\nEinladung und Info-Daten Diskussionsrunde 05.02.2021<\/b><\/a><\/p>\n
![\"corona-und-wirtschaftskrise\"](\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/corona-bild.jpeg\" "\\"corona-und-wirtschaftskrise\\"")
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Nach Angaben des RKI sind in Deutschland bis jetzt \u00fcber 50.000 Menschen mit oder an Corona gestorben. Damit kommen in Deutschland auf 1 Million Einwohner 600 Tote. Deutschland liegt damit weit oben in der Liste jener L\u00e4nder, in denen besonders viele Menschen im Rahmen dieser Corona-Krise gestorben sind. In Japan sind es auf 1 Million Einwohner 37 Tote. In Kuba 16. In China 3. In Taiwan 0,3. In Neuseeland oder in Singapur sind es 5. Generell gilt: die \u201eTop-10\u201c, also die 10 L\u00e4nder, die weltweit den h\u00f6chsten Anteil an Corona-Toten aufweisen, kommen ausnahmslos aus Europa. (Alle Zahlen mit Stand 20.01.2021)<\/p>\n
Woran liegt das? In den hiesigen Medien wird mit Blick auf die erfolgreichen L\u00e4nder eine \u201eandere Mentalit\u00e4t\u201c der Menschen dort betont. Auch ein lockerer Umgang mit dem Datenschutz. Doch das lenkt nur davon ab, dass die Strategie zur Bek\u00e4mpfung des Virus in diesen erfolgreichen L\u00e4ndern inhaltlich eine weitgehend andere ist, als hierzulande. Dort stand die Nachverfolgung (mit oder auch ohne App) von Infektionsherden und deren konsequente Bek\u00e4mpfung sowie die Neutralisierung von Infektionsgefahren, stets im Mittelpunkt, w\u00e4hrend es in Deutschland (und Europa) immer nur darum ging die Ausbreitung des Virus abzubremsen.<\/p>\n
Konsistenz und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Corona-Ma\u00dfnahmen wie sie in Deutschland gegeben sind, werden deshalb inzwischen auch hierzulande kritisch diskutiert. Denn w\u00e4hrend Grundrechte f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger massiv eingeschr\u00e4nkt werden, findet f\u00fcr die Masse Lohnarbeit auch ohne Home-Office jeden Tag statt. Das hei\u00dft aber auch: jeden Tag \u00fcberf\u00fcllte Verkehrsmittel im \u00d6ffentlichen Nahverkehr, jeden Tag ein neues Infektionsrisiko in B\u00fcros und in Fabrikhallen.<\/p>\n
Eine stringente Nachverfolgung und Bek\u00e4mpfung realer Infektionsherde findet indes kaum statt. Daf\u00fcr gibt es in den Gesundheits\u00e4mtern, so berichtete es k\u00fcrzlich das Hamburger Abendblatt, bis heute noch nicht mal eine geeignete Software. Auch im Sommer geschah so gut wie nichts, um k\u00fcnftige Gefahren einzuschr\u00e4nken. Ganz im Gegenteil: auch 2020 hat sich die Anzahl der Betten in der Intensivmedizin weiter reduziert.<\/p>\n
Die Corona-Krise und die internationale Wirtschaftskrise<\/h2>\n
Die Corona-Krise \u00fcberschattet eine schwere Wirtschaftskrise. Deren Ursache besteht nicht in der Pandemie, sie wurde aber durch selbige beschleunigt und vertieft. Auch diese Wirtschaftskrise ist eine internationale Krise. Wie tief sie einzelne L\u00e4nder und Regionen trifft, ist aber von unterschiedlichen Faktoren abh\u00e4ngig. Beispielsweise auch von der Art und Weise wie der Virus in den jeweiligen L\u00e4ndern bek\u00e4mpft wird. Aber auch von Verschiebungen im globalen \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen einzelnen Regionen und L\u00e4ndern:<\/p>\n
1995 lag der Anteil der 26 f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4nder an der weltweiten industriellen Wertsch\u00f6pfung bei 83,8 Prozent. 2012 waren es nur noch 58 Prozent. Dazu gewonnen haben die so genannten Schwellenl\u00e4nder, darunter vor allem China. \u00c4hnliche Verschiebungen ergaben sich auch f\u00fcr den Welthandel. Trotzdem sind die Schwellenl\u00e4nder nach wie vor sehr stark binnenmarktorientiert. Sie verf\u00fcgen \u00fcber dynamische M\u00e4rkte, die so stark sind, dass sie sowohl einheimische, wie auch importierte Produkte massenhaft aufnehmen k\u00f6nnen. Auch dies betrifft in besonderer Weise China, das im internationalen Rahmen daher in den letzten Jahren die Rolle einer Konjunkturlokomotive eingenommen hat. Dazu kommt, dass in den f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4ndern des Westens der Anteil importierter Vorprodukte an den eigenen Wertsch\u00f6pfungsketten immer gr\u00f6\u00dfer wird. Das wiederum betrifft vor allem die Gro\u00dfunternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, die inzwischen auch technologisch hochwertige Vorprodukte f\u00fcr ihre Waren vielfach in Ausland produzieren lassen, w\u00e4hrend die inl\u00e4ndischen Stammwerke immer weniger in den Genuss von Modernisierungs- oder Ausbauinvestitionen kamen. Um im kapitalistischen Konkurrenzkampf zu bestehen, muss die bestehende Wirtschaftskrise in den L\u00e4ndern des Westens daher aus der Sicht des Kapitals so gesteuert und reguliert werden, dass eigene Produktionskapazit\u00e4ten technologisch modernisiert werden, die Vernichtung von \u00fcbersch\u00fcssigen Kapital sich indes auf die kleineren und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen konzentriert, die weniger stark exportorientiert sind. Gleichzeitig sollen zur Standortsicherung die Kosten der Arbeit weiter reduziert werden. Corona bietet f\u00fcr all dies eine geeignete Kulisse.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wirtschaftskrise und das Aufbl\u00e4hen der Finanzm\u00e4rkte<\/h2>\n
Kapitalisten als Privateigent\u00fcmer der Produktionsmittel sind in der Konkurrenz gezwungen, ihr Kapital zu vermehren, d.h. ausgebeuteten Mehrwert zu akkumulieren. Krisen im Kapitalismus sind daher unvermeidlich, weil gesetzm\u00e4\u00dfig \u2013 und im Verh\u00e4ltnis zur kaufkr\u00e4ftigen Nachfrage \u2013 immer mehr Kapital akkumuliert wird. Solche \u00dcberproduktionskrisen k\u00f6nnen systemimmanent nur bereinigt werden, in dem die st\u00e4rkeren Kapitalisten in der Krise Produktions- und Absatzm\u00e4rkte ihrer schw\u00e4cheren Konkurrenten \u00fcbernehmen. \u00dcbersch\u00fcssiges Kapital wird dabei vernichtet. Mit den gro\u00dfen Monopolen und der heutigen Bedeutung des Finanzkapitals hat sich dieser Zustand der \u00dcberakkumulation zu einer chronischen Krise versch\u00e4rft. In der neoliberalen Phase des Kapitalismus wurden durch Privatisierungen zwar immer mehr Bereiche der Gesellschaft kapitalisiert, um so neue Quellen des Profits zu generieren. Neoliberalismus ist aber auch finanzmarktgetriebener Kapitalismus, in dem immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Profitmasse in die spekulativen Bereiche der Finanzm\u00e4rkte \u00fcberf\u00fchrt wurden. Realwirtschaftliche Investitionen sind in ihrem Anteil gesunken oder sie stagnieren. Die Gefahren, die von solchen Finanzblasen mit h\u00e4ufig auch \u201efaulen\u201c Krediten ausgehen ist virulent, so lange nicht staatliche oder sonstige Akteure Finanzm\u00e4rkte auf Kosten der Allgemeinheit st\u00fctzen.<\/p>\n
Genau das, ist das, was wir gerade erleben: W\u00e4hrend in der Krise die Nominall\u00f6hne sinken, viele kleinere Unternehmen um ihre Existenz bangen, die Zahl der Erwerbslosen steigt und ganze L\u00e4nder, wie etwa Italien, in eine Abw\u00e4rtsspirale geraten, f\u00fchrt die weitere Konzentration von gro\u00dfen Verm\u00f6gen, zu einem weiteren Aufbl\u00e4hen der Finanzm\u00e4rkte. Deren Wachstum ist somit unmittelbares Resultat einer beschleunigten Umverteilung von erarbeiteten Reichtum, wie es andererseits aber auch ein Hebel daf\u00fcr ist, diesen Prozess noch weiter zu beschleunigen. Abgesichert wird dies nicht zuletzt durch staatliche Subventionen f\u00fcr das gro\u00dfe Kapital oder die Banken. Auch durch umfangreiche staatlich organisierte Kreditprogramme. Kapitalvernichtung findet indes bei kleineren und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen statt.<\/p>\n
\u00c4hnlich wurde staatlicherseits auch schon 2009 in der Krise agiert. Ein echter realwirtschaftlicher Aufschwung blieb weitgehend aus. Nur mit ihm h\u00e4tten die \u201efaulen\u201c Kredite in den Bankbilanzen aber saniert werden k\u00f6nnen. Da in den hoch entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern also auch nach der Krise von 2009 realwirtschaftliche Investitionen stagnierten, hat aber auch keine ausreichende Modernisierung, wie sie den Anforderungen des weltweiten Handels entspricht, stattgefunden. Anders indes die Entwicklung in China und auf einigen asiatischen M\u00e4rkten, die so dynamisch sind, dass sie mindestens auch dem deutschen Kapital immer wieder Entspannung erm\u00f6glichte. Deutschland exportierte im Jahr 2000 Waren im Wert von 5 Milliarden Euro nach China. 2007 waren es schon 30 Milliarden, 2019 dann schon Waren im Wert von 90 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Grenzen des deutschen Gesch\u00e4ftsmodells<\/h2>\n
Mit der durch Corona beschleunigten und vertieften Wirtschaftskrise werden die Grenzen dieses Gesch\u00e4ftsmodells, das vor allem auf Exporten sowie auf Anlagen an den Finanzm\u00e4rkten basiert, nun aber sichtbar. Denn die Exportoffensiven, sowohl innerhalb der EU, wie auch auf dem Weltmarkt, basieren nicht unwesentlich auf Lohndumping, wie er vor allem mit der Agenda-Politik von Kanzler Schr\u00f6der einsetzte, sich dann aber auch weiter fortsetzte. Die Binnennachfrage zu st\u00e4rken ist unter diesen Pr\u00e4missen begrenzt. Eine Verbesserung internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit erhoffen sich Politik und Kapital nun freilich im Rahmen dessen, was man hierzulande Digitalisierungsoffensive nennt. Um sie weiter auszugestalten spielen die etwa 1.5 Billionen Euro die nun in Deutschland unter Corona-Bedingungen entweder als staatliche Subventionierung, oder im Rahmen sonstiger Zusch\u00fcsse, bzw. als Kredite, in Richtung des gro\u00dfen Kapitals flie\u00dfen, eine zentrale Rolle. Weitere Vorteile erhoffen sich die deutschen Gro\u00df-Kapitalisten durch technologische Fortschritte bei der Aufr\u00fcstung sowie, unter dem Stichwort Klimawandel, dann auch im Bereich moderner Umwelttechnologien. Outsourcing-Strategien in Billiglohnl\u00e4nder, Flexibilisierungsstrategien f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt und damit einhergehende Reallohnsenkungen bilden f\u00fcr diesen Prozess aber auch weiterhin ein wichtiges Fundament. Kein Wunder also, dass sich Angriffe auf die Arbeitszeiten, auf das Rentenalter, als auch auf gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen weiter h\u00e4ufen.<\/p>\n
Corona bietet f\u00fcr die \u00f6konomische Bereinigung eine gute Kulisse<\/h2>\n
Corona bietet daf\u00fcr eine gute Kulisse. Denn w\u00e4ren sonst zum Beispiel 600 Milliarden Euro an staatlichen Zusch\u00fcssen f\u00fcr die Gro\u00dfunternehmen so problemlos geflossen? Dazu kommen die Kredite der KfW. Kleinere Unternehmen oder Selbst\u00e4ndige erhalten im Vergleich dazu nur Brotkr\u00fcmel. Angeh\u00f6rige aus der Arbeiterklasse indes nichts. \u00dcber letzteres darf das Kurzarbeitergeld nicht hinwegt\u00e4uschen. Denn den Sozialkassen entnommen, sichert es zwar einerseits Besch\u00e4ftigung, andererseits bietet es den gro\u00dfen Unternehmen aber auch ein hohes Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t im Umgang und im Abw\u00fcrgen eigener Lohnkosten. Nicht zuletzt dies, wie auch die beabsichtige Verpackung dieses Transformationsprogramms in den Farben eines \u201eGreen New Deal\u201c ergibt zudem den Raum f\u00fcr eine klassen\u00fcbergreifende Blockbildung, mit der sich die gro\u00dfen Monopole und Finanzkapitale ihre gesellschaftliche Hegemonie ideologisch sichern: \u201eWir sitzen alle in einem Boot\u201c und alle gemeinsam m\u00fcssen jetzt \u201edas Klima retten\u201c, auch wenn letzteres dann vor allem von den \u00c4rmsten der Armen geschultert werden soll.<\/p>\n
Die deutsche Variante des gegenw\u00e4rtigen Lockdowns ist dabei aus der Sicht der gro\u00dfen Kapitale offenbar kein Problem \u2013 jedenfalls findet man Protestnoten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dazu bisher nicht. Leiden m\u00fcssen indes die Lohnabh\u00e4ngigen, die zwar jeden Tag zur Arbeit gehen, aber sonst nicht mehr das Haus verlassen sollen. Leiden m\u00fcssen kleinere und mittlere Unternehmen sowie Teile des Handelskapitals, und die sich entsprechend \u00fcber ihre Lobbyorganisationen auch bemerkbar machen. Ansonsten gilt das Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Altmeier, dass Deutschland gest\u00e4rkt aus dieser Krise hervorgehen m\u00fcsse. Innerhalb der EU, aber auch mit Blick auf die asiatischen M\u00e4rkte. Deshalb sinken die Nominall\u00f6hne. Erwerbslose leiden unter erh\u00f6hten Lebenshaltungskosten, sie erhalten aber keine Zusch\u00fcsse. Studierende verlieren ihre Nebenjobs. Etliche Gastronomen und Selbst\u00e4ndige sowie kleine Unternehmen, f\u00fcrchten sich vor einer Insolvenz. Nicht zu vergessen: die \u00f6ffentlichen Betriebe, in deren Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr 2022 schon jetzt entsprechende K\u00fcrzungspotentiale eingearbeitet werden.<\/p>\n
Die Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik und die Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte<\/h2>\n
W\u00e4hrend der \u2013 in seinen Ma\u00dfnahmen extrem einseitige \u2013 Lockdown die Bev\u00f6lkerung hart trifft, sind gewerkschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten behindert. In Bayern und Hessen sind selbst Parteitreffen mit Hygieneregeln teilweise untersagt \u2013 w\u00e4hrend ein paar hundert Meter weiter tausende zur Arbeit marschieren. Home-Office ist wahrlich nicht die Regel, wie jeder feststellen kann, der sich im Berufsverkehr bewegt. Die gewerkschaftsnahe B\u00f6ckler-Stiftung bilanzierte im November und Dezember einen Anteil von 14 Prozent, also weniger als die H\u00e4lfte dessen, was im Fr\u00fchjahr schon mal realisiert wurde. Und schauen wir genau hin: auch die j\u00fcngste Verordnung des Bundesarbeitsministers dazu ist windelweich. Eklatant sind indes die Einschr\u00e4nkungen im Versammlungsrecht. Auch dann, wenn Demonstrationen unter freien Himmel stattfinden sollen.<\/p>\n
Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase neigt in solchen Krisen auch immer dazu die au\u00dfenpolitischen Beziehungen zu militarisieren. Fremde M\u00e4rkte und neue Einflusszonen sollen verteidigt, ggf. auch erobert werden. EU-Ratspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat deshalb angek\u00fcndigt, dass in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren nun \u201emutige Schritte zu einer echten Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion unternommen werden\u201c m\u00fcssten.<\/p>\n
Ganz unzweideutig: Dieses kapitalistische System st\u00f6\u00dft an seine inneren Grenzen. Es ist nicht dazu in der Lage, auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gew\u00e4hrleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ern\u00e4hrung, sind f\u00fcr viele Menschen auch in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens \u2013 Umwelt und Klima \u2013 werden zerst\u00f6rt. Wie sagten wir es in unserer Erkl\u00e4rung: Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es f\u00fchrt zu einer elementaren Bedrohung f\u00fcr das \u00dcberleben von Millionen von Menschen.<\/p>\n
F\u00fcr was wir k\u00e4mpfen sollten<\/h2>\n
Linke Politik muss Schritte bef\u00f6rdern, die in die Richtung eines Ausstiegs aus diesem System orientieren. Die Eigentumsfrage ist daf\u00fcr die zentrale Schl\u00fcsselfrage.<\/p>\n
Das beginnt im Gesundheitssektor und der Pharmabranche, wo die Fallpauschalen gestrichen und durch ein System \u00f6ffentlicher Kontrolle und politischer Zielvorgaben ersetzt werden m\u00fcssen. Es beginnt mit dem Kampf um Arbeitszeitverk\u00fcrzungen. Uns auf die Eigentumsfrage zuzubewegen, daf\u00fcr ist es auch n\u00fctzlich alles das zu erm\u00f6glichen, was die Arbeiterklasse selbst st\u00e4rkt und die Verf\u00fcgungsgewalt des Kapitals einschr\u00e4nkt. Also zum Beispiel sch\u00e4rfere gesetzliche Regulierungen f\u00fcr den Arbeitsmarkt, auch f\u00fcr den Bereich Mieten und Wohnen. Das ist dann auch der Weg wie wir beispielsweise auch die Rekommunalisierung der Einrichtungen des Gesundheitswesens zu einem Thema machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Eigentumsfrage zu stellen, beginnt also nicht erst, wenn wir die Frage nach einer Enteignung aufwerfen. Sondern viel fr\u00fcher: in jeder Frage, die das Kapital in seiner Verf\u00fcgungsmacht einschr\u00e4nkt. Und nat\u00fcrlich: dies schlie\u00dft den Kampf f\u00fcr Abr\u00fcstung und den Widerstand gegen Grundrechtseingriffe, wo letztere unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, nat\u00fcrlich mit ein. Und ganz konkret wird es mit der Verf\u00fcgungsmacht des Kapitals auch dann, dass wenn ein Lockdown stattfinden soll, weil Politik zuvor versagte, dieser als erstes auch den Bereich der Produktion, also abseits aller zwingend lebens-notwendigen Bereiche, einbezieht, ja dass er dort beginnt.<\/p>\n
Zur Vertiefung empfehlen wir folgende Artikel:<\/h2>\n
\u00dcbersichten zur Entwicklung der Pandemie in unterschiedlichen L\u00e4ndern weltweit: Thesen aus der \u201eSozialistische Linken\u201c zum Umgang mit den Corona-Ma\u00dfnahme-Gegnern: Die Krankheit hei\u00df Corona, die Krise hei\u00dft Imperialismus: Ver\u00e4nderungen in den \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen weltweit (Studie des BDI): Chinas Wirtschaft auf Wachstumskurs: Interview mit Winfried Wolf. Gedanken von Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung) ***<\/p>\n
\nhttps:\/\/www.worldometers.info\/coronavirus\/<\/b><\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/pandemie-und-protest<\/b><\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.kaz-online.de\/artikel\/die-krankheit-heisst-corona-die-krise-heisst-impe<\/b><\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/bdi.eu\/media\/presse\/publikationen\/Studie_Globale-Kraefteverschiebung.pdf<\/b><\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2020-10\/chinas-wirtschaft-erholung-coronavirus-wirtschaftskrise<\/b><\/a><\/p>\n
\nInsbesondere die Abs\u00e4tze zur Kriegsgefahr, aber auch die zur Corona-Politik:
\nhttps:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wir-muessen-harte-Aufklaerungsarbeit-leisten-4849709.html?seite=all
\n<\/b><\/a><\/p>\n
\nInsbesondere den Absatz zur hegemonialen Wirkung deutscher Corona-Politik:
\nhttps:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/der-klassencharakter-der-deutschen-politik-in-der-coronakrise\/<\/b><\/a><\/p>\n
![](\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/pdf-icon.png\"){kind=icon}
<\/a>Hier kannst Du dir dieses Vorbereitungsmaterial auch als PDF Datei downloaden. Vielleicht um es dann auszudrucken.<\/b><\/p>\n\n\n