Ein Anfang ist gemacht. Am 18.12.2022 trafen sich zwischen 350 und 400 Genossinnen und Genossen vom linken Fl\u00fcgel der Partei in einer bundesweiten Zoomkonferenz, um die Entwicklungen in der Partei Die Linke einzusch\u00e4tzen, aber auch \u00fcber Perspektiven und Alternativen nachzudenken.<\/p>\n
In den einleitenden Referaten von Personen aus dem Karl-Liebknecht Kreis Sachsen, der Sozialistischen Linken und weiteren Zusammenh\u00e4ngen, wurde zun\u00e4chst der innerparteiliche Zustand der LINKEN analysiert, wo immer st\u00e4rker versucht werde linke, antikapitalistische Klassenpositionen und klare antiimperialistische Positionen im Friedenskampf an den Rand zu dr\u00fccken, ja diese sogar auszugrenzen. Erinnert wurde gleichzeitig schon im ersten Referat daran, wie Luxemburg und Liebknecht in einer vergleichbaren Situation mit derartigen Umst\u00e4nden umgingen, also indem sie effektive politische und organisatorische Netzwerke neu entwickelten.<\/p>\n
Die Partei werde dominiert von einem B\u00fcndnis aus Regierungs- und Bewegungslinken, der Erfurter Parteitag sei diesbez\u00fcglich eine Z\u00e4sur gewesen. Nicht nur Wagenknecht, sondern auch marxistische, sozialistische Positionen, \u00fcberhaupt alles, was in Richtung klarer Friedenspositionen und der Betonung gemeinsamer Klasseninteressen geht, werde zunehmend ausgegrenzt. Damit aber habe sich die Partei von der notwendigen Einheit von Klassen- und Friedenspolitik verabschiedet und sei eine qualitativ andere geworden. Die Leipziger Erkl\u00e4rung bedeute indes nichts weiter als ein „weiter so“. Sie schaffe weder gesellschaftspolitisch noch organisatorisch eine Perspektive. Vorgeschlagen wurde daher eine Doppelstrategie, ein Stufenplan, der strategische Felder des linken Fl\u00fcgels benennt und sich zugleich auf der Handlungsebene in einer Belebung von eigenen politischen Aktionen spiegelt, die Waffenlieferungen, Kriegs- und Aufr\u00fcstungskurs, den Wirtschaftskrieg und den sozialen Kahlschlag in eine Beziehung setzen. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wurde in diesem Zusammenhang der am letzten Wochenende stattgefundene Kassler Friedensratschlag, der diesbez\u00fcglich ebenfalls neue Akzente benenne.<\/p>\n
Die Entfaltung von sozialpolitischer Gegenwehr ohne zugleich die Friedensfrage mit einzubeziehen, sei nicht m\u00f6glich, so auch der Tenor des 2. Referenten. In einem dritten Beitrag wurde dazu noch angemahnt, die vorhandenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entwicklung einer eigenen Strategie der Parteilinken genauer zu analysieren, denn auch bisherige linke Projekte seien niemals nur als Kopfgeburt, sondern immer auch in einer Beziehung zu solchen gesellschaftspolitischen Krisen, au\u00dferparlamentarischen Bewegungen etc. pp. m\u00f6glich gewesen. F\u00fcr ein m\u00f6glicherweise neues politisches Projekt k\u00e4me es zudem darauf an gemeinsame (!) Klassenpositionen in den Vordergrund zu r\u00fccken, sich also einerseits gegen Verengungen zu wehren, zugleich aber auch \u00fcbertriebenen Vorstellungen – etwa in identit\u00e4tspolitischen Fragen – eine Absage zu erteilen.<\/p>\n
Die Spaltung der LINKEN seit real, so der Tenor in \u00fcber 40 Diskussionsbeitr\u00e4gen aus allen Bundesl\u00e4ndern. Gleichzeitig wurde von den meisten aber betont, dass es keine politische Strategie abbilde, jetzt einfach auszutreten. Zun\u00e4chst k\u00e4me es darauf an eine organisatorische und politische Vernetzung der Parteiopposition zu realisieren, und wozu es geh\u00f6re sowohl auf regionaler Ebene, wie auch bundesweit, die Debatte in Kongressen fortzuf\u00fchren. Thematisch d\u00fcrfe es dabei nicht nur um die LINKE gehen, sondern vor allem um die Analyse der gesellschaftlich gegebenen Situation. Daraus m\u00fcsse sich dann ein gemeinsamer Fahrplan f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten und organisatorische Perspektiven ableiten.<\/p>\n
In die Richtung gingen auch die beiden Hamburger Diskussionsbeitr\u00e4ge, die ebenfalls forderten so zu handeln, wie es Luxemburg und Liebknecht in einer vergleichbaren Situation taten: der Mehrheit in der Partei auf Schritt und Tritt in ihren politisch unzureichenden Haltungen, nicht nur in der Friedensfrage, deutlich zu widersprechen, gleichzeitig eigene Organisations- und Vernetzungsstrukturen zu st\u00e4rken, die auch \u00fcber die Partei hinausgehen, drittens alle Kraft in die Entfaltung von Antikriegsbewegungen und sozialer Gegenwehr auf der Stra\u00dfe zu stecken, also begleitend zur Vertiefung der analytischen Debatte, eigene politische Handlungsfelder noch deutlicher zu besetzen.<\/p>\n
Die Debatte soll sich Mitte Februar fortsetzen.<\/p>\n
[Bericht: Andreas Gr\u00fcnwald]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"