gef\u00e4hrlich. Eine Harvard-Studie hat zwanzig solcher F\u00e4lle durch die Geschichte der letzten 2000 Jahre hindurch untersucht. In sechzehn kam es demnach zum Krieg. Die etablierten M\u00e4chte wollen den Status Quo erhalten, die aufsteigenden wollen ihn ver\u00e4ndern. Das f\u00fchrt zu einem enormen Anstieg von Rivalit\u00e4t und Konflikt. Ein Beispiel, das uns noch relativ nahe ist, ist der Erste Weltkrieg, der ebenfalls aus Umbr\u00fcchen der Hegemonialordnung resultierte.<\/p>\n

***<\/p>\n

Nun ein Blick auf die Klimakrise bzw. die Krise des kapitalistischen Wirtschaftens. Es ist die Krise des grenzenlosen Wachstums, bestimmt von einer Minderheit, die \u00fcber den Besitz an den Produktionsmitteln bestimmt, was unter welchen Bedingungen produziert wird, wie und unter welchen Bedingungen die Waren und Dienstleistungen verteilt werden, und welche Rohstoffe daf\u00fcr wie und unter welchen Bedingungen eingesetzt werden, darin die Ausbeutung der Natur mit den klimatischen Folgen bis zur Unumkehrbarkeit.<\/p>\n

Dieses an Lohnarbeit gekoppelte System prellt nicht nur die Lohnabh\u00e4ngigen um den Mehrwert, sondern bindet Lohnempf\u00e4nger und Konsumenten an widersinnige Produkte, bindet damit menschliches Potential, geistig und zeitlich, welches wir dringend brauchen, um in die H\u00e4nde zu spucken, damit wir diesen Irrsinn beenden.<\/p>\n

W\u00e4ren wir im Jahre 1972, das ist das Jahr in dem der Club of Rome seine Studie zu den Grenzen des Wachstums ver\u00f6ffentlichte, k\u00f6nnte wir uns dieser Aufgabe in aller Ruhe widmen. Doch inzwischen sind 50 Jahre ohne Konsequenzen vergangen.<\/p>\n

Professorin Birgit Mahnkopf<\/u><\/em> fasst das Ergebnis in einem Satz zusammen: Der Klimawandel ist nicht mehr beherrschbar!<\/p>\n

Sie sagt, die geopolitischen Konflikte der Gegenwart zielen auf die Landmasse Asien-Europa. Die USA haben, anders als die VR China, keinen direkten Zugang zu dieser Landmasse und f\u00fchlen sich bedroht. Birgit Mahnkopf nennt die Landmasse die Weltinsel – mit den gr\u00f6\u00dften Ressourcen und Reserven an fossilen Rohstoffen, Mineralien etc.<\/p>\n

Schon lange lautet das Credo der USA, keine Macht d\u00fcrfe die F\u00e4higkeit erlangen die USA aus Eurasien zu vertreiben.<\/p>\n

Die fossilen Brennstoffe mit ihrer Energiedichte bleiben beim Festhalten am grenzenlosen Wachstum der letzten 250 Jahre unverzichtbar.<\/p>\n

Weil im Konkurrenzkampf mit China die Energie eine Schl\u00fcsseltolle spiele, wird China zwar als Hauptgegner gesehen, Russland als Energielieferant aber gleicherma\u00dfen ins Visier genommen und Europa, besonders Deutschland, als wirtschaftliche Konkurrenten argw\u00f6hnisch be\u00e4ugt.<\/p>\n

Was aktuell abl\u00e4uft kann man nur als Kriegserkl\u00e4rung an die Bio-physischen Systeme der Erde bezeichnen. Die geopolitische Dominanz der USA ist gefestigt. Russland wird langfristig geschw\u00e4cht sein und sich gegen\u00fcber China in einer untergeordneten Stellung befinden. Sie sagt, kippt das Klima bis zur Unbewohnbarkeit, werden aber auch die Chinesen betroffen sein. Wohin sollen sie gehen? Ihre lakonische Antwort: Sibirien!<\/p>\n

Es wird Massen-Bewegungen geben, die man nur noch mit der V\u00f6lkerwanderung vergleichen kann.<\/p>\n

Besonders traurig sei das Bild, das Europa abgibt. dabei befindet sich Europa eigentlich in einer vergleichsweise vorteilhaften Lage: platziert in mittleren Breiten mit einer hohen Diversit\u00e4t an Produktions-, Wissens- und Technologiestrukturen und einem noch immer dichten Netz von sozialen Infrastrukturen, mit relativ gebildeter Bev\u00f6lkerung. Und wichtiger noch das Wissen um eine lange Geschichte von schrecklichen Kriegen zwischen seinen Bewohnern. Es sollte den Europ\u00e4ern leichter fallen als anderen den steinigen Weg in eine noch lebenswerte Zukunft zu w\u00e4hlen. Langfristig m\u00fcsste der Rohstoffverbrauch auf die 1950iger Jahre zur\u00fcckgehen. Durch eine andere Sicht auf Zivilisation sei nicht automatisch eine zivilisatorische R\u00fcckentwicklung verbunden.<\/p>\n

II. TEIL VON ULI LUDWIG<\/u><\/h3>\n

F\u00fchrungsmacht USA:<\/h3>\n

F\u00fcr die politischen Umst\u00e4nde, die dem Ukrainekrieg zugrunde liegen, ist vor allem der erkl\u00e4rte Willen der USA entscheidend, ihre globale Vormachtstellung um jeden Preis zu erhalten. Alle ihre Handlungen sind dem Hauptziel untergeordnet, den weiteren Aufstieg Chinas zu stoppen und Russland einzuhegen.<\/p>\n

Der Anspruch auf eine unipolare Weltordnung klingt in einem Leitfaden zur Verteidigungsplanung der USA so: \u201eJede in Frage kommende Macht [ist] daran zu hindern, in einer Region dominant zu werden, die f\u00fcr unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist. [\u2026] Potentielle Rivalen [sollen] erst gar nicht auf die Idee kommen, regional oder global eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen zu wollen. [\u2026] Wir m\u00fcssen darauf achten, dass es keine auf Europa zentrierten Sicherheitsvereinbarungen gibt, welche die NATO untergraben k\u00f6nnten.\u201c<\/em> Zusammengefasst ergibt sich folgende Zielsetzung, die bereits 1949 sehr griffig von Lord Ismay, dem ersten Generalsekret\u00e4r der NATO gepr\u00e4gt wurde: \u201eKeep the Russians out, the Americans in, and the Germans down\u201c<\/em>.<\/p>\n

Neben dem erkl\u00e4rten Willen ergibt sich die tats\u00e4chliche Position in der Pyramide der hierarchischen Weltordnung vor allem aus den Machtressourcen des jeweiligen Akteurs. Die USA verf\u00fcgen \u00fcber das mit Abstand st\u00e4rkste Milit\u00e4r<\/b>, je nach Z\u00e4hlweise \u00fcber 120 Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auf allen Kontinenten, sowie mit der NATO \u00fcber ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis auf das 55% der globalen R\u00fcstungsausgaben entfallen. Hinzu kommen ihre globalen \u00dcberwachungs- und Beeinflussungsm\u00f6glichkeiten im Cyberspace und ihre geographische Lage als Kontinent \u2013 praktisch eine Insellage. Zur Illustration: Der Kriegsschauplatz Ukraine liegt 8000 km entfernt.<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es mit ihrem \u00f6konomischen Potential<\/b> aus. Vor allem die Rolle des Dollars als Weltw\u00e4hrung und der Zugriff auf die globale Finanzinfrastruktur, wie SWIFT, das Kreditkartensystem usw. geben den USA einen unvergleichlichen extraterritorialen Einfluss. So kann die US-Regierung Unternehmen anderer L\u00e4nder den Zugang zu ihrem Markt, zur Weltw\u00e4hrung und zur globalen Finanzinfrastruktur verwehren, wenn diese beispielsweise gegen das US-Embargo weiter Gesch\u00e4fte mit dem Iran machen wollen. Ob als Vetomacht in der UNO oder wegen ihrer Sperrminorit\u00e4t in IWF und Weltbank \u2013 durch ihre politische Vernetzung haben sie die Machtmittel, in gro\u00dfen Teilen der Welt ihre Interessen durchzusetzen.<\/p>\n

Kulturell \u00fcben sie im Bereich der Soft-Power<\/b> durch ihre Kulturindustrie (Hollywood, Popkultur, kommerzielle Infrastruktur) einen gro\u00dfen Einfluss auf die gesellschaftlich wirksamen Erz\u00e4hlungen aus.<\/p>\n

Insgesamt verf\u00fcgen die USA noch \u00fcber eine Bandbreite an Handlungsoptionen, wie sonst kein anderes Land auf der Welt.<\/p>\n

Die aufsteigenden M\u00e4chte China und Russland<\/h3>\n

Beiden gemeinsam ist das Problem der milit\u00e4rischen Einschn\u00fcrung<\/b>. Damit ist im Falle Chinas<\/b> gemeint, dass sich an seiner Seegrenze eine Kette aus US-Verb\u00fcndeten und US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten befindet: Die Kette beginnt im Norden mit Japan und setzt sich fort mit S\u00fcdkorea, Taiwan, Guam bis Australien. Sie wird erg\u00e4nzt durch die pazifischen St\u00fctzpunkte des NATO-Partners Frankreich bis nach Singapur. Hinzu kommen die schwimmenden St\u00fctzpunkte in Form von der US-Flotte mit ihren Flugzeugtr\u00e4gern, die regelm\u00e4\u00dfig im chinesischen Meer kreuzen und den harten Kern des Konfliktes um die Inseln und Atolle im s\u00fcdchinesischen Meer bilden.<\/p>\n

F\u00fcr Russland<\/b> ist es die direkte Grenze<\/b> mit der NATO in Estland und Lettland, sowie durch die Exklave Kaliningrad mit Polen und Litauen, sowie 200 km mit Norwegen und der Nordpolarregion, die das gro\u00dfe Sicherheitsrisiko bildet<\/b>. Hinzu folgen jetzt Schweden und vor allem Finnland als neue NATO-Mitglieder. Von Estland aus ist die 100 km entfernte Metropole St. Petersburg schon mit Raketenartillerie erreichbar. Die Vorwarnzeit f\u00fcr einen Enthauptungsschlag gegen Moskau w\u00fcrde auf f\u00fcnf Minuten schrumpfen und ein enormes Erpressungspotential entstehen lassen. Hier liegt der Kern der russischen Bedrohungswahrnehmung.<\/p>\n

Seit geraumer Zeit ist auch eine Ann\u00e4herung zwischen Russland und China im Gange, die den Charakter einer strategischen Partnerschaft<\/b> angenommen hat. Dieser Prozess ist im Verlauf des Ukrainekrieges beschleunigt worden. Russland<\/b> bringt neben seinen Spitzentechnologien in Raumfahrt und R\u00fcstung noch seinen Gro\u00dfmachtstatus als st\u00e4ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ein. China<\/b> ist in Asien, im pazifischen Raum, Afrika und Lateinamerika \u00f6konomisch immer st\u00e4rker vernetzt und baut mit seinem Seidenstra\u00dfenprojekt eine \u00f6konomisch-infrastrukturelle Verbindung zu Europa aus. Kooperationsprojekte wie ASEAN (Verband S\u00fcdostasiatischer Nationen) und APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) f\u00fcr den Ausbau von Freihandelszonen und seit 2022 RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) als die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt, sind Ausdruck einer enormen \u00f6konomischen Dynamik. Die friedliche Modernisierung eines st\u00e4ndig wachsenden Raumes und eine Globalisierung 2.0 werden absehbar den Dollar als Weltw\u00e4hrung abl\u00f6sen. Alle Versuche der USA, einen Keil in diese Partnerschaft zu treiben, waren bislang vergeblich und US-amerikanische Strategen weisen immer nachdr\u00fccklicher daraufhin, dass das Zeitfenster<\/b> sich bald schlie\u00dfen k\u00f6nnte, in dem die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten den eurasischen Integrationsprozess und die Absetzung der USA als gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht noch mit milit\u00e4rischen Mitteln verhindern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Russland<\/b> ist zwar \u00f6konomisch den weitaus dynamischeren USA ebenso wie China weit unterlegen und liegt in seinem BIP, in Kaufkraftparit\u00e4ten gemessen, hinter Deutschland und vor Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Daf\u00fcr aber ist sein enormer Rohstoffreichtum, vor allem an Erd\u00f6l, Gas und Metallen, ein wichtiger Ausgleich. Rohstoffe, die f\u00fcr die \u00f6kologische Wende gebraucht werden, darunter Kobalt, Kupfer und seltene Erden, von denen gro\u00dfe Mengen in sibirischem Boden liegen. Russland verf\u00fcgt zudem \u00fcber die mit Abstand weltweit gr\u00f6\u00dften nutzbaren Windkraftkapazit\u00e4ten und ist heute der weltweit gr\u00f6\u00dfte Weizenexporteur.<\/p>\n

Die EU und ihre Machtressourcen<\/h3>\n

Es ist schon seit geraumer Zeit das Ziel der EU<\/b>, im Club der Weltm\u00e4chte einen Platz zu ergattern. Milit\u00e4risch wurde dazu die St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO verst\u00e4rkt, um gemeinsame R\u00fcstungsprojekte wie ein Kampfflugzeug der neuen Generation und ein Panzer in deutsch-franz\u00f6sischer Kooperation zu realisieren. Dass wenig davon umgesetzt wird, hat vor allem seinen Grund darin, dass die EU ein Hybrid ist, also eine Allianz von Nationalstaaten mit Elementen \u00fcbernationaler Staatlichkeit. Die Handlungsf\u00e4higkeit dieses Gebildes ist der eines gro\u00dfen Nationalstaates weit unterlegen und es wirkt nicht so, als ob dieses Stadium so schnell \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eine strategische Autonomie ist nicht in Sicht. Vielmehr ist die Eingliederung der EU als subalterner Juniorpartner<\/b> in das Lager der USA im Rahmen der unipolaren Weltordnung<\/b> erfolgt. Lord Ismays eingangs erw\u00e4hnte Devise war damit in Realpolitik umgewandelt worden. Diese Politik wird am Beispiel der Ukraine besonders gut erkennbar.<\/p>\n

Die Ukraine<\/h3>\n

Die Ukraine<\/b> geh\u00f6rt zu den nach Ende des 1. Weltkrieges neu entstandenen Staaten. Er sah sich zwar in der Tradition des gro\u00dfen Kiewer Rus, wurde aber im Januar 1919 als Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik ausgerufen.<\/p>\n

Nach dem Zerfall der Sowjetunion<\/b> Ende letzten Jahrhunderts kam es an den R\u00e4ndern des Riesenlandes zu konfliktreichen Verh\u00e4ltnissen. Russische Bev\u00f6lkerungsgruppen waren pl\u00f6tzlich Minderheiten in einem anderen Land und wurden diskriminierenden Bedingungen ausgesetzt. Besonders dramatisch verlief die Entwicklung in der Ukraine<\/b>. Die gesellschaftlichen Gegens\u00e4tze waren durch die Vorherrschaft kleptokratischer Eliten sehr stark einerseits und die Tendenz zu einem starken Nationalismus war andererseits besonders aggressiv. Hinzu kamen starke Gegens\u00e4tze zwischen den \u00f6stlichen und westlichen Landesteilen. Eine au\u00dferparlamentarische B\u00fcrgerrechtsbewegung \u2013 der \u201eMaidan\u201c \u2013 konnte schlie\u00dflich in der Opposition gegen Korruption und Oligarchenherrschaft 2013 die F\u00fchrung \u00fcbernehmen. Mit starker Unterst\u00fctzung vor allem durch die USA konnten sich in ihr rechtsextreme Kr\u00e4fte durchsetzen und den lavierenden Pr\u00e4sidenten Janukowitsch 2014 in einem Putsch absetzen. Versuche der EU, eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung unter Beteiligung der franz\u00f6sischen und deutschen Au\u00dfenminister, n\u00e4mlich Neuwahlen binnen einiger Monate sp\u00e4ter, wurden durch diesen Umsturz zunichte gemacht. Dennoch erkannte der Westen das neue Regime in Kiew sofort an. Auf den EU-Assoziierungsvertrag und der Kappung unz\u00e4hliger historisch gewachsener Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine folgte das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum auf der Krim unter russischer Einflussnahme und ein niedrigschwelliger Krieg zwischen den nach Autonomie strebenden Donbass-Republiken und Kiew. Stets offen oder im Hintergrund \u00fcbten die USA einen starken Einfluss auf die Politik in Kiew aus, und die Ukraine wurde faktisch an die NATO gebunden \u2013 eine Politik, die seit Beginn der Konflikte von Russland als das \u00dcberschreiten einer roten Linie bezeichnet wurde.<\/p>\n

Der v\u00f6lkerrechtswidrige Einmarsch Russlands besch\u00e4ftigt uns bald schon ein Jahr und wir alle kennen die Details. Hier soll es abschlie\u00dfend um die Entwicklung der Weltordnung gehen. In der ukrainischen Eskalationsgeschichte<\/b> treffen die beiden gro\u00dfen Konfliktlinien aufeinander. Auf der einen Seite fand die Eskalation des Konfliktes des postsowjetischen Verh\u00e4ltnisses Russland-Ukraine statt. Mit dem Ausbau der Ukraine zum Au\u00dfenposten der NATO wurden gleichzeitig die \u00fcbergeordneten geopolitischen Ziele der Eind\u00e4mmung Russlands und der Blockierung der Kooperation zwischen BRD\/EU und Russland verfolgt. Damit hatte auch der geopolitische Konflikt \u201eMultipolare Weltordnung vs. US-Hegemonie\u201c<\/b> die B\u00fchne betreten.<\/p>\n

Nur wenn die beiden Konfliktebenen ber\u00fccksichtig werden, ist ein dauerhafter Frieden denkbar. Im einem isolierten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine w\u00e4ren in verschiedenen Stadien der Entwicklung Kompromissl\u00f6sungen wie in Minsk II m\u00f6glich gewesen. In der Frage der Eind\u00e4mmung Russlands und der dauerhaften Trennung der EU von Russland gibt es aber keinen mittleren Weg. Russland wird immer ein Teil Europas bleiben.<\/p>\n

Als eine L\u00f6sung im Interesse der Menschen in der Ukraine ist nur ein Friedensmodell denkbar, also die Einrichtung eines multipolaren internationalen Systems mit einer souver\u00e4nen EU, mit Kooperation, vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen, R\u00fcstungskontrollabkommen, Verzicht auf Angriffswaffen in L\u00e4ndern, die an Atomm\u00e4chte angrenzen und Vertr\u00e4gen \u00fcber gegenseitige Sicherheit<\/b>.<\/p>\n

Ein Sieg-Frieden im Rahmen einer Weltordnung der unipolaren US-Hegemonie ist dagegen ohne dauerhafte Verarmung Europas, ohne unvorstellbares Leiden von Millionen von Menschen in Russland und Ukraine und ohne die unmittelbare Gefahr eines dritten Weltkrieges nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unsere \u00f6ffentliche Diskussionsrunde am 6. Januar 2023 stand unter dem Titel \u201eDie Zukunft der Weltordnung \u2013 unipolare versus multipolare Weltordnung\u201c. Die einf\u00fchrenden Inputs von Heinz-Dieter Lechte und Uli Ludwig st\u00fctzen sich auf l\u00e4ngere Ausarbeitungen von Peter Wahl und von Birgit Mahnkopf. 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