\nunseres Bundesparteitages<\/strong>
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![\"Linke](\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Faust.jpg\" "\\"Linke")
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\n1.<\/strong><\/big>
\nWir erleben gegenw\u00e4rtig, wie das kapitalistische System an seine inneren Grenzen st\u00f6\u00dft. Dieses System ist nicht dazu in der Lage, f\u00fcr die Mehrheit der Menschen auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gew\u00e4hrleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ern\u00e4hrung, sind auch f\u00fcr viele Menschen in den entwickelten Industriel\u00e4ndern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens \u2013 Umwelt und Klima \u2013 werden zerst\u00f6rt. Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es f\u00fchrt zu einer elementaren Bedrohung f\u00fcr das \u00dcberleben von Millionen von Menschen.<\/p>\n
2.<\/strong><\/big> 3.<\/strong><\/big> Als LINKE stehen wir f\u00fcr Frieden. Kompromisslos.<\/p>\n 4.<\/strong><\/big> 5.<\/strong><\/big> 6.<\/strong><\/big> Der Offensive des Kapitals m\u00fcssen wir eine soziale Offensive von unten entgegensetzen. Darin muss der Schwerpunkt aller Aktivit\u00e4ten liegen. In der Partei. In den Fraktionen. Unsere Organisationsstrukturen und die Verteilung finanzieller Ressourcen m\u00fcssen entsprechend angepasst werden.<\/p>\n 7.<\/strong><\/big> 8.<\/strong><\/big> 9.<\/strong><\/big> Um diese und andere Schritte durchzusetzen, m\u00fcssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Aber h\u00f6here Verm\u00f6genssteuern reichen daf\u00fcr nicht. Wir m\u00fcssen vor allem f\u00fcr eine Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse streiten: durch erweiterte Streik- und Tarifrechte, durch eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifvertr\u00e4ge, durch h\u00f6here L\u00f6hne und ein Ankurbeln der Binnennachfrage, durch eine vollst\u00e4ndige Regulierung der Arbeitsm\u00e4rkte. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr massive Arbeitszeitverk\u00fcrzungen und eine vollst\u00e4ndige Regulierung der Arbeitsm\u00e4rkte. Werk- und Leihvertr\u00e4ge geh\u00f6ren sofort abgeschafft.<\/p>\n 10.<\/strong><\/big> 11.<\/strong><\/big> 12.<\/strong><\/big> Viele Menschen fordern inzwischen mehr \u00f6ffentliche Verantwortung, mehr bezahlbaren Wohnraum, das Schleifen der Schuldenbremse, ein Ende der Privatisierungspolitik, von Bundeswehreins\u00e4tzen im Ausland sowie der Steigerung des R\u00fcstungsetats. Viele Menschen sind gegen die Austrocknung der Sozialsysteme. Sie lehnen es ab, dass Milliarden in die Taschen gro\u00dfer Konzerne gehen, die dann Arbeitspl\u00e4tze abbauen, w\u00e4hrend sie ihre Aktion\u00e4re mit saftigen Dividenden versorgen.<\/p>\n F\u00fcr diese Ziele gibt es gesellschaftliche Mehrheiten, auch wenn wir sie in den Parlamenten noch nicht haben. Diese Mehrheiten m\u00fcssen \u00fcber soziale Proteste, Volksinitiativen, Demonstrationen und Streiks mobilisiert werden. Allein von der Entfaltung solcher K\u00e4mpfe h\u00e4ngt es ab, ob die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts oder nach links gehen wird. Um besser einzugreifen, m\u00fcssen wir uns daf\u00fcr zu einer lebendigen Mitglieder- und Programmpartei fortentwickeln. Lasst uns dieses Land ver\u00e4ndern! Beginnen wir damit in Hamburg. Beginnen wir damit in unserer eigenen Partei!<\/p>\n Hamburg, 17.09.2020<\/p>\n Erstunterzeichnende:<\/strong>
\nDazu geh\u00f6rt die schwere Wirtschaftskrise, die lange vor Corona ihren Ausgangspunkt nahm. Erneut werden zahlreiche Menschen in Existenzn\u00f6te und in die Erwerbslosigkeit gedr\u00e4ngt. Die Corona-Pandemie versch\u00e4rft diese Wirtschaftskrise, ist aber nicht ihre Ursache. Die von den Bundes- und Landesregierungen veranlassten Konjunktur- und Infrastrukturprogramme sind zwar riesig, aber vollkommen einseitig auf eine Subventionierung und Unterst\u00fctzung des gro\u00dfen Kapitals gerichtet. Dazu kommt eine strukturelle Krise der Kapitalverwertung, auf die die Herrschenden seit vielen Jahren mit neoliberaler Politik reagieren. Die enorme Konzentration des Reichtums in den H\u00e4nden weniger f\u00fchrt zu einem Verlust von profitablen Verwertungsm\u00f6glichkeiten. Deshalb privatisieren sie \u00f6ffentliches Eigentum, um auch dieses der Logik des Profits zu unterwerfen.<\/p>\n
\nMit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die R\u00fcstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erh\u00f6hen und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterst\u00fctzt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der M\u00e4rkte und Ressourcen f\u00fcr das Kapital. In der Friedensfrage darf es f\u00fcr uns kein Wanken geben! Nicht nur, dass diese gigantischen R\u00fcstungsausgaben uns allen schaden, die Signale stehen zugleich auf Sturm! Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder eines gro\u00dfen Krieges ist heute so gro\u00df wie lange nicht mehr. Die USA und ihre Verb\u00fcndeten sch\u00fcren Konflikte mit Russland und vor allem mit China, die sie als Konkurrenten f\u00fcr ihre eigene Weltherrschaft sehen. Als Linke k\u00f6nnen wir unter keinen Umst\u00e4nden diesen Konfrontations- und Kriegskurs direkt oder indirekt bef\u00f6rdern. Wir sagen Nein zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten. Die LINKE kann keine Man\u00f6ver an den Grenzen Russlands oder in anderen Konfliktherden sowie keine Waffenlieferungen \u00fcber den Hamburger Hafen dulden. Die in unserem Parteiprogramm festgehaltene Forderung nach Aufl\u00f6sung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abr\u00fcstung als zentrales Ziel hat, ist heute so aktuell wie 2011.<\/p>\n
\nEs reicht nicht mehr aus, innerhalb dieses Systems nur \u00fcber Ver\u00e4nderungen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachzudenken, Missst\u00e4nde anzuprangern und zu dieser und zu jener Frage parlamentarische Initiativen zu starten. Linke Politik muss heute umso mehr verdeutlichen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Denn dieses profitgetriebene System kann die sozialen und andere grundlegende Bed\u00fcrfnisse der Mehrheit der Menschen nicht mehr sichern. Es muss \u00fcberwunden werden.<\/p>\n
\nEs gibt bereits Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in denen diese Perspektive aufgetan wird. Nicht nur in Berlin, auch in Hamburg taucht die Forderung nach einer Enteignung der gro\u00dfen Immobilienfirmen auf. Die Umweltbewegung fordert \u201eSystem Change, not Climate Change\u201c. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums oder fordern dessen Rekommunalisierung. Doch in vielen Auseinandersetzungen spielen die Eigentumsverh\u00e4ltnisse noch eine untergeordnete Rolle. Wir sind Teil gro\u00dfer Bewegungen um Menschenrechte, Demokratiefragen, Rechtsentwicklung, gegen Rassismus. Diese Bewegungen sind wichtig und m\u00fcssen unsere Unterst\u00fctzung haben! Doch die Skandalisierung dieser Erscheinungen muss bei uns mit dem Ziel verbunden sein, diese Unmenschlichkeit grundlegend zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
\nDie nicht nur zyklische, sondern auch strukturelle Wirtschaftskrise wird zu gro\u00dfen sozialen Verwerfungen f\u00fchren, aber auch zu gewaltigen Klassenk\u00e4mpfen. Von oben haben diese bereits begonnen. Soziale Fragen stehen deshalb \u2013 neben unserem Engagement f\u00fcr den Frieden \u2013 an erster Stelle unseres politischen Handelns. Aber auch hier kommt es darauf an, dass wir die Entwicklungen nicht nur kommentieren, mediale Statements abgeben oder uns auf parlamentarische Initiativen beschr\u00e4nken. Wir m\u00fcssen uns vor allem au\u00dferparlamentarisch einmischen und selbst st\u00e4rker zum Akteur sozialer und politischer Klassenk\u00e4mpfe werden.<\/p>\n
\nDas ist nicht nur eine Frage einzelner Kampagnen, mit denen wir auf Ungerechtigkeiten in der Rente, in der Pflege, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder \u00e4hnliches hinweisen. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus viele Fragen neu beantworten: Wie arbeiten wir in Gewerkschaften? Wie unterst\u00fctzen wir Kolleg*innen bei ihren betrieblichen K\u00e4mpfen? Wie arbeiten wir, damit sich arbeitende Menschen und sozial Deklassierte bei uns besser einbringen k\u00f6nnen? Wie initiieren wir selbst soziale Proteste? Wie stellen wir die Eigentumsfrage konkret? Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen in den Bezirksversammlungen, in der B\u00fcrgerschaft, in unseren Stadtteilgruppen mit unseren grundlegenden politischen Zielen? Und wie entwickeln wir die dazu notwendige politische Bildung, die uns \u00fcberall in der Partei fehlt?<\/p>\n
\nKlar: Eine Partei wie DIE LINKE muss auch unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen f\u00fcr konkrete Verbesserungen streiten. Klar ist uns ebenfalls, dass sich der Kapitalismus nicht auf Knopfdruck abschaffen l\u00e4sst. F\u00fcr die Rettung lebenswichtiger \u00d6kosysteme und die Vermeidung gro\u00dfer Kriege m\u00fcssen wir im Hier und Jetzt streiten! Doch reale Fortschritte \u2013 auch innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaft \u2013 lassen sich nur erk\u00e4mpfen, wenn wir diese K\u00e4mpfe mit unserer Perspektive einer besseren, einer sozialistischen Welt verbinden. Wie uns dies besser gelingen kann, das muss Gegenstand ernsthafter strategischer Beratungen werden, die wir f\u00fcr die LINKE, aber auch dar\u00fcber hinaus, anschieben m\u00fcssen.<\/p>\n
\nWir m\u00fcssen unsere Forderungen zuspitzen. Wir akzeptieren keine Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Wir fordern Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr einen sozial-\u00f6kologischen Umbau dieser Gesellschaft. Daf\u00fcr m\u00fcssen in einem ersten Schritt die Automobilindustrie und die Energiekonzerne unter \u00f6ffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir wollen die Verm\u00f6genskonzentration und Einkommensspaltung aufheben. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge sowie f\u00fcr Sanktionsfreiheit und eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Ein Mietendeckel w\u00e4re begr\u00fc\u00dfenswert, aber das reicht uns nicht. Wir fordern Mieth\u00f6chstgrenzen und eine vollst\u00e4ndige Regulierung des Wohnungsmarktes sowie die \u00dcberf\u00fchrung von immer mehr Wohnraum in \u00f6ffentliches Eigentum. \u00d6ffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr einen massiven Ausbau des Gesundheitswesens, aus dem die Profitorientierung beseitigt wird. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr massive \u00f6ffentliche Investitionen im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, in Bildung und Wohnungsbau.<\/p>\n
\nWir sind Antifaschisten. Aber Antifaschismus ist mehr als nur gegen Nazis zu sein. Antifaschismus bedeutet, dem Erstarken neofaschistischer und rassistischer Kr\u00e4fte die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die etablierten Parteien, die den Konzernen alles \u00fcberlassen, haben die Unzufriedenheit und das Misstrauen erh\u00f6ht, wie auch Abstiegs\u00e4ngste, soziale Ungleichheit und die Verrohung der Gesellschaft dadurch zugenommen haben. Neoliberale Politik bereitet so den N\u00e4hrboden, auf dem Rassismus und andere Ideologien der Diskriminierung gedeihen k\u00f6nnen. F\u00fcr uns gilt: Keinen Fu\u00dfbreit den Rassisten und Faschisten! Rassismus und Diskriminierung k\u00f6nnen wir aber nur \u00fcberwinden, wenn wir ihre gesellschaftlichen Ursachen beseitigen. Wenn wir knebelnde Freihandelsvertr\u00e4ge, in denen die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden, bek\u00e4mpfen. Wenn wir Ausbeutung, auch neokoloniale Ausbeutung, die dazu f\u00fchrt, dass immer mehr Menschen fl\u00fcchten m\u00fcssen, wenn wir die soziale Spaltung auch hierzulande \u00fcberwinden. Wenn wir Kriege und Wirtschaftskriege verhindern. Wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Wir fordern die vollst\u00e4ndige Wiederherstellung des Asylrechts. Wir fordern gleiche Rechte f\u00fcr alle Menschen, die hier leben. Genauso wie wir uns gegen die geschlechtliche Diskriminierung oder gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wehren. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir diese K\u00e4mpfe als soziale K\u00e4mpfe, als einen Teil unserer gemeinsamen K\u00e4mpfe gegen das Kapital begreifen.<\/p>\n
\nDer Neoliberalismus ist gescheitert. Die politischen und \u00f6konomischen Eliten wollen es nur nicht wahrhaben. Wir k\u00f6nnen seinen Abgang beschleunigen! Gegen den Neoliberalismus braucht es eine Phalanx. Es braucht nicht nur eine soziale Idee, ein Parteiprogramm, nicht nur den einen oder anderen Antrag im Parlament, sondern eine soziale Offensive gemeinsam mit allen Menschen guten Willens.<\/p>\n
\nStatt auf rot-rot-gr\u00fcn und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir gesellschaftliche B\u00fcndnisse schlie\u00dfen. Halten wir dazu fest: Alle Experimente in den letzten 30 Jahren in Europa in b\u00fcrgerliche Regierungen einzutreten sind am Ende restlos gescheitert. Nirgendwo konnte auf diese Weise neoliberale Politik ausgebremst werden. Doch darum geht\u2019s ja auch: Entweder K\u00e4mpfe auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben organisieren und als Opposition, als Widerstandskraft bemerkt werden oder unglaubw\u00fcrdig das Programm verlieren und untergehen.<\/p>\n
\nNil\u00fcfer Aydin<\/em> (BV Mitte), Alexander Benthin<\/em> (BV Mitte), Gunhild Berdal<\/em> (BV Mitte, AG FIP, AG Studierendenpolitik, KPF), Hildegard Blum<\/em> (Mitglied des Sprecherrates der Stadtteilgruppe HH-Langenhorn, Mitglied des Bezirksvorstandes HH-Nord, Delegierte zum Landesparteitag), Naomi Bruhn<\/em> (BV Altona), Martin Dolzer<\/em>, Kristian Glaser<\/em> (BV Mitte), Holger Griebner<\/em>, Andreas Gr\u00fcnwald<\/em> (Stadtteilgruppe Wilhelmsburg), Klaus Hagen<\/em> (BV Altona, Stadtteilgruppe Bahrenfeld), Bernd Hartz<\/em> (Stadtteilgruppe Eppendorf\/Hoheluft-Ost), Franziska Hildebrandt<\/em> (BV Mitte, DieLinke.SDS Uni Hamburg), Nicola Hofediener<\/em> (BV Mitte, Bezirksorganisation Billstedt, aktive Sozialbegleiterin bei neoliberaler Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr), Helli Laab<\/em>, Heinz-Dieter Lechte<\/em> (BV Altona, Bildungsbeauftragter, Redakteur ALiNa, Teamer Marxismus-Grundlagenkurs), Ulrik Ludwig<\/em> (KPF-CZ), Florian Muhl<\/em> (BV Harburg, Vertreter des Jugendverbands im Landesvorstand 2018-20), J\u00fcrgen Olschok<\/em> (BV Mitte), Ralf Peters<\/em> (BV Eimsb\u00fcttel), Bosse Daniel Reimann<\/em> (BV Altona), Hartmut Ring<\/em> (BV Hamburg Nord, f\u00fcr den Hamburger Landesverband im Bundesausschuss), Tilman Rosenau<\/em> (BV Mitte), Maureen Schwalke<\/em> (Landesparteitagsdelegierte, Ersatzdelegierte Bundesparteitag, Mitglied in mehreren Aussch\u00fcssen und Beteiligungsgremien), Lena Schweder<\/em> (BV Altona), Roland Wiegmann<\/em> (MdBV Eimsb\u00fcttel), Ronald Wilken<\/em> (BO-Wilhelmsburg\/Veddel), Mehmet Yildiz<\/em> (MdHB)
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\nWeitere Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer unserer Erkl\u00e4rung, findest Du hier:<\/b>
\nUnterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer dieser Erkl\u00e4rung<\/a>
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\nEine Unterst\u00fctzung f\u00fcr unser Anliegen, also die politische Debatte in unserer Partei voran zu bringen, besteht auch darin unsere Erkl\u00e4rung m\u00f6glichst vielen Genossinnen und Genossen zuzusenden. Denn unser Bestand an Mail-Adressen ist beschr\u00e4nkt. Daf\u00fcr kannst du dir die Erkl\u00e4rung hier als PDF Datei downloaden.<\/b>
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