![](\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/pdf-icon.png\" "\\"Thesen"){kind=icon}
<\/a>In kaum einem anderen Land versterben momentan so viele Menschen mit und an Corona wie in Deutschland. Die Dynamik der Sterberate ist seit dem 1. November 2020 in Deutschland eine der h\u00f6chsten weltweit. Am 01.11.2020 waren es 125 Menschen auf 1 Million Einwohner, die mit oder an Corona gestorben waren. Inzwischen sind es 730. Also insgesamt \u00fcber 60.000 Menschen. Ist das \u2013 abseits eines Impfstoffes \u2013 unumg\u00e4nglich? Kuba beklagt auf 1 Million Einwohner 19 Gestorbene. In China sind es 3. In Taiwan 0,3. In Neuseeland und in Singapur 5. In Japan, wo es nie einen Lockdown gab, sind es 47. In Deutschland 730. Wie kommt es, dass von den 15 L\u00e4ndern, die im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl weltweit die h\u00f6chsten Todeszahlen aufweisen, alle aus Europa oder den USA kommen?<\/p>\nDazu einige Thesen:<\/p>\n
1.<\/b><\/big>
\nIn den L\u00e4ndern des westlichen Kapitalismus gibt es keine Strategie daf\u00fcr, wie die aus dem Virus-Geschehen resultierenden gesundheitlichen Gefahren effektiv, also nachhaltig, einzud\u00e4mmen und zu neutralisieren sind. Es ging immer nur darum das Geschehen beherrschbar zu halten, also so, dass zwar einerseits das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht, es also gesellschaftlich zu keinen Ersch\u00fctterungen kommt, wie andererseits darum die Profitwirtschaft des Gro\u00dfkapitals am Laufen zu halten.<\/p>\n
2.<\/b><\/big>
\nIn der \u00f6ffentliche Debatte wird daher zunehmend auf L\u00e4nder in Asien und im pazifischen Raum verwiesen, die erheblich weniger Sterbende bilanzieren. Machen wir uns nichts vor: auch deren Strategien beruhen auf einer Abw\u00e4gung politischer und \u00f6konomischer Interessen \u2013 ich komme darauf noch zu sprechen. Von einer einheitlichen Linie kann man deshalb auch dort nicht sprechen. Trotzdem ist sehr offensichtlich, dass der dortige Umgang mit dem Virus in zwei Punkten konsistenter ist:<\/p>\n
– Erstens: Strikte Nachverfolgung von Infektionsquellen, mit dem Ziel diese zu neutralisieren. Das hat es in Deutschland nie in ausreichender Weise gegeben. Die Gesundheits\u00e4mter sind daf\u00fcr bis heute weder personell noch technisch ausgestattet. Was in der \u00f6ffentlichen Debatte zudem und zurecht bemerkt wird, ist, dass es auch sonst hierzulande nur sehr wenig qualifizierte Analyse zum Infektionsgeschehen gibt. Das ginge auch jetzt mit hohen Inzidenzzahlen (Berufsgruppen, Branchen usw. usf.)<\/p>\n
– Zweitens: Alle diese L\u00e4nder \u2013 auch Kuba \u2013 haben seit Beginn der Pandemie auf Grenzkontrollen gesetzt. Das mag im Rahmen eines linken Dialogs anst\u00f6\u00dfig klingen, aber bei allem Internationalismus sollten wir uns diesbez\u00fcglich an die S\u00e4tze von Karl Marx im Kapital erinnern, als dieser den Welthandel untersuchte. Grenzen k\u00f6nnen im Kapitalismus auch eine sch\u00fctzende Wirkung entfalten. Wir haben es in unterschiedlichen Regionen dieser Welt mit unterschiedlichen Durchschnittsbedingungen der kapitalistischen Produktion zu tun. Grenzen k\u00f6nnen den sonst ungez\u00fcgelten Welthandel brechen. Zum Beispiel durch Z\u00f6lle, ein anderes W\u00e4hrungssystem und \u00e4hnliches mehr. Ja sie sind, unter kapitalistischen Bedingungen, sogar eine der wichtigsten Voraussetzungen daf\u00fcr, dass sich ein r\u00fcckst\u00e4ndiges Land in der Konkurrenz zu den m\u00e4chtigen selbst entwickeln kann. Kolonien und Freihandelszonen verfolgen indes das Ziel diesen Schutz zu durchbrechen.<\/p>\n
Die Analogie ist klar: Wenn es L\u00e4ndern gelingt mit besonderen Ma\u00dfnahmen eine Pandemie einzuschr\u00e4nken, macht es keinen Sinn, wenn dieser Fortschritt durch fehlende Tests an den Grenzen, Einreisebeschr\u00e4nkungen usw., wieder aufgehoben wird.<\/p>\n
Gerade die deutsche Kapitalisten sind auf Grund ihrer einseitigen Exportorientierung aber darauf angewiesen nicht nur Warenexporte, sondern auch den Import von Vorprodukten f\u00fcr die eigenen Wertsch\u00f6pfungsketten, wie auch von Billiglohnkr\u00e4ften, permanent aufrecht zu erhalten. Grenzkontrollen \u2013 noch dazu innerhalb der EU \u2013 sind daher nicht in ihrem Sinne. Deshalb gibt es auch keine.<\/p>\n
Wir hatten dies schon im Zusammenhang mit dem Leitantrag unseres Parteitages in Hamburg diskutiert: Der Virus ist ein nat\u00fcrliches Ph\u00e4nomen, aber die Pandemie hat etwas mit der kapitalistischen Produktionsweise zu tun. Auch mit der \u00f6kologisch ja vollkommen widersinnigen Globalisierung von Produktions-, Absatz- und Arbeitsm\u00e4rkten, die ideologisch zum Sachzwang umgedeutet wird.<\/p>\n
3.<\/b><\/big> 4.<\/b><\/big> In Hamburg sind nach Angaben des RKI \u00fcber 1000 Menschen mit und an Corona gestorben. 90 Prozent von ihnen sind \u00e4lter als 70 Jahre. Der gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen oberhalb von 80 Jahren. Es ist ein Skandal, dass ein \u00f6konomisch so starkes Land wie Deutschland, nicht dazu in der Lage sein will, \u00e4ltere Menschen besser zu sch\u00fctzen und obwohl nicht Sozialwissenschaftler, sondern auch zahlreiche medizinische Fachverb\u00e4nde daf\u00fcr immer wieder eine Reihe konkreter Forderungen benannt hatten. Forderungen, die nicht darauf hinauslaufen, die \u00e4lteren Menschen einfach einzusperren.<\/p>\n 5.<\/b><\/big> 6.<\/b><\/big> Die japanischen Virologen entwickelten schon im Februar 2020 andere Thesen, als in Deutschland und in Europa. Sie gingen davon aus, dass von 10 Infizierten maximal ein oder zwei Personen infekti\u00f6s sind. Erinnern wir uns: in Deutschland galt lange die These, dass alle gleich infekti\u00f6s sind. Das provoziert ein sehr unterschiedliches Vorgehen im engeren Bereich der Bek\u00e4mpfung eines solchen Virus. Denn w\u00e4hrend die japanischen Gesundheits\u00e4mter retrospektiv nach der Quelle eines Infektionsherdes suchten, und darauf ihre Kr\u00e4fte konzentrierten, daf\u00fcr qualitative Kriterien entwickelten, galt in Deutschland sofort der Ruf: alle Infizierten \u2013 auch unabh\u00e4ngig von ihrer Virenlast \u2013 sind giftige Schlangen, die isoliert geh\u00f6ren. Ct-Werte, die die Virenlast messen, wurden nie analysiert. Entsprechend auch die Logik in der Einschr\u00e4nkung soziale Kontakte. Schulen und Freizeiteinrichtungen mussten schlie\u00dfen. In Japan wurde per Auflage kaum etwas geschlossen. Alle Kraft wurde darauf konzentriert Infektionsquellen pr\u00e4zise festzustellen; und weshalb auch Tests nicht massenhaft, sondern zielgenau erfolgten. Alles andere erfolgte freiwillig.<\/p>\n 8.<\/b><\/big> Was ist die Idee eines Lockdowns? Die Idee eines Lockdowns besteht darin Kontakte zu reduzieren. Ein Lockdown, so sagen uns Virologen, scheint vor allem dann angebracht zu sein, wenn Politik versagte, sich der Virus also bereits stark ausbreiten konnte.<\/p>\n Wenn es aber einen Lockdown gibt, dann macht dieser doch vor allem dann einen Sinn, wenn er als erstes \u2013 oder mindestens gleichzeitig \u2013 auch jenen Bereich einschlie\u00dft, wo wir den l\u00e4ngsten Teil des Tages verbringen. Also die Arbeit. Das war in jenen chinesischen Provinzen, wo es einen Lockdown gab, der Fall. Auch in Neuseeland. Da dauerte so ein \u201eShutdown\u201c dann vier bis f\u00fcnf Wochen und anschlie\u00dfend galt der Virus als besiegt.<\/p>\n In Deutschland war das indes nie der Fall. Ob daher die hiesige Variante eines Lockdown im letzten Fr\u00fchling tats\u00e4chlich eine wichtige Bedeutung im R\u00fcckgang der Zahl der Infizierten spielte, ob es heute so ist, war und ist daher auch unter Virologen umstritten.<\/p>\n 9.<\/b><\/big> Ein R\u00fcckgriff nur auf Naturgesetze in politischen Debatten ist immer gef\u00e4hrlich. Wir werden das auch noch im Zusammenhang mit der \u201eKlimakrise\u201c bemerken. Eine solche Unterwerfungshaltung d\u00fcrfen wir nicht ein\u00fcben.<\/p>\n 11.<\/b><\/big> 12.<\/b><\/big> Im Vorbereitungsmaterial hie\u00df es dazu: \u201eDie Corona-Krise \u00fcberschattet eine schwere Wirtschaftskrise. Deren Ursache besteht nicht in der Pandemie, sie wurde aber durch selbige beschleunigt und vertieft. Auch diese Wirtschaftskrise ist eine internationale Krise. Wie tief sie einzelne L\u00e4nder und Regionen trifft, ist aber von unterschiedlichen Faktoren abh\u00e4ngig. (\u2026) Beispielsweise auch (\u2026) von Verschiebungen im globalen \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen einzelnen Regionen und L\u00e4ndern:<\/p>\n Ich erinnere daran: der Effekt jeder kapitalistischen Wirtschaftskrise besteht darin, dass Kapital vernichtet wird, es zu einer weiteren Kapitalkonzentration kommt und dann im Aufschwung wieder zu einer Zunahme realwirtschaftlicher Investitionen.<\/p>\n Nach der letzten Wirtschaftskrise 2009 ist letzteres aber weitgehend ausgeblieben. Gerade die Gro\u00dfunternehmen des verarbeitenden Gewerbes weisen daher in Deutschland eine teilweise veraltete Produktionstechnik auf. Um im kapitalistischen Konkurrenzkampf zu bestehen, muss die aktuelle Wirtschaftskrise in den L\u00e4ndern des Westens daher so reguliert werden, dass Produktionskapazit\u00e4ten modernisiert werden k\u00f6nnen, und obwohl immer mehr Kapital auf die spekulativen Finanzm\u00e4rkte ausweicht. Corona bietet daf\u00fcr eine gute Kulisse, um mit Subventionen, die sonst umstritten w\u00e4ren, einen solchen Modernisierungsschub f\u00fcr die exportorientierten Gro\u00dfunternehmen zu bewirken.<\/p>\n Jedenfalls sucht man Protestnoten aus dem BDI zur bisherigen deutschen Corona-Politik vergebens. Protestnoten findet man indes bei den Lobbyisten-Verb\u00e4nden des kleineren und mittelst\u00e4ndischen Kapitals, auch des Handelskapitals. Dass in der Folge dieses anderen Umgangs mit Corona nun in Europa mehr Menschen sterben, als in vergleichbaren asiatischen L\u00e4ndern, f\u00fchrt aber kaum zu politischen Ersch\u00fctterungen. So k\u00f6nnen die politischen Sachverwalter des gro\u00dfen Kapitals diese Corona-Krise daf\u00fcr nutzten, die Regulierung dieser Wirtschaftskrise sehr punktgenau zu lenken.<\/p>\n 14.<\/b><\/big> Unsere Forderungen sollten wir als LINKE daher eher darauf richten das Gesundheitssystem zu st\u00e4rken, es mittelfristig zu rekommunalisieren, die Pflegeberufe aufzuwerten, den Schutz von Risikogruppen, eine bessere und effektivere Nachverfolgung von Infektionsquellen, auch besseren Gesundheitsschutz in den Firmen, durchzusetzen. Auch kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen zu unterst\u00fctzen, in denen der \u00fcberwiegende Teil der Lohnabh\u00e4ngigen besch\u00e4ftigt sind. Sie sind sehr viel st\u00e4rker binnenmarktorientiert. Ebenfalls: Verzicht auf Leistungsverdichtung und \u00dcberstunden. Mehr Besch\u00e4ftigte einstellen. Bessere Schutzkleidung. Schnelltests. K\u00fcrzere Arbeitszeiten \u2013 das ist der Bereich in dem die LINKE gefordert ist. Kurzfristig geht es auch um Ma\u00dfnahmen, die dem Recht auf Bildung wieder besser entsprechen. Die diesbez\u00fcgliche Aktion unseres Landesprechers Keyvan Taheri war gut und richtig. Auch dieses Impfchaos sollten wir offensiv kritisieren. Und ab 2022 geht es dann verst\u00e4rkt darum, mindestens teilweise zu verhindern, dass die Kosten dieser Doppelkrise einseitig nur auf die Arbeiterklasse abgew\u00e4lzt werden, was nur gelingen wird, wenn wir dabei offensiv auf das Versagen dieses kapitalistischen Systems hinweisen.<\/p>\n (Andreas Gr\u00fcnwald \/ 05.02.2020)<\/p>\n Fu\u00dfnoten:<\/p>\n
\nInwieweit Pandemien zu einer t\u00f6dlichen Gefahr werden, hat dar\u00fcber hinaus viele Gr\u00fcnde: Beispielsweise die Art und Weise wie Menschen in einem Land leben und arbeiten. Es gibt L\u00e4nder, in denen die Zust\u00e4nde das Immunsystem st\u00e4rker schw\u00e4chen, als in anderen L\u00e4ndern. Nicht zuletzt gibt es nat\u00fcrliche Faktoren, wie unterschiedliche Klimazonen. Auf Klimazonen haben wir keinen (gesunden) Einfluss, wohl aber auf die Gestaltung unseres Lebens. Um ges\u00fcnder zu leben, reicht aber kein einzelner Kraftakt, sondern nur das Bem\u00fchen um dauerhaft gute Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Vorstellung, dass Viren durch einzelne Ma\u00dfnahmen wieder verschwinden, ist ein Irrtum. Denken wir zur\u00fcck an den HIV-Virus. Dieser, wie auch die Malaria oder die Tuberkulose, verloren nicht durch einen einmaligen Kraftakt ihren Schrecken, sondern nur durch ein stetiges Bem\u00fchen f\u00fcr ein ges\u00fcnderes Leben, ein gutes Gesundheitssystem und einen f\u00fcrsorglichen Umgang mit Betroffenen. 1)<\/b><\/sup><\/a> Inwieweit Impfstoffe dabei helfen, wird sich zeigen.<\/p>\n
\nGanz wesentlich f\u00fcr die Abwehr gesundheitlicher Gefahren, ist die Qualit\u00e4t des Gesundheitssystems. Ich mache es konkret: Selbst 2020 gab es in Deutschland einen Abbau von Betten in der Intensivmedizin. Auch 2020 wurden Krankenh\u00e4user geschlossen und weitere Schlie\u00dfungspl\u00e4ne nicht korrigiert. Etliche Bestandteile unseres Gesundheitssystems sind privatisiert. Gesundheit ist eine Ware. Das System der so genannten Fallpauschalen behandelt Kranke wie Kostentr\u00e4ger. Die Zust\u00e4nde im Bereich der Pflege, also sowohl in den Krankenh\u00e4usern, wie in den Altenpflegeeinrichtungen, sind auf Grund eines eklatanten Personalmangels katastrophal. Und w\u00e4hrend der Eigent\u00fcmer der Asklepios-Kliniken so viel Geld hat, dass er sich das Hotel Atlantik kaufen konnte, wird die Hamburger Betriebsr\u00e4tin Romana, die \u00f6ffentlich auf diese Missst\u00e4nde aufmerksam machte, entlassen.<\/p>\n
\nEs gibt Ma\u00dfnahmen gegen Infektionsgefahren, die immer sinnvoll sind. Niemand von uns k\u00e4me auf die Idee einen Grippe-Erkrankten mit einer Umarmung auf einer Versammlung zu begr\u00fc\u00dfen. Hygiene-Ma\u00dfnahmen sind immer gut. Auch Mund-Nase-Bedeckungen k\u00f6nnen das Risiko verringern. Ob sie auch unter freiem Himmel eine Wirkung entfalten, ist indes umstritten. Letztendlich sind das alles Dinge, die der Menschheit seit Hunderten von Jahren bekannt sind. Dies in der hei\u00dfen Phase einer Epidemie zu betonen, ist sinnvoll. Sinnvoll ist es auch, dass Gro\u00dfveranstaltungen in geschlossenen R\u00e4umen oder in den engen Varianten eines Fu\u00dfballstadions in den Hochphasen solcher Pandemien nicht stattfinden.<\/p>\n
\nGesundheitsschutz ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die F\u00f6rderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist es schon. Trotzdem gibt es auch zum Gesundheitsschutz in den kapitalistischen L\u00e4ndern unterschiedliche Philosophien, die einerseits auch damit zu tun haben, also mit \u00f6konomischen Interessen, die sich in Zeit und Raum differenzieren, wie sie andererseits aber auch mit unterschiedlichen kulturellen Traditionen, politischen Bedingungen (auch Erfolgen progressiver Kr\u00e4fte) zu tun haben. Nehmen wir beispielhaft Japan, wo einerseits aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden ein Lockdown gar nicht m\u00f6glich ist, es andererseits aber auch ein anderes Wissen und andere Erfahrungen im Umgang mit solchen Viren gibt:<\/p>\n
\n7.<\/b><\/big>
\nDas obige Beispiel mag gen\u00fcgen, um an Aussagen der Kritischen Theorie zu erinnern. Auch Naturwissenschaftler sind nicht frei von ideologischen Einfl\u00fcssen, wie sie sich aus unterschiedlichen kulturellen, \u00f6konomischen, politischen, historischen Rahmenbedingungen ergeben.<\/p>\n
\nUns alle bewegt der Lockdown. Halten wir dazu fest: Es gibt L\u00e4nder, die einen richtig scharfen Lockdown hatten, wie Peru, und trotzdem ein sehr intensives Infektionsgeschehen aufwiesen, und es gibt L\u00e4nder, wie etwa Japan oder Taiwan, wo es \u00fcberhaupt keinen Lockdown gab, sich das Infektionsgeschehen aber in Grenzen hielt.<\/p>\n
\nJede Variante eines Lockdown – also ob er n\u00fctzlich ist oder auch nicht \u2013 bedeutet auf jeden Fall immer (!): Umverteilung von gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben. Also die Bef\u00f6rderung von Verm\u00f6gens- und Kapitalkonzentration, soziale Verwerfung und Enteignung. Es m\u00fcsste mindestens (!) kubanische Verh\u00e4ltnisse geben, um das auszuschlie\u00dfen. Denn der soziale und \u00f6konomische Effekt ist mit dem einer kapitalistischen Wirtschaftskrise vergleichbar: Ein Mangel an Nachfrage, auch das zeitweilige Verbot bestimmter Dienstleistungen, bef\u00f6rdert die Vernichtung von Kapital. Diese Wirkung tritt vor allem bei kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen auf. Die Erwerbslosigkeit steigt. Gleichzeitig werden die Superreichen noch reicher. Neben den Gro\u00dfunternehmen und Konzernen, z\u00e4hlen vor allem Hedge-Fonds und private Banken zu den Profiteuren eines Lockdowns 3)<\/b><\/sup><\/a>.<\/p>\n
\n10.<\/b><\/big>
\nJeder Lockdown f\u00fchrt zu einer massiven Einschr\u00e4nkung, wenn nicht sogar zu einer zeitweiligen Beseitigung von Grund- und Freiheitsrechten. Ich muss das hier nicht weiter ausf\u00fchren, weil es vielfach bereits er\u00f6rtert wurde. 5)<\/b><\/sup><\/a> Es ist doch aber eine Illusion davon auszugehen, dass das gro\u00dfe Kapital und seine politischen Sachverwalter dann anschlie\u00dfend wieder freiwillig alles auf den Status Quo zur\u00fcckfahren werden. Also so etwas hat es jedenfalls in der Geschichte bisher nie gegeben. Alex Demirovic von der Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft in seiner Kritik daher zurecht die Frage auf, von wem denn im Zweifel ein noch h\u00e4rterer Lockdown, wie von den Zero-Covid-Initiatoren vorgeschlagen, durchgesetzt werden soll: \u201eDie Konsequenz, dass der Staat zu st\u00e4rkeren polizeilichen Ma\u00dfnahmen greifen m\u00fcsste, wird nicht ausgesprochen. Sollen die Polizei und Security-Dienste verst\u00e4rkt werden? Soll es Internierungen in Quarant\u00e4ne-Lager geben? Der Aufruf wendet sich offensichtlich an den Staat. Aber dieser Staat sollte nicht in seiner autorit\u00e4ren Tendenz verst\u00e4rkt werden.\u201c 6)<\/b><\/sup><\/a><\/p>\n
\nDer Zero-Covid Aufruf, der auch von zahlreichen Linken unterschrieben wurde, geht in einigen Dingen in die richtige Richtung. Also wenn er beispielsweise fordert: \u201ekein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie\u201c \u2013 also im Sinne der westeurop\u00e4ischen oder deutschen Inzidenz-Deutungen. Es ist auch richtig, dass wenn es einen Lockdown geben soll, daf\u00fcr der Bereich der Arbeit in den Gro\u00dfunternehmen gleich am Anfang mit einbezogen sein sollte. Das finde ich sehr sympathisch. Aber kommt dieser Aufruf zum richtigen Zeitpunkt? Und ber\u00fccksichtigt er die daf\u00fcr zwingend notwendigen Nebenbedingungen in ausreichender Weise?<\/p>\n
\nDer Zero Covid Aufruf m\u00f6chte eine mathematische Gleichung aufmachen: Je weniger Kontakte es gibt, um so wirksamer w\u00e4re der gesundheitliche Schutz. Aber diese Gleichung hat mehrere Variable bzw. Unbekannte, f\u00fcr die es strenge Nebenbedingungen geben muss, denn sonst wird die Gleichung nicht aufgehen: Zum Beispiel die Frage der Grenzkontrollen. Zum Beispiel die Frage der Nachverfolgung von Infektionsquellen. Und auch: wie denn soziale und politische Gefahren einzugrenzen sind. Zeit, Ort und Rahmenbedingungen werden nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
\nGesundheit sollte als ein Menschenrecht eingefordert werden. Sie kann aber ebenso als Rechtfertigung f\u00fcr staatliche Erm\u00e4chtigungen n\u00fctzlich sein. Als Instrument f\u00fcr einen Abbau von Grund- und Menschenrechten. Und sehen wir nicht genau dies auch in Europa: \u00fcberall dort, wo neoliberaler Politik das Soziale besonders stark kaputtsparte, also wie etwa in Griechenland oder in Italien, bleibt in der Pandemie nur die Aufr\u00fcstung. An die Stelle der Ver\u00e4nderung der Gesellschaft tritt das Dispositiv der Sicherheit, in dem sich b\u00fcrgerliche Staaten als die L\u00f6sung f\u00fcr jene Probleme verkl\u00e4ren, die sie selbst geschaffen haben. Dazu geh\u00f6rt die Individualisierung gesellschaftlicher Probleme, die an die Stelle \u00f6ffentlicher Verantwortlichkeit tritt. Das Recht auf eine \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung wird sukzessive durch eine private Pflicht zur Gesundheitsvorsorge ersetzt, die polizeilich \u00fcberwacht wird.<\/p>\n
\n13.<\/b><\/big>
\nMein Part ist es hier Aspekte der Pandemie zu besprechen, w\u00e4hrend ich den Bereich politischer Forderungen den Anschlussreferaten \u00fcberlasse. Zur Analyse geh\u00f6rt es aber auch der Frage nachzugehen, warum sich das europ\u00e4ische und das deutsche Kapital und ihre politischen Sachverwalter in dieser Krise so verhalten, wie sie sich verhalten? Und warum sich andere kapitalistische L\u00e4nder anders verhalten? Wie es f\u00fcr einen Sozialisten \u00fcblich ist, suche ich daf\u00fcr vor allem \u00f6konomische Gr\u00fcnde.<\/p>\n
\nDazu kommt, dass in den f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4ndern des Westens der Anteil auch hochwertiger importierter Vorprodukte an den eigenen Wertsch\u00f6pfungsketten immer gr\u00f6\u00dfer wird. Das wiederum betrifft vor allem Gro\u00dfunternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, die exportorientiert sind, w\u00e4hrend gleichzeitig ihre inl\u00e4ndischen Stammwerke immer weniger in den Genuss von Modernisierungs- oder Ausbauinvestitionen kommen.<\/p>\n
\nDies wiederum ist f\u00fcr China, auch f\u00fcr andere asiatische L\u00e4nder, auch f\u00fcr Neuseeland, im Detail durchaus anders. Diese L\u00e4nder verf\u00fcgen zudem auch \u00fcber stabilere Binnenm\u00e4rkte. Ihr Anteil an importierten Vorprodukten f\u00fcr die eigenen Wertsch\u00f6pfungsketten sinkt seit Jahren. Sie bewegen sich zunehmend auf einem hohen technischen Niveau ihrer Produktionskapazit\u00e4ten und Produkte. Ihre Wirtschaftsdaten waren Ende 2019 meist deutlich bessere, als in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern oder in den USA.<\/p>\n
\nAuch deshalb bin ich dem ZeroCovid Aufruf kritisch gegen\u00fcber eingestellt, denn ich sehe keine ausreichend starken gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, die dazu f\u00e4hig oder auch nur gewillt w\u00e4ren, einem nochmaligen Schub in Richtung von mehr Arbeitslosigkeit, Kapitalkonzentration und dem dann folgenden Abbau sozialer Leistungen relevant etwas entgegen zu setzen.<\/p>\n
\nhttps:\/\/www.medico.de\/blog\/corona-besiegen-18082<\/a><\/div>\n
\nhttps:\/\/www.riffreporter.de\/de\/technik\/rueckwaerts-zum-erfolg-in-der-pandemie-retrospektive-kontaktnachverfolgung<\/a><\/div>\n
\nhttps:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Vom-Lockdown-zum-Ausverkauf-des-Mittelstandes-5002052.html<\/a><\/div>\n
\nhttps:\/\/zero-covid.org\/<\/a><\/div>\n
\nhttps:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Menschenrechte-Demokratie-und-Diskussionskultur-im-Ausnahmezustand-5000094.html?seite=all<\/a>
\nEbenfalls: Florian Muhl vom Quo-Vadis-Die-Linke Arbeitskreis:
\nhttps:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Input_Grundrechte_FM.pdf<\/a><\/div>\n
\nhttps:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/ueber-die-null-hinaus-denken\/<\/a><\/div>\n
\nhttps:\/\/www.andreas-wehr.eu\/die-eu-ist-nicht-die-loesung.html<\/a><\/div>\n
\nhttps:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/ueberall-polizei-nirgendwo-aerztinnen<\/a><\/div>\n
\nhttps:\/\/bdi.eu\/media\/presse\/publikationen\/Studie_Globale-Kraefteverschiebung.pdf<\/a><\/div>\n
\nhttps:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/der-klassencharakter-der-deutschen-politik-in-der-coronakrise\/<\/a><\/div>\n
\n
\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"