{"id":515,"date":"2021-03-15T22:26:27","date_gmt":"2021-03-15T21:26:27","guid":{"rendered":"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/?page_id=515"},"modified":"2021-03-17T15:18:32","modified_gmt":"2021-03-17T14:18:32","slug":"china-ist-anders","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/china-ist-anders\/","title":{"rendered":"China ist anders"},"content":{"rendered":"<p><big><b>Von Heinz-Dieter Lechte<\/b><\/big><\/p>\n<p>Den nachfolgenden Vortrag hielt der Autor auf unserer <a href=\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wie-positioniert-sich-die-linke-zu-china-diskussionsrunde\/\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\"><b>Diskussionsrunde zu China an 05. M\u00e4rz 2021<\/b><\/a>. Im Juni soll die Diskussion zu China fortgesetzt werden.<br \/>\n<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/flagge-china.jpg\" style=\"width:100%;margin:30px;margin-left:0px;margin-right:0px;\"><br \/>\nIn den Medien trifft man auf eine Mischung aus Bewunderung, Neid und Angst, in der  Politik auf Abwehr und Irritation wie m\u00e4chtig China geworden ist. Und Linke fragen: Das soll Sozialismus sein?<\/p>\n<p>Es gibt keinen Grund gegen\u00fcber China unkritisch zu sein, ebenso wenig sollten wir uns der Besch\u00e4ftigung mit dem, was denn nun anders ist an der VR China, verschlie\u00dfen. Besserwisserisch anderen L\u00e4ndern und Kulturen Noten zu geben sollten wir vermeiden. Wir sind weder Lehrer noch Zuschauer der V\u00f6lker, sondern immer mitten auf der B\u00fchne dabei mit unseren eignen Problemen, Interessen und Motivationen. Ich verbinde darum die Sicht auf China mit der Sicht auf unsere eigene Gesellschaft im \u00dcbergangsprozess.<\/p>\n<p>Bis in das links-libert\u00e4re Milieu hinein lautet das g\u00e4ngige Vorurteil: hier im Westen Demokratie und Freiheit dort in China Diktatur und Einschr\u00e4nkung der Menschenrechte. Das sind Floskeln, Ideologische Allzweckwaffen, die keines Realit\u00e4tsbezuges mehr bed\u00fcrfen. Von welcher Freiheit ist die Rede? Von der Freiheit des Arbeitgebers Menschen zu entlassen? Von der Freiheit der Medienverleger? Von der Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit?<\/p>\n<p>Wenn von links apodiktisch festgehalten wird, in China h\u00e4tte seit Staatsgr\u00fcndung nie die Arbeiterklasse geherrscht, und China k\u00f6nne schon deshalb nicht sozialistisch sein, weil es keine R\u00e4tedemokratie ist, geht das oft zusammen mit dem Glaubenssatz, Revolution in nur einem Land k\u00f6nne nicht funktionieren. Man sollte sich deshalb auch nicht der Hoffnung hingeben, dass der Aufstieg Chinas zu einer friedlicheren Weltordnung f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Westliche Linke, die ihren Marxismus nie durch die notwendige Umwandlung in eine Staatsideologie beschmutzen mussten, k\u00f6nnen stolz sein auf die Reinheit ihres Marxismus. Besser ist es aus der internationalen Geschichte der Arbeiterbewegung zu lernen, was in einem zweiten Anlauf zum Sozialismus auf uns zukommt, an Aufgaben und Abwehr der Gegenrevolution.<\/p>\n<h3>Sozialismus chinesischer Pr\u00e4gung. Was ist das?<\/h3>\n<p>Also fragen wir mit dem Blick nach vorne: Sozialismus chinesischer Pr\u00e4gung. Was ist das? Wie verbinden sich die Klassenunterschiede zwischen Arm und Reich mit Sozialismus? Wer vertritt im Klassenkampf die chinesische Arbeiterklasse? Welche Rolle spielt der Staat dabei? Produziert eine kapitalistische Produktionsweise nicht auch zwangsweise kapitalistisches Bewusstsein?<\/p>\n<p>Ja, in China herrscht eine marxistische Partei, die im Land Kapitalismus duldet, um es mit der Nutzung dessen Dynamik zu entwickeln, als Basis f\u00fcr ein sozialistisches China. Aber kann das gut gehen?<\/p>\n<p>1979 begann mit Deng Xiaoping die wirtschaftliche Liberalisierung Chinas. Gleichzeitig warnte er: \u201eWenn ihr vom Sozialismus abweicht, wird China unvermeidlich in den Halbfeudalismus und den Halbkolonialismus zur\u00fcckfallen.\u201c<\/p>\n<p>Nach den vorlaufenden Opiumkriegen nahmen 1900 die USA, Japan, Russland, Deutschland, \u00d6sterreich, Gro\u00dfbritannien und Italien den sogenannten Boxeraufstand zum Vorwand China endg\u00fcltig zu kolonialisieren und zu dem\u00fctigen. Das scheint in der chinesischen Gesellschaft im doppelten Sinne eine tiefverwurzelte geschichtliche Wahrheit zu sein, sich nie wieder dem\u00fctigen lassen, aber auch die \u00dcberzeugung, dass die Kommunistische Partei der beste Garant daf\u00fcr ist, dass dies nicht passiert.<\/p>\n<p>Diese Verbindung zwischen dem Volk und der Kommunistischen Partei zieht sich auch als roter Faden durch die Erfahrungen von Wolfram Elsner in China. Diese enormen Entwicklungsleistungen, die er in China beobachtet, sind nicht gegen, sondern nur mit dem Volk m\u00f6glich. Der Autor Wolfram Elsner sagt: Der Westen reagiert darauf mit Anerkennung, Lernen-wollen, Neid, Wutgeheul, aber eben auch aggressiv.<\/p>\n<h3>Seit 2012 ist XI Jinping, Generalsekret\u00e4r der KP<\/h3>\n<p>Seit 2012 ist XI Jinping, Generalsekret\u00e4r der KP, seit 2013 Staatspr\u00e4sident. Er ist seit Deng Xiaoping der mit Abstand einflussreichste F\u00fchrer der KP. Mit seinem Namen ist das Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfe* verbunden, mit ihm wuchs in China wieder die Bedeutung des Marxismus und das Studium der Klassiker. Das Projekt \u201eOne Belt. One Road\u201c bzw. \u201eBelt and Road &#8211; Initiative\u201c (BRI) wurde 2013 von XI der staunenden Welt vorgestellt. Es dient der Erschie\u00dfung der westlichen Provinzen China und der auf dem Weg nach Europa liegenden L\u00e4ndern. Es nutzt vorhandene Infrastruktur, baut in den beteiligten L\u00e4ndern neue Stra\u00dfen, bevorzugt aber Bahnstrecken, entwickelt die Energieversorgung. \u201eZiel ist es, die Voraussetzungen f\u00fcr Wirtschaftswachstum in weniger entwickelten L\u00e4ndern in diesen Regionen zu schaffen, neue M\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen und den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Austausch zu verst\u00e4rken\u201c (Handelskammer Hamburg) sagt der Klassenfeind und investiert.<\/p>\n<p>Das chinesische Bruttosozialprodukt ist bereits heute gr\u00f6\u00dfer als das amerikanische. Doch China beschreitet nicht den imperialistischen Weg der USA. China macht Hoffnung, dass es andere Wege als den imperialistischen US-amerikanischen gibt. Chinas Sicht auf die USA ist nicht der Blick auf einen Rivalen, den es zu vernichten gilt. China h\u00e4lt sich traditionell aus den inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder heraus. Anders die USA, die f\u00fcrchten m\u00fcssen ihre Rolle als selbsternannter Weltpolizist zu verlieren, und entsprechend milit\u00e4rische Pr\u00e4senz demonstrieren.<\/p>\n<p>Auch wenn China mittlerweile in der Summe die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft weltweit ist, bezogen auf das BIP pro Kopf stand es 2019 auf Platz 69. Das wei\u00df nat\u00fcrlich auch die F\u00fchrung der KP. In diesem Sinne ist China einerseits noch ein Entwicklungsland, andererseits eines mit den schnellsten Z\u00fcgen der Welt und der Entwicklung von intelligenten Stra\u00dfen, ein technologisch hoch entwickelter Systemkonkurrent. China ist mit Riesenabstand vor allen anderen f\u00fchrend in der Produktion und im Nutzen von LKW\u2018s, die mit Batterien angetrieben werden. Gleichzeitig haben sie erkannt, dass diese Technologie nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung sein kann. Beim \u00f6ffentlichen Verkehr setzt China auf Schienenverkehr und beim Individualverkehr auf Stra\u00dfen, auf denen Fahrzeuge durch Induktionsstrom quasi von der Stra\u00dfe gezogen werden.<\/p>\n<h3>Was plant China?<\/h3>\n<p>Mit der Initiative \u201eMade in China&#8220; soll das Land 2025 weltweit f\u00fchrender Hersteller einiger Spitzentechnologien sein.<\/p>\n<p>Bis 2035 soll die sozialistische Modernisierung abgeschlossen sein. Ein kaufkr\u00e4ftiger Binnenmarkt sorgt dann f\u00fcr eine nachhaltige und exportunabh\u00e4ngige Entwicklung.<\/p>\n<p><em>Made in China<\/em> wird von <em>Created in China<\/em> abgel\u00f6st. Die Einkommensverteilung zu mehr Gleichheit ist auf den Weg gebracht, aber noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n<p>2050: Die Renaissance Chinas ist abgeschlossen. China geht in den entwickelten Sozialismus \u00fcber. Allgemeiner Wohlstand ist erreicht. China sieht sich als H\u00fcter des Weltfriedens. Und strebt eine von der gesamten Menschheit getragene gemeinsame Entwicklung an. China ist Weltmacht. Die \u00dcberlegenheit des Sozialismus gegen\u00fcber dem Kapitalismus steht auf der Tagesordnung.<\/p>\n<p>Das hei\u00dft erst 2050 ist das chinesische Jahrhundert wirklich angebrochen. Das ist aber keine schlechte Nachricht, denn ganz egal, ob man Xi Jinping glaubt oder nicht, die KP Chinas hat analog zu beiden 15-Jahres-Pl\u00e4nen ein origin\u00e4res Interesse daran, dass in den n\u00e4chsten 30 Jahren Frieden in der Welt besteht!<\/p>\n<h3>Feindbild China und milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung im Westen<\/h3>\n<p>Doch erinnern wir uns wie die SU nieder ger\u00fcstet wurde. Das war nicht Hiroshima und Nagasaki allein, was die Sowjetunion veranlasste sich zu Lasten des Konsum auf das Wettr\u00fcsten einzulassen, Es gab noch 1960 konkrete Pl\u00e4ne amerikanischen Milit\u00e4rs f\u00fcr einen Angriff auf die sozialistischen L\u00e4nder mit 3.200 nuklearen Sprengk\u00f6pfe. Das war den Russen nat\u00fcrlich bekannt.<\/p>\n<p>Wie damals reagierte USA und Nato auf den Friedenswillen des neuen Systemkonkurrenten wie man es von ihnen nicht anders kennt, n\u00e4mlich mit der K\u00fcndigung des INF-Vertrages! Das bedeutete freie Hand f\u00fcr die Produktion und Stationierung von Atomwaffen mittlerer Reichweite. Die USA r\u00fcsten die Nachbarschaft Chinas auf und gehen ein B\u00fcndnis mit Indien, Australien und Japan ein. Milit\u00e4rische Kooperation und gemeinsame Man\u00f6ver im S\u00fcdchinesischen Meer sind der Inhalt.<\/p>\n<p>Feindseligkeit und Einmischung in innere Angelegenheiten gegen\u00fcber Russland sind ein Teil dieser Destabilisierungspolitik. Sie zielt darauf in Russland eine den westlichen Interessen genehme Regierung an die Macht zu bringen, die sich dann zusammen mit EU und USA gegen China positionieren soll.<\/p>\n<p>Dagegen steht der Sicherheitsdialog des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten mit Russland f\u00fcr eine europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok.<\/p>\n<p>Die USA r\u00fcstet die U-Boote der Ohio-Klasse auf taktische Atomwaffen mit kleinerer Sprengkraft um. Damit will man Nuklearoperationen begrenzter Art durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Vorgeblicher Grund: Russland hat mit Kaliningrad, ehemals K\u00f6nigsberg, eine Enklave zwischen Polen und Litauen, den einzigen eisfreien n\u00f6rdlichen Hafen Russlands. Nach der Wiedereingliederung der Krim wird unterstellt, dass Russland eine Landbr\u00fccke nach Kaliningrad errichten wolle. Dabei wird Russland der Einsatz von kleinen taktischen Atomwaffen unterstellt, die sie gar nicht haben. Mit diesen nicht vorhandenen Waffen solle der Westen vor die Wahl gestellt werden, entweder mit einem gro\u00dfen Atomschlag zu antworten, oder auf einen Gegenschlag zu verzichten. Und deshalb muss man bei dieser Waffengattung vorsichtshalber schon mal voranschreiten. Wahnsinn!<\/p>\n<p>Russland hat schon reagiert und signalisiert, sie werden ein erneutes Wettr\u00fcsten nicht mitmachen, und auf einen Angriff mit Atomraketen unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe reagieren.<\/p>\n<p>Wolfram Elsner spricht in seinem Buch von einem un\u00fcberwindbaren Defensiv-Verteidigungsb\u00fcndnis von China und Russland gegen\u00fcber den USA. Auch deshalb sei ein direkter Milit\u00e4rschlag der US-Army unwahrscheinlich. Hoffen wir, er hat Recht. Ich vermute, die USA wird agieren wie schon so oft in der Geschichte: Konflikte sch\u00fcren und nutzen. Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit sind die Dienste der USA in der Atommacht Indien schon dabei Konflikte mit China zu inszenieren.<\/p>\n<p>Schon bei der Gr\u00fcndung der Volksrepublik China gab es Stimmen in der KP, die f\u00fcr einen Ausgleich mit den USA sprachen. Mao antwortete ihnen: \u201eEs trifft zu, dass es in den USA Wissenschaft und Technik gibt, doch bedauerlicherweise befinden sich diese in den H\u00e4nden der Kapitalisten, nicht in den H\u00e4nden des Volkes, und sie werden dazu verwendet, im Inland das Volk auszubeuten und zu unterdr\u00fccken und im Ausland Aggressionen durchzuf\u00fchren und V\u00f6lker abzuschlachten.\u201c<\/p>\n<p>Auf China bezogen bedeutete das ein Technologieembargo der USA seit Staatsgr\u00fcndung. Allein die SU unterst\u00fctzte die industrielle Entwicklung Chinas im ersten F\u00fcnfjahresplan. Nachdem es nach Stalins Tod in wechselnden Phasen zum Bruch mit der SU gekommen war, n\u00e4herte sich China schon vor Deng Xiaopeng den USA an und entwickelte sich, mit Hilfe von Kapital aus den USA, Taiwan und Japan, langsam zur Werkbank des Westens.<\/p>\n<p>Arrogant nahm man China nicht als Konkurrenten wahr. Man ging davon aus, mit Marktwirtschaft und ausl\u00e4ndischem Kapital w\u00fcrde sich allm\u00e4hliche auch der \u00dcberbau umw\u00e4lzen. Was insofern nicht illusorisch war, weil mit einer kapitalistischen Produktionsweise nat\u00fcrlich auch kapitalistisches Bewusstsein entsteht. Es bestand die Annahme, dieses lie\u00dfe sich konterrevolution\u00e4r gegen die KP richten. Das geschah deshalb nicht, weil die KP, anders als die in der SU, das politische Zepter nicht aus der Hand gab, wie Xi Jinping sagte, nicht zulie\u00df, dass auf dem Stadtturm eine andere Fahne weht. Genau diesen Versuch des Westens hat China 1989 auf dem Tian\u2018anmen Platz unterbunden. Wobei es auf dem Platz selbst keine Todesopfer gab, und jenseits davon mehr Opfer bei den Soldaten der Roten Armee als bei den Studenten. Nichtsdestotrotz findet sich bei Google unter Tian\u2018anmen ganz oben die Verbindung Tian\u2019anmen-Massaker. Neben diesem \u201eBis hierher und nicht weiter!\u201c zum Systemwechsel-Versuch modifizierte man den Charakter der Planwirtschaft dahingehend, dass sie den Markt makro\u00f6konomisch lenkte, d.h. sie lie\u00df den Markt gew\u00e4hren, griff aber schnell und effektiv ein, wenn die Wirtschaft aus dem Ruder des Primats der Politik lief. Man k\u00f6nnte auch sagen, der Staat zog sich als Arbeitgeber aus der Schusslinie des Klassenkampfs zur\u00fcck.<\/p>\n<h3>Kritische Stimmen gegen\u00fcber China von links<\/h3>\n<p>Eine kritische Stimme von links kritisiert die Umstrukturierung gro\u00dfer Staatsunternehmen, die ca. 1995 begann. Die Regierung stand vor dem Dilemma, dass die Staatsunternehmen h\u00f6here L\u00f6hne zahlen mussten als Private, au\u00dferdem die Renten ehemaliger Besch\u00e4ftigter. Die Zentralregierung erlaubte, dass Staatsunternehmen pleitegehen k\u00f6nnen. Aber auch gesunde Unternehmen wurden an das bisherige Management verkauft. Die Kritik lautet: Die Marktreformen konnten nur deshalb erfolgreich sein, weil Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus an neue Kapitalisten verkauft wurden.<\/p>\n<p>Von Linken ist gelegentlich zu h\u00f6ren, China sei nicht sozialistisch, sondern staatsmonopolistisch. Damit bezeichnen wir die Verschmelzung von parlamentarisch-b\u00fcrgerlichen imperialistischen Staaten mit dem Monopol- und Finanzkapital in einer Marktwirtschaft. Das trifft aber auf China nicht zu, denn das Kapital hat keine politische Macht! Der Westen wirft China vor, es betreibe Staatssubventionismus zugunsten stattlicher und privater chinesischer Firmen, zum Wettbewerbsnachteil amerikanischen und europ\u00e4ischen Kapitals. Der passende Begriff f\u00fcr Chinas Wirtschaften w\u00e4re: \u201eStaatskontrolliertes Wirtschaften in einer \u00dcbergangsgesellschaft zum Sozialismus\u201c.<\/p>\n<h3>Das chinesische Modell \u00fcbertragen auf Deutschland<\/h3>\n<p>Wenn man das Wirtschaften in China, \u00fcbertragen auf die Bundesrepublik, verstehen will, muss man sich die BRD anders vorstellen als sie ist:<\/p>\n<p>Die Schl\u00fcsselindustrien der Bundesrepublik w\u00e4ren weitgehend verstaatlicht, dennoch st\u00e4nden sie prinzipiell im Wettbewerb mit dem Sektor der kapitalistischen inl\u00e4ndischen vom Staat kontrollierten Firmen. Der Staat f\u00fchrt das Wirtschaften an einem langen Z\u00fcgel, greift aber schnell, konsequent, gegebenenfalls auch rigoros ein, wenn das gesamtgesellschaftliche Ziel von einzelnen Kapitalien, egal ob Privaten oder \u00d6ffentlichen, gef\u00e4hrdet ist. Patente sind gegen Lizenzgeb\u00fchr bei Bedarf grunds\u00e4tzlich frei zu geben. Schon gar nicht verschwinden sie im Tresor, um innovative Entwicklungen f\u00fcr die Gesellschaft zu verhindern. Das Gesamtgesellschaftliche Ziel w\u00e4re mittelfristig: Frieden zwischen den V\u00f6lkern, das Abwenden der Klimakatastrophe, Kollektivierung von Grund und Boden, Verstaatlichung des libert\u00e4ren Finanzsystems und der Schl\u00fcsselindustrien, langfristig eine Umverteilung von oben nach unten zum Zwecke sozialer Gerechtigkeit.<\/p>\n<p>Eine zu kl\u00e4rende Frage w\u00e4re, ob man die Preise dem Markt \u00fcberl\u00e4sst oder als Staat in die Preise eingreift. Die DDR subventionierte die G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs, hatte andererseits ein Amt, das die Preise mit den weltweiten Preisen verglich und an die Politik berichtete. China hat meines Wissens bei Lebensmitteln-Preisen nur regulierend eingegriffen, wenn sie auf dem Markt aus dem Ruder liefen, hielt sich aber ansonsten aus der Preisgestaltung heraus. Hinzu k\u00e4me eine Entmilitarisierung der BRD. Was man China nat\u00fcrlich nicht raten kann. Es gibt sicher Kapitalien, die sich vorstellen k\u00f6nnten, das erfolgreiche China nachzuahmen, aber davor zur\u00fcckschrecken, wenn ihnen klar wird, ohne eine kommunistische politische F\u00fchrung ist das nicht zu haben.<\/p>\n<p>Das Gedankenspiel setzte nat\u00fcrlich entsprechende stabile Mehrheitsverh\u00e4ltnisse voraus. Das kann im Parlamentarismus entstehen, aber parlamentarisch vielleicht nicht zu verteidigen sein. Erfolgsversprechender scheint eine gro\u00dfe B\u00fcrgerinitiative, die die Menschheitsfragen Frieden und Natur-Klimaschutz zusammenf\u00fchrt in eine gemeinsame Bewegung f\u00fcr ein geplantes Wirtschaften weg vom grenzenlosen Wachstum. Die Form des Wirtschaftens ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Mit entsprechender Mehrheit k\u00f6nnte man sogar eine den Kapitalien \u00fcbergeordnete staatliche Lenkung ins Grundgesetz aufnehmen.<\/p>\n<h3>Der Vorwurf vom \u00dcberwachungsstaat<\/h3>\n<p>Die angebliche totale \u00dcberwachung der B\u00fcrger Chinas mit einem U\u0308berwachungssystem mit Gesichtserkennung gibt es schlicht nicht. Jedenfalls nicht in China. Was es gibt ist ein \u201eSocial credit score System\u201c, an dem die Menschen freiwillig teilnehmen. Verbindlich dagegen sind Sozialkreditsysteme f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden. Zum System f\u00fcr die B\u00fcrger werden Daten auf die gleiche Weise erhoben wie bei uns heute von Schufa, Facebook, Google, Amazon &amp; Co. Jeder teilnehmende B\u00fcrger hat einen Basis- Punktestand von 1000, den er auf maximal 1300 erh\u00f6hen kann, oder auf 600 Punkte absinken kann. Pluspunkte gibt es f\u00fcr wohlt\u00e4tige Arbeit, Pflege von \u00e4lteren Menschen, positiven Einfluss auf Nachbarn und anderes. In den Keller geht es, wenn man bei Rot \u00fcber die Ampel geht, betrunken Auto f\u00e4hrt oder seine Eltern nicht regelm\u00e4\u00dfig besucht. Vorteile sind z.B. ein schnellerer Zugang zu Konsumkrediten, die Nachteile bestehen darin, dass man keine Vorteile hat. Wenn man liest: B\u00fcrgern wurden Flugreisen verweigert, ein Visa verweigert oder erschwert h\u00e4ngt das meist mit dem Internet zusammen, aber nicht mit dem Sozialkreditsystem. Wer sich davon \u00fcberzeugen will, dass die Chinesen alles andere als Duckm\u00e4user sind, kann das auf Blogs und Chats auf Sina Weibo, WeChat u.a. mit einem \u00dcbersetzungsprogramm \u00fcberpr\u00fcfen Die Chinesen gehen mit Kritik an Regierung und Partei nicht eben sparsam oder ru\u0308cksichtsvoll um.<\/p>\n<p>Eine viel gr\u00f6\u00dfere Rolle als \u00dcberwachung durch den Staat spielt die Ankn\u00fcpfung an traditionelle soziale Strukturen. Was fr\u00fcher das Dorf war, und heute noch ist, \u00fcbernahmen die Kommunisten f\u00fcr die St\u00e4dte als Arbeitseinheitssystem, chinesisch <em>Danwei<\/em>. Zentral war die Verbindung von Wohnen und Arbeit oder Studium. Die <em>Danwei<\/em> \u00fcbernahm die Altersversorgung, die Wohnungsbeschaffung, medizinische Versorgung, Kinderbetreuung usw. Dieses System wurde allm\u00e4hlich abgel\u00f6st vom <em>sh\u00e9q\u016b<\/em> System. Das bedeutet so viel wie Sozialraum der Gemeinde. Einwohnerkomitees von bis zu zehn Leuten sind innerhalb eines Wohnbereiches f\u00fcr 5-600 Menschen zust\u00e4ndig und leisten das gleiche wie fr\u00fcher die <em>Danwei<\/em>. Das kam den Erfolgen Chinas bei der Bek\u00e4mpfung der Pandemie zu Gute.<\/p>\n<p>Der eigentliche Grund der Verlagerung vom Bereich Arbeit auf den Bereich Wohnen h\u00e4ngt einerseits mit der Privatisierung der Wirtschaft zusammen, aber auch damit, dass der \u00f6kologische Umbau der Gesellschaft mittlerweile einen h\u00f6heren Stellenwert hat als die bereits erfolgreich entwickelte Produktivit\u00e4t der Arbeit. Historisch-materialistisch betrachtet geht die Entwicklung der Produktivit\u00e4t der Entwicklung des \u00dcberbaus voraus. So f\u00fcr Europa abzulesen an der nachholenden Revolte der Studenten und Auszubildenden in den siebziger Jahren auf der Basis entwickelter Produktivkr\u00e4fte. Die Kulturrevolution in China versuchte wenig fr\u00fcher den \u00dcberbau, aus alten Denkweisen, alten Kulturen, alten Gewohnheiten und alten Sitten, mit dem Ziel eine Steigerung der Produktivit\u00e4t zu erreichen. Heute ist China wirtschaftlich eher in der Situation des damaligen wirtschaftlich dynamischen Europas und will notwendige \u00dcberbauver\u00e4nderung nicht dem Zufall \u00fcberlassen, denn der ist meist imperialistisch und destruktiv. Es stimmt also, die KP versucht das Verhalten der Menschen zu lenken, und das gelingt ihr auch.<\/p>\n<p>Anders als linke Reformer meinen, wird die gesellschaftlichen Entwicklung f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre nicht mit der Bundestagswahl determiniert, sondern in den vier Jahren danach im Klassenkampf entschieden. Es bleibt die Hoffnung, dass unsere Partei darin eine bedeutende Rolle \u00fcbernimmt. Das beginnt, um sprachlich im Kontext zu bleiben, mit einer innerparteilichen Kulturrevolution. Gesellschaftlich kann das Projekt erfolgreich sein, weil die \u00f6konomischen Voraussetzungen, also die notwendige Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte in der BRD, bereits gegeben sind. Gehen wir diese Aufgabe nicht an, sollen wir uns nicht beschweren, wenn der deutsche Kapitalismus auf einem m\u00f6glichen Weg der Nachahmung Chinas sein Heil (im apostrophierten Sinne) bei den Rechten sucht.<\/p>\n<p>Heinz-Dieter Lechte<br \/>\n5. M\u00e4rz 2021<\/p>\n<p><b>Quellen:<\/b><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/das-chinesische-jahrhundert\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><b>Wolfram Elsner, Das chinesische Jahrhundert. Westend-Verlag.<\/b><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.neue-impulse-verlag.de\/shop\/item\/978396170394\/wege-des-sozialismus-paperback#\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><b>Marxistische Bl\u00e4tter: China, Vietnam, Cuba, Chile&#8230;Wege des Sozialismus<\/b><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/linke-positionierung-zu-china\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><b>Luxemburg 02\/20 Gegenhalten. Weh-tu-Frage.<\/b><\/a><\/p>\n<p>Hier kannst du dir diesen Aufsatz als PDF Datei downloaden.<a href=\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/China-ist-anders.pdf\" target=\"_blank\" align=\"right\" rel=\"noopener noreferrer\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/pdf-icon.png\" titel=\"Erkl\u00e4rung als PDF Datei downloaden\" align=\"right\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Heinz-Dieter Lechte Den nachfolgenden Vortrag hielt der Autor auf unserer Diskussionsrunde zu China an 05. M\u00e4rz 2021. Im Juni soll die Diskussion zu China fortgesetzt werden. In den Medien trifft man auf eine Mischung aus Bewunderung, Neid und Angst, in der Politik auf Abwehr und Irritation wie m\u00e4chtig China geworden ist. 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