{"id":817,"date":"2021-12-22T16:30:16","date_gmt":"2021-12-22T15:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/?page_id=817"},"modified":"2022-03-15T23:01:30","modified_gmt":"2022-03-15T22:01:30","slug":"antrag-lpt-21-22-01-2022","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/was-tun-hamburg.de\/quo-vadis-die-linke\/antrag-lpt-21-22-01-2022\/","title":{"rendered":"Antrag f\u00fcr den Landesparteitag
am 25.\/26.03.2022"},"content":{"rendered":"

Redaktioneller Hinweis:<\/p>\n

Der nachfolgende Antrag entstand in einem Diskussionsprozess von Genossinnen und Genossen aus unterschiedlichen Bezirksverb\u00e4nden und Str\u00f6mungen in unserer Partei im Dezember 2021.<\/p>\n

Da sich die politische Lage insbesondere durch den Ukraine-Krieg inzwischen ver\u00e4ndert hat, wurde er durch die Redaktionsgruppe in seinem friedenspolitischen Teil am 15. M\u00e4rz 2022 aktualisiert.<\/p>\n

Antrag zum Tagesordnungspunkt 2: Aufgaben der LINKEN
\nLandesparteitag 21. \/ 22. Januar 2022 \/ B\u00fcrgerhaus Wilhelmsburg<\/b><\/p>\n

Dieser Landesparteitag wurde auf den 25.\/26. M\u00e4rz 2022 verschoben.<\/b><\/p>\n

Antrag selbst mit unterschreiben – klicke hier<\/b><\/a>
\nAntrag als PDF-Datei downloaden – klicke hier<\/b><\/a><\/p>\n

Aufgaben der LINKEN<\/h1>\n

Die bisherige Politik hat in der Corona-Pandemie erneut ihre Unf\u00e4higkeit zur L\u00f6sung gesellschaftlicher Probleme bewiesen. Die \u201eAmpel\u201c-Regierung und ein gr\u00fcn angestrichener Kapitalismus werden daran nichts \u00e4ndern. Weltweit steigt die Gefahr gr\u00f6\u00dferer Kriege.<\/p>\n

In der Wirtschaft hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise zu einer Inflation ausgewachsen. Der Preisauftrieb hat im November 5,2 Prozent erreicht und er \u00fcbersteigt damit wirtschaftliche Wachstumsraten. Besonders stark steigen die Energiepreise. Damit wird sich die soziale Ungleichheit weiter zuspitzen. Ein Knackpunkt ist daf\u00fcr das Verm\u00f6gen, \u00fcber das Arme nicht verf\u00fcgen. Geringe Einkommen gehen f\u00fcr Lebensmittel, Miete und das Heizen drauf. Die \u00c4rmsten der Armen werden immer \u00e4rmer. Die R\u00fcckkehr zur Austerit\u00e4tspolitik und die unter Druck geratenen L\u00f6hne (und Lohnabschl\u00fcsse) befeuern die Gefahr steigender Armut und einer Rezession.<\/p>\n

Ver\u00e4nderung beginnt mit Opposition<\/h3>\n

Als LINKE befinden wir uns in einer herausfordernden Lage. Dass wir nicht st\u00e4rker aus den Bundestagswahlen hervorgingen, hatte auch mit uns zu tun. Denn gerade in der Pandemie w\u00e4re grunds\u00e4tzlichere Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen und auch an der Politik von SPD und Gr\u00fcnen notwendig gewesen. Das Erfurter Programm mit seiner Orientierung auf radikale Kapitalismus-Reformen, mit seinem strategischen Ziel der gesellschaftlichen Umw\u00e4lzung in Richtung demokratischen Sozialismus, bietet Grundlagen daf\u00fcr, um aus Sackgassen wieder heraus zu kommen. Wir sagen: Jetzt erst recht! Sozialer Fortschritt kann durch emanzipatorische Bewegung der Vielen gegen die Reichen und M\u00e4chtigen errungen werden.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Ursachen f\u00fcr das Wahldebakel ergebnisorientiert einsch\u00e4tzen. Daf\u00fcr setzen wir auf Diskussionen in allen Gliederungen und wir werden noch im ersten Halbjahr 2022 eine Strategiekonferenz durchf\u00fchren. Ein \u201eWeiter so\u201c kann es nicht geben, denn diese Zeit braucht eine starke linke Opposition, weil der entfesselte Kapitalismus unsere Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt. Wir setzen auf eine Politik f\u00fcr radikale Reformen, mit unserem sozialistischen Ziel und im emanzipatorischen B\u00fcndnis mit au\u00dferparlamentarischen Bewegungen.<\/p>\n

Unsere Schwerpunkte<\/h1>\n

I) Nur Frieden schafft Frieden – und ein gesundes Klima<\/h3>\n

Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die R\u00fcstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterst\u00fctzt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der M\u00e4rkte und Ressourcen f\u00fcr das Kapital. Doch die als „Krieg gegen den Terror“ benannte Aggression gegen andere L\u00e4nder f\u00fchrt zu nichts anderem als immer mehr Elend; und dazu, dass in den letzten Jahren rund 60 Millionen Menschen aus ihren Heimatl\u00e4ndern vertrieben wurden. Vor allem Afghanistan zeigt: Frieden und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben!<\/p>\n

Das gilt auch in der Ukraine! Der v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg muss sofort beendet werden. Alle milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen aufh\u00f6ren und diplomatische Verhandlungen begonnen werden!<\/p>\n

Gleicherma\u00dfen gestoppt werden muss die Politik der NATO unter F\u00fchrung der US-Regierung, die das Kriegsb\u00fcndnis seit 1990 konsequent immer weiter nach Osten ausgeweitet und systematisch russische Sicherheitsinteressen ignoriert hat. Oberstes Ziel muss die Verhinderung einer weiteren Eskalation sein. Statt den Konflikt mit Waffenlieferungen, Sanktionen und der Androhung des Ruins Russlands anzuheizen, haben Europa und insbesondere die Bundesrepublik aus der Geschichte heraus die Verantwortung f\u00fcr die Entwicklung einer gleichberechtigten und verbindlichen Partnerschaft auf kulturellem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet. Das allein \u2013 gepaart mit allseitigen Schritten der (auch atomaren) Abr\u00fcstung bis hin zur strukturellen Nichtangriffsf\u00e4higkeit \u2013 sichert Frieden, V\u00f6lkerfreundschaft und erm\u00f6glicht sozialen und demokratischen Fortschritt in allen L\u00e4ndern, einschlie\u00dflich der Behebung der Kriegsfolgen in der Ukraine!<\/p>\n

Mitten in der Corona-Krise wuchs der Milit\u00e4rhaushaushalt auf sein bisher h\u00f6chstes Niveau und soll \u2013 wenn es nach den Waffenlobbyisten im deutschen Bundestag geht \u2013 noch weiter steigen und um ein in der Geschichte der BRD beispielloses 100-Milliarden-Aufr\u00fcstungs-Programm erg\u00e4nzt werden. Die EU hat beschlossen milliardenfach in \u201emilit\u00e4rische Innovation\u201c zu investieren. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen \u2013 wie im Koalitionsvertrag vorgesehen \u2013 und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen sowie am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS (Future Combat Air System) weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Gleichzeitig sch\u00fcren die USA und ihre Verb\u00fcndeten Konflikte mit China, welches sie als Konkurrenten f\u00fcr ihre eigene Weltherrschaft sehen.<\/p>\n

Als LINKE k\u00e4mpfen wir gegen diesen Konfrontations- und Kriegskurs. Wir sagen Nein zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten! Nein zur NATO! Nein zu einer weiteren Militarisierung der EU! Unser Ziel ist eine nachhaltige, zivile, an den gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen aus-gerichtete und daf\u00fcr demokratisierte Wirtschaft!<\/p>\n

Friedenspolitisch setzen wir folgende Schwerpunkte:<\/p>\n