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![](\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Partei_in_Bewegung_340x182.jpg\")
<\/p>\nRedebeitrag auf der ersten Tagung des 7. Landesparteitages der Partei Die Linke. Hamburg – Samstag, 17.10.2020 – Friedrich-Ebert Halle in Harburg<\/big>
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Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n
zum Leitantrag des Landesvorstandes f\u00fcr diesen Parteitag gibt es eine Reihe gute \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Die Antragskommission empfiehlt deren Annahme. Das ist gut. Aber selbst bei vollst\u00e4ndiger \u00dcbernahme bleibt der uns vorliegende Alternative Leitantrag aus dem Bezirksverband Mitte der Bessere.<\/p>\n
\u201eLinkes Handeln in der Krise\u201c \u2013 so beginnt das Vorstandspapier. Behandelt wird dann aber haupts\u00e4chlich die Corona-Krise. Die sei eine \u201enat\u00fcrlichen Bedrohung\u201c. Aber sind denn die Umst\u00e4nde, wie sich dieser Virus ausbreiten konnte, \u201enaturbedingt\u201c? Spielt die kapitalistische Profitlogik da keine Rolle? Sozialistinnen und Sozialisten k\u00e4mpfen f\u00fcr ein besseres Gesundheitssystem. Um die Gesundheit der Menschen zu sch\u00fctzen, ist aber ein gesellschaftlicher Zustand sozialen Wohlbefindens mindestens ebenso wichtig. Linke Gesundheitspolitik ist daher vom Kampf f\u00fcr gute Arbeits- und Lebensbedingungen niemals zu trennen.<\/p>\n
Vollkommen unterbelichtet ist im Vorstandspapier die Wirtschaftskrise. Deren Tiefe und bedrohliche Qualit\u00e4t wird \u00fcberhaupt nicht erfasst. \u201eEs zeichnet sich ein historisches Krisenszenario ab, das die Form einer Doppelkrise\u201c annehme. Eine \u201ezyklische Krise (treffe) auf den externen Druck einer Pandemie\u201c. Und weiter: \u201eSystemische Aspekte\u201c seien in der \u00f6ffentlichen Debatte aber unterbelichtet.<\/p>\n
\u201eSystemische Aspekte\u201c? Mit Verlaub: Was ist das denn? Halten wir fest: Wir stehen aktuell vor der schwersten \u00f6konomischen Krise im Kapitalismus seit der Gro\u00dfen Depression von 1929. Das ist eine zyklische Krise. Aber es ist mehr: eine tiefe, strukturelle Krise kapitalistischen Verwertung, die systemimmanent doch kaum noch zu l\u00f6sen ist. Das, Genossinnen und Genossen, ist aber keine akademische Frage, denn wenn wir das nicht richtig analysieren, k\u00f6nnen wir auch die aktuellen Wendungen neoliberaler Politik, doch \u00fcberhaupt nicht erfassen.<\/p>\n
Ein Beispiel daf\u00fcr: Im Vorstandsantrag hei\u00dft es, dass die \u201ein gro\u00dfer Eile beschlossenen Stabilisierungsprogramme\u201c nur \u201ekurzfristige Notl\u00f6sungen\u201c seien. Sorry. Aber das ist doch eine totale Verharmlosung dessen, was wir gerade erleben! Denn dieses Krisenprogramm ist doch nichts anderes, als ein gewaltiges Umverteilungsprogramm zu Gunsten des gro\u00dfen Kapitals und zu Lasten der einfachen Menschen. Rosa Luxemburg sagte dazu: \u201eEs ist und bleibt die revolution\u00e4rste Tat immer das laut zu sagen, was ist\u201c. Und deshalb m\u00fcssen wir sagen, dass niemand anders die Kosten dieser Krise wird bezahlen sollen, als die unteren Schichten. Dies kann nur verhindert werden, wenn es uns – und vor allem der Arbeiterklasse – gelingt, mit gro\u00dfen Aktionen auf der Stra\u00dfe die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in diesem Land grundlegend zu ver\u00e4ndern!<\/p>\n
Im Alternativen Leitantrag gibt es eine solche Orientierung: \u201eRadikale Reformen stehen auf der (..) Tagesordnung.\u201c \u2013 Deren Umsetzung beginne mit dem Kampf um h\u00f6here L\u00f6hne. Mit dem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Kampf um Arbeitszeitverk\u00fcrzungen. Denn erst in solchen K\u00e4mpfen entsteht die Kraft, die schlie\u00dflich dazu in der Lage ist noch mehr zu bewirken. Machen wir uns nichts vor: Ohne eine Vergesellschaftung mindestens der gro\u00dfen Energiebetriebe und der Automobilindustrie, kann es eine soziale und \u00f6kologische Wende niemals geben.<\/p>\n
Es ist unsere Aufgabe diese soziale und \u00f6kologische Frage als eine Einheit zu denken. Letztendlich geht es dabei um Demokratie.<\/p>\n
Kein Wort finde ich im Vorstandsantrag zur Lage der Fl\u00fcchtlinge. Kein Wort zu Bildung, Wissenschaft und Kultur. Kein Wort zum Erstarken rechter Kr\u00e4fte, samt AfD. Aber eine Linke ohne internationale Solidarit\u00e4t und ohne Antifaschismus kann es nicht geben. Deshalb k\u00e4mpfen wir gegen Kriege und knebelnde Freihandelsvertr\u00e4ge, in denen die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. Deshalb k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Kriege und ohne Wirtschaftskriege. Gegen die neoliberale Auspl\u00fcnderung von Mensch und Natur!<\/p>\n
Lasst uns den alternativen Antrag annehmen. Nehmen wir anschlie\u00dfend dann aber auch noch alle anderen Papiere dazu. Das Quo-Vadis-Papier. Das von Gilbert zur Reformpolitik. Beauftragen wir den neuen Vorstand dann zu alledem eine umfassende Strategiedebatte zu organisieren, die wirklich alle einbezieht und die es uns so erm\u00f6glicht eine Handlungsorientierung auszuarbeiten, welche der besonderen Qualit\u00e4t der Angriffe von Kapital und Kabinett dann wirklich gerecht wird. Denn das ist unsere Aufgabe: Der Offensive von Kapital und Kabinett, m\u00fcssen wir eine soziale Offensive von unten entgegensetzen. F\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne. F\u00fcr soziale Sicherheit. F\u00fcr Frieden und internationale Solidarit\u00e4t!<\/p>\n
[Ausarbeitung: kollektiv. Vortragender: A. Gr\u00fcnwald]
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